Niedersachen/Bremen

Tabuzonen für Waffen und Messer

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Kritik an Vorstoß von zwei Bundesländern.

Wegen der vielen Messer-Angriffe in Deutschland wollen Niedersachsen und Bremen das Waffengesetz verschärfen: Bundesweit soll es Verbotszonen geben, in denen niemand Waffen oder Messer mit sich tragen darf. Kritiker halten die nötigen Personendurchsuchungen für unverhältnismäßig – und fühlen sich durch neue Zahlen der Bundesregierung bestätigt.

Bremen und Niedersachsen wollen, dass das bundesweite Waffengesetz es erlaubt, das Tragen von Waffen und Messern an ausgewählten öffentlichen Orten zu verbieten. Hintergrund für den Vorstoß, den die Innenministerkonferenz bereits debattiert, sind die bundesweit hohen Zahlen von Angriffen mit Waffen – vor allem mit Messern.

Doch gegen die Länder-Initiative regt sich Protest: Um das Verbot durchzusetzen, bräuchte es unverhältnismäßige Personenkontrollen, fürchtet etwa die FDP. Die eigentliche Zielgruppe werde von dem Verbot nicht getroffen, stattdessen müssten sich unschuldige Bürger Durchsuchungen unterziehen, sagte ihr innenpolitische Sprecher im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er beruft sich dabei auf Zahlen zu Waffenkontrollen an Berliner Bahnhöfen durch die Bundespolizei, die er in einer Anfrage an die Bundesregierung erfragt hat.

An den Bahnhöfen der Hauptstadt galt zwischen 1. November 2018 und 12. Januar dieses Jahres bereits ein ähnliches Waffenverbot. In diesem Zeitraum wurden während der Wochenenden an den Stationen 6996 Durchsuchungen durchgeführt. 77 Waffen und 267 gefährliche Werkzeuge wurden insgesamt sichergestellt – für Kuhle den Aufwand nicht wert und eine Zumutung für die Durchsuchten: „In Berlin wurden lediglich in einem Prozent der Fälle eine Waffe gefunden“, so der Liberale. „99 Prozent der Kontrollen richten sich also gegen Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Die Durchsuchungen stellen dabei schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen dar“, sagt er. Am 11. Januar hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotszonen gekippt. Bremen und Niedersachsen hatten ihre entsprechende Initiative zur Änderung des Waffengesetzes im Mai in den Bundesrat eingebracht. Geplant sei eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Verordnung solcher Zonen zu ermächtigen.

Waffen werden beschlagnahmt und es wird ein Bußgeld verhängt. Personen, die etwa in Bremen ein Springmesser in den Verbotszonen mit sich tragen, droht eine Freiheitsstrafe.

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