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Tag der Minenaufklärung: Wie eine Bürgerinitiative das Landminenverbot durchsetzte

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Von: Thomas Gebauer

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Überreste aus dem Ersten Golfkrieg: Eine italienische Valmara 69 Antipersonenmine. imago images
Überreste aus dem Ersten Golfkrieg: Eine italienische Valmara 69 Antipersonenmine. imago images © imago images/ZUMA Wire

Der „Internationale Tag der Minenaufklärung“ ehrt Menschen, die sich seit Jahrzehnten für das Verbot von Landminen einsetzen. Doch die Bürgerinitiative bekam zu Beginn viel Gegenwind. Kampagnengründer Thomas Gebauer erinnert sich

Dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan galt die „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ (ICBL) als „erfolgreichste Bürgerinitiative“ der Welt. Tatsächlich ist es ihr gelungen, eine weltweite Ächtung von Minen und minenähnlichen Waffen durchzusetzen. Heute gibt es wohl kein anderes Waffensystem, das öffentlich so „unten durch“ ist wie Minen. Inzwischen haben 164 Länder das Minenverbot unterzeichnet. Und selbst Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind, wie die USA, Russland oder China, sehen sich unter Druck.

Ein Rückblick: Für den Erfolg der 1991 initiierten Kampagne gibt es gewiss viele Gründe. Zu den wichtigsten zählt, dass es ihr in nur wenigen Jahren gelungen ist, eine wirkmächtige „internationale Öffentlichkeit“ aufzubauen, die es schließlich vermochte, ein militärisches Thema in ein öffentliches zu wenden. Das passte nicht allen. Vor allem Rüstungskonzerne und Militärs sahen sich ertappt. Nicht Ehrungen wurden uns in der Anfangsphase der Kampagne zuteil, sondern Spott und Ablehnung. Doch ließen wir uns weder von dem Vorwurf entmutigen, wir würden von solchen Dingen nichts verstehen, noch von den juristischen Drohungen der Waffenlobby oder gar dem Entzug staatlicher Fördermittel.

Bobby Muller, dem langjährigen Präsidenten der Vietnam-Veteranen, und mir war damals, als wir zur Bildung der „Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen“ aufriefen, keineswegs klar, ob wir Erfolg haben könnten. Schnell aber fanden sich mit sechs NGOs erste Mitstreiter, und schon bald waren es mehr als 1000 Initiativen weltweit, die sich für die Forderung nach einem Minenverbot stark machten.

In ihrer Hochphase bestand die ICBL aus einem weltweit operierenden Netz von über 60 nationalen Kampagnen, mit Tausenden von aktiven Mitstreiter:innen aus den unterschiedlichsten öffentlichen Zusammenhängen. US-amerikanische Menschenrechts-Anwält:innen gehörten dazu, afghanische Minenräumer, deutsche Entwicklungshelfer:innen, philippinische Menschenrechtler, australische Nonnen, kambodschanische Minenopfer, ehemalige Sprengstoffexperten der britischen Streitkräfte und der DDR-“Volksarmee“, Kriegsveteranen, Mediziner:innen, Journalisten. Künstlerinnen, Kirchenvertreter aller Glaubensrichtungen, später auch Prinzessinnen, Tatortkommissare etc. – eine fürwahr vielschichtige Öffentlichkeit, die allein schon wegen ihrer Heterogenität für Aufmerksamkeit sorgte.

Dezember 1997: Die Anti-Minen-Kampagne wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. privat
Dezember 1997: Die Anti-Minen-Kampagne wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. privat © privat

Mit Unterstützung von universitären und friedenspolitischen Einrichtungen gelang ihr schließlich auch die Entfaltung dessen, was die Grundlage jeder erfolgreichen Kampagnenarbeit ist: eine überzeugende „Gegenexpertise“. Über alle Ländergrenzen und sozialen Schranken hinweg formulierte sich ein weltgesellschaftlicher Einspruch, an dem schließlich auch viele nationalstaatlich verfasste Entscheidungsträger:innen nicht mehr vorbei kamen. Bemerkenswert ist, dass die Kampagne in all den Jahren ohne eigenes Büro und Personal auskam. Die Gründung eines Vereins wurde erst nötig, als sich 1997 das Osloer Nobelkomitee erkundigte, wohin man denn das Preisgeld überweisen dürfe.

Landminenverbot

Die Kampagne zum Verbot von Landminen hat Gebauer 1991 ins Leben gerufen, gemeinsam mit Bobby Muller, dem Präsidenten der US-amerikanischen Stiftung der Vietnam-Veteranen. Der „International Campaign to Ban Landmines“ (ICBL) schlossen sich weltweit mehr als 1000 Nichtregierungs-organisationen und Persönlichkeiten an. Der Druck aus der globalen Zivilgesellschaft führte einige Jahre später zum Erfolg.

Das Landminenverbot , wie es häufig genannt wird, ist im sogenannten Ottawa-Abkommen geregelt, das im Lauf des Jahres 1997 ausgehandelt und am 3./4. Dezember 1997 in der kanadischen Hauptstadt von 121 Staaten unterzeichnet wurde. Es bezieht sich genau genommen auf sogenannte Antipersonenminen (APM). Diese Waffen verursachen bei Menschen, die mit ihnen in Berührung kommen, auch lange nach den Kampfhandlungen schwerste Verletzungen.

164 Länder haben sich bis heute dem Ottawa-Abkommen angeschlossen. Als schweres Manko gilt allerdings, dass die Großmächte China, Russland und USA nicht dazugehören. Die USA hatten sich mit Einschränkungen daran gehalten, bis Präsident Donald Trump im Jahr 2020 das Ende der Zurückhaltung verkündete.

Der offizielle Name des Vertrags lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung“. In seiner Folge wurde auch das Räumen vorhandener Minen geregelt und verstärkt.

Im Dezember 1997 konnten Vertreterinnen und Vertreter der Anti-Minen-Kampagne, darunter Thomas Gebauer, in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Er ging zu gleichen Teilen an die ICBL sowie an deren Koordinatorin, die US-Amerikanerin Jody Williams.

Keinen Erfolg hatte die Kampagne mit ihrer Forderung, alle Landminen zu verbieten – also auch solche, die sich offiziell gegen Fahrzeuge und nicht gegen Personen richten, aber ebenfalls schwere Schäden verursachen.

Seit 1991, seit dem Beginn der Minen-Kampagne, hat sich vieles verändert. Die Zahl der Menschen, die durch Minen getötet oder verstümmelt werden, konnte drastisch gesenkt werden, und in viele der ehemals minenverseuchten Gebiete kehrte das Leben wieder zurück. Letzteres aber ist auch der Verdienst eines mit den Jahren entstandenen Netzes von Institutionen, die über alle Grenzen hinweg für die Umsetzung des 1997 im kanadischen Ottawa beschlossenen Minenverbots sorgen.

Der Druck, den die ICBL in den zurückliegenden drei Jahrzehnten entfaltet hat, führte eben nicht nur zur Setzung einer neuen internationalen Norm - der völkerrechtlichen Ächtung von Minen. Er hat auch hat auch jene administrativ-institutionelle Struktur entstehen lassen, ohne die das Zurückdrängen der Minengefahren nicht möglich gewesen wäre. Administration klingt wenig spektakulär, nicht sonderlich attraktiv und doch steht außer Frage, dass für die Verwirklichung eines menschenwürdigen Lebens neben entsprechenden gesellschaftlichen Übereinkünften auch verlässliche gesellschaftliche Institutionen notwendig sind.

Das galt und gilt auch für das Ottawa-Abkommen. Zu den Institutionen, die sich seit seiner Unterzeichnung herausgebildet haben, zählen regelmäßig tagende Vertragsstaaten-Konferenzen, die sich um die politische Umsetzung der Bestimmungen kümmern. Parallel wachen zivilgesellschaftliche Watch-Dienste wie der „Landmine Monitor“ über die Einhaltung der Beschlüsse. Bei den Vereinten Nationen wurde der „UN Mines Action Service“ (UNMAS) eingerichtet, der die weltweite Minenaufklärungs- und Minenräumarbeit koordiniert. Die dabei einzuhaltenden „Standard Operation Procedures“ und Qualitätsstandards liefert das in der Schweiz ansässige zwischenstaatliche „Geneva International Center for Humanitarian Demining“ (GICHD). Vieles davon mag nach lästiger Bürokratie klingen, entscheidet am Ende aber doch über Leben und Tod.

Von verlässlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten Institutionen gab es vor 30 Jahren noch keine Spur. Im Gegenteil: es war die skandalöse Tatenlosigkeit der Staatenwelt, auf die NGOs mit privaten Hilfsprojekten und schließlich auch mit der Minen-Kampagne reagierten. Doch wollten wir die Staaten nicht von ihren Verpflichtungen entlasten und so unter der Hand gar noch zur Legitimation der bestehenden Unrechtsverhältnisse beitragen. Vielmehr ging es uns darum, das Staatsversagen bei der Beantwortung sozialer und humanitärer Katastrophen anzuprangern.

Thomas Gebauer, geboren am 4. April 1955, hat seit dem Ende seines Psychologie-Studiums im Jahr 1979 bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international gearbeitet, von 1996 bis 2018 als Geschäftsführer. Heute koordiniert er für die Medico-Stiftung die Veranstaltungsreihe „Der utopische Raum“ und die Vorbereitungen für eine „globale Versammlung“ zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 2023. Dass der Tag der Minenaufklärung auf seinen Geburtstag fällt, empfindet Gebauer Jahr für Jahr als zufälliges, aber erfreuliches Geschenk.
Thomas Gebauer, geboren am 4. April 1955, hat seit dem Ende seines Psychologie-Studiums im Jahr 1979 bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international gearbeitet, von 1996 bis 2018 als Geschäftsführer. Heute koordiniert er für die Medico-Stiftung die Veranstaltungsreihe „Der utopische Raum“ und die Vorbereitungen für eine „globale Versammlung“ zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 2023. Dass der Tag der Minenaufklärung auf seinen Geburtstag fällt, empfindet Gebauer Jahr für Jahr als zufälliges, aber erfreuliches Geschenk. © peter-juelich.com

Beharrliche Überzeugungsarbeit, eine bis dahin kaum bekannte „Bürgerdiplomatie“ war nötig, um einzelne Vertragsstaaten, darunter Deutschland, zu multilateralen Aktivitäten zu verpflichten, die über das Verbot von Minen hinausgehen.

Gegenläufig zur heute oft beklagten Krise des Multilateralismus hat sich in der Umsetzung des Ottawa-Abkommens ein weltweites Netz von öffentlichen und privaten Einrichtungen herausgebildet, das heute, ohne sonderlich im Rampenlicht zu stehen, sozusagen im gesellschaftlichen Hintergrund für die Beseitigung der Minengefahren sorgt. Dass die Arbeit aber noch lange nicht getan ist und vielerorts sogar wieder neue Minenfelder angelegt werden, daran erinnert der Internationale Tag für die Minenaufklärung.

Das Elend der Welt aber reicht weit über die Verheerung, die Minen anrichten, hinaus. Solange die Welt von Ungleichheiten geprägt ist, werden Kriege geführt und neue Waffen entwickelt werden. Dennoch ist das Minenverbot mehr als nur ein symbolischer Erfolg. Es verweist auf die Stärke, die transnationale Bewegungen entfalten können, wenn es darum geht, die Bewältigung von Krisen zu einer öffentlichen Sache zu machen.

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