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Mitglieder des Ausschusses ? stehend Thomas vom Bruch (l.) und Nelson Janßen.

Sozialleistungsbetrug

Die Täter waren auch Opfer

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Ein Bericht zu massenhaftem Sozialhilfe-Missbrauch und Ausbeutung in Bremerhaven liegt jetzt in der Bremischen Bürgerschaft vor. Drei Jahre lang sollen Zuwanderer aus Südosteuropa illegal Sozialleistungen in Millionenhöhe bezogen haben.

Drei Jahre lang konnten Zuwanderer aus Südosteuropa in Bremerhaven illegal Sozialleistungen in Millionenhöhe beziehen, weil ein Bürgerschaftsabgeordneter und sein Vater sie dazu verleitet haben sollen – und weil die Behörden zu zögerlich dagegen einschritten. So lässt sich ein 216-seitiger Abschlussbericht zusammenfassen, den am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vorlegte. Doch die mutmaßlichen Täter seien zugleich auch Opfer von Ausbeutung gewesen, sagten übereinstimmend der Ausschussvorsitzende Nelson Janßen (Linke) und sein Stellvertreter Thomas vom Bruch (CDU).

Die Arbeitsmigranten, meist türkischsprachige Bulgaren, waren aus bitterer Armut nach Bremerhaven gezogen. Hier wurden sie von mehreren Firmen als Tagelöhner ausgenutzt, oft ohne Arbeitsvertrag, ohne Krankenversicherung und auf „geringem bis ausbeuterisch niedrigem Lohnniveau“, wie der Ausschuss feststellte. Ganze Familien lebten manchmal in „Schrottimmobilien“ mit Schimmelbefall, ohne Strom, ohne Wasser.

Unterstützung boten ihnen zwei gemeinnützige Vereine mit den wohlklingenden Namen „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, gegründet von dem Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (31) und seinem Vater. Laut einstimmig beschlossenem Untersuchungsbericht halfen die Vereine nicht nur ganz legal bei Behördengängen, sondern entwickelten auch „mit hoher krimineller Energie“ ein ausgeklügeltes Betrugssystem: Sie sollen massenhaft fingierte Minijob-Verträge ausgestellt haben, mit denen Hunderte von Zuwanderern Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen erhielten. Andere erwarben diesen Anspruch, indem sie sich als gering verdienende Selbstständige ausgaben, wozu die Vereine offenbar Scheinrechnungen ausstellten. Mindestens 1 100 Zuwanderer sollen mit diesen Tricks insgesamt 6,4 Millionen Euro bezogen haben.

100 bis 300 Euro pro Familie und Monat

Einer der Vereine kassierte außerdem 640 000 Euro an staatlichen Fördermitteln für angebliche Nachhilfestunden, die er nicht im behaupteten Umfang gegeben haben soll. Der Gesamtschaden liegt demnach also bei sieben Millionen Euro.

Was die Migranten vom Staat erhielten, mussten sie „zum großen Teil an die Vereine wieder abführen“, wie Janßen sagte. Laut Bericht waren es 100 bis 300 Euro pro Familie und Monat.

Der Untersuchungsausschuss spricht von einem „profitorientierten Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung“, das die Notlage der Zuwanderer ausgenutzt habe.

Ein Teil der Betroffenen – darunter viele Analphabeten – sei wohl davon ausgegangen, dass es sich bei den Vereinen um offizielle Einrichtungen handelte. „Sie hatten den Eindruck, sie müssten zwingend die entgeltlichen Dienste der Vereine in Anspruch nehmen, um staatliche Leistungen zu erhalten.“ Der inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Öztürk hat bisher jede Schuld zurückgewiesen. Doch der Parlamentsausschuss ist nach anderthalbjähriger Arbeit davon überzeugt, dass der gebürtige Bremerhavener an dem System beteiligt gewesen sei und davon profitiert habe.

Eine katastrophale Zusammenarbeit

Die Politiker erheben aber auch schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Die Betrügereien hätten „deutlich früher“ erkannt werden müssen. Schon 2013 hatten die ersten Amtsmitarbeiter Verdacht geschöpft. Doch ihre Hinweise wurden teils nicht ernst genommen, teils von einer Behörde zur anderen weitergereicht. Allein der zwischendurch eingeschaltete Zoll brauchte laut Bericht anderthalb Jahre, um sich für unzuständig zu erklären. Erst 2015 begannen Betrugsermittlungen; 2016 wurden die Sozialleistungen eingestellt und zurückgefordert, überwiegend vergeblich.

Die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Stadtverwaltung, Arbeitsagentur, Zoll und Polizei habe sich „als katastrophal dargestellt“, heißt es in dem Bericht. Und der damalige städtische Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) sei lange Zeit „vollständig untätig“ geblieben. Er trage die politische Verantwortung für die Versäumnisse.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen noch Ermittlungen gegen Hunderte von Zuwanderern, aber auch gegen den Abgeordneten Öztürk und seinen Vater. Dem Ausschluss aus der SPD-Fraktion kam der Politiker zuvor, indem er sie 2016 selber verließ. Gegen einen Ausschluss aus der Partei legte er erfolgreich Einspruch ein: Die SPD-Landesschiedskommission will zunächst das Ende des Ermittlungsverfahrens abwarten. Weniger geduldig sind die fünf Parlamentsfraktionen: Sie forderten Öztürk am Mittwoch dazu auf, endlich sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen.

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