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Keine Berührungsängste: Der Bremer Senat um SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Mitte) nach der Wahl.  

Regierungsbilanz

100 Tage Rot-Grün-Rot in Bremen

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Die erste westdeutsche Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken in Bremen ist 100 Tage im Amt. Sie beweist Pragmatismus, muss aber vor allem Krisen managen.

In Bremen ist noch keine Bananen-Knappheit ausgebrochen – und das, obwohl hier seit Mitte August die Linken mitregieren. Dabei hatte doch die AfD bei der Wahl des neuen rot-grün-roten Senats prophezeit, Bremen würde nun zur „Sozialistischen Besatzungszone“ (SBZ) – eine Anspielung auf die einstige „Sowjetische Besatzungszone“ und spätere DDR, wo Südfrüchte bekanntlich knapp waren.

Am heutigen Freitag wird die neue Regierung 100 Tage alt. Dass die Linken erstmals in einem westdeutschen Bundesland mitbestimmen, ist bisher kaum zu spüren. Ihre beiden Senatsmitglieder Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt (Wirtschaft) erweisen sich als so pragmatisch wie schon vorher in der Opposition. Wirtschaftssenatorin Vogt, deren Herz für die Schwächeren schlägt, zeigt keine Berührungsängste gegenüber Kapitalisten, tafelt mit ihnen bei der „Roland-Runde“ oder besucht den Bremer Stahlwerke-Vorstand, um nach Wegen aus der Stahlkrise zu suchen.

Vogts Genossin Bernhard bewies kürzlich Führungsstärke, indem sie die Chefin des städtischen Klinikverbunds absetzte – wegen eines immer tiefer werdenden Finanzloches. Nur eine kleine Minderheit der Linkspartei will sich nicht die Hände mit Regierungsverantwortung schmutzig machen und beantragte jüngst auf einem Parteitag den Ausstieg – erfolglos.

Dass die Linken überhaupt mitmischen dürfen, verdanken sie dem Stimmeneinbruch der einst siegesgewohnten SPD bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai. Die alte rot-grüne Koalition, seit 2007 am Ruder, verlor so ihre Mehrheit und holte sich die Linken mit ins Boot. Dabei rollten auch gleich Köpfe, darunter der des glücklosen SPD-Bürgermeisters Carsten Sieling (60).

Sein Nachfolger Andreas Bovenschulte (54) tourt seitdem durch die Stadtteile und redet mit den Leuten – getreu seinem Motto, dass die Sozialdemokraten wieder zur „Kümmerer-Partei“ werden müssen. Er hält die Messlatte niedrig: Statt die Welt aus den Angeln zu heben, bevorzugt er kleine Schritte, damit es den Menschen im Alltag etwas besser gehen möge.

Große Sprünge kann sich Rot-Grün-Rot tatsächlich nicht leisten. Eigentlich wollte das Dreierbündnis zwar die Früchte jahrelanger Sparpolitik des alten Senats ernten. Aber kaum war die neue Regierung im Amt, taten sich tiefe Finanzlöcher auf, die von den Vorgängern entweder nicht rechtzeitig beachtet oder aber verschwiegen wurden: bei den städtischen Kliniken, dem Flughafen, dem Gefängnisneubau – alles jeweils zweistellige Millionenbeträge. Und dann noch die Hiobsbotschaften von Stahlunternehmen, Autozulieferern und Windanlagenbauern: Kurzarbeit, Stellenabbau, Werksschließungen.

Daher ist der neue Senat jetzt vor allem als Krisenmanager gefragt. Dennoch hat die Koalition auch schon eigene Projekte auf den Weg gebracht: Sie fördert zum Beispiel den Aufbau zukunftsträchtiger Wasserstoff-Forschungen in der Arbeitslosenhochburg Bremerhaven, erarbeitet Hilfsprogramme für Alleinerziehende und Obdachlose, hat eine Senatskommission für den Bau weiterer Schulen und Kitas eingesetzt, eine Initiative gegen Plastikmüll gestartet und die ständig steigenden Nahverkehrstarife zumindest für Geringverdiener eingefroren.

Nicht immer läuft die Dreierbeziehung harmonisch. Die Linke dringt auf einen Mietendeckel à la Berlin, doch die grüne Umwelt- und Wohnungsbausenatorin Maike Schaefer ist dagegen. Beziehungsstreit gibt es auch bei der Schuldenbremse, einem roten Tuch für die Dunkelroten. Sie bescheinigen den grünen Koalitionspartnern ein „religiöses Verhältnis zur Schwarzen Null“.

„Ein Neuanfang und Aufbruch für Bremen sieht anders aus“, lautet die 100-Tage-Senatsbilanz des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder, der selber gerne Bürgermeister geworden wäre. Bovenschulte sei es bisher nicht gelungen, „auch nur für eines der bestehenden großen Probleme Bremens eine Lösung vorzulegen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen wächst der Problemberg weiter an“, so der Parteichef zur FR. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp ergänzt, die Koalition scheine „noch in Trance“ zu stecken. Von Rot-Grün-Rot kämen weder Impulse noch Initiativen.

Bovenschulte hingegen bilanziert, die neue Regierung habe bereits vieles angeschoben. „Die Erfolge werden sich später zeigen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben als Koalition sehr gut zusammengearbeitet. Es gab natürlich Diskussionen, aber kein Geruckel und kein Gerumpel.“

Auch seine Koalitionspartner äußern sich auf FR-Anfrage zufrieden. Die grünen Landesvorsitzenden Hermann Kuhn und Alexandra Werwath befinden, die Koalition sei „in ruhiger und konzentrierter Zusammenarbeit gestartet“. Gesundheitssenatorin Bernhard hat allerdings bereits erkannt: Regieren sei „kein Rosengarten“.

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