Wenn die Polizei Menschen nur wegen Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, spricht man von Racial Profiling.
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Wenn die Polizei Menschen nur wegen Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, spricht man von Racial Profiling.

Racial Profiling

Tabu Polizei-Rassismus

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Erst jetzt lässt die Bundesregierung Racial Profiling untersuchen.

Nach tagelanger Debatte über Rassismus in der deutschen Polizei ist die Bundesregierung jetzt einen Schritt auf die Kritiker zugegangen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, planen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium eine Studie zum sogenannten Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen von der Polizei nur wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling – bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“, sagte ein Sprecher.

Diese Absichtserklärung ändert nichts daran, dass man ungeachtet diverser so genannter Einzelfälle, rechtsextremistischer Chatgruppen und des auffälligen Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde empirisch betrachtet wenig über Rassismus in der Polizei weiß. Das jedenfalls kritisiert der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. „Die letzten Untersuchungen über Rassismus in der Polizei stammen aus den 1990er-Jahren. Seit der Zeit gibt es nichts mehr“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwar präsentierte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Februar die Ergebnisse einer Umfrage unter hessischen Polizeibeamten, nachdem sich dort „Einzelfälle“ gehäuft hatten. Ihr zufolge verorten sich 64 Prozent der Befragten in der Mitte. Knapp 19 Prozent der Befragten sehen sich als „mäßig rechts“, 13 Prozent als „mäßig links“. Als „rechts“ bezeichnen sich 1,6 Prozent der hessischen Polizisten und weitere 0,1 Prozent als „ausgeprägt rechts“.

Nur nahmen lediglich 25 Prozent der Beamten an der Umfrage teil. Behr beklagt zudem, die Studie sei „suboptimal, weil sie unter der Regie des Ministeriums stattfand und der unabhängige Beirat offensichtlich wenig Einfluss auf die Fragen hatte. Die prekären Fragen fehlen. Es kam heraus, was der Minister hören wollte: dass die hessische Polizei nicht rassistisch sei.“

2010 habe es einen ähnlichen Fall gegeben, so der Wissenschaftler. Damals habe das Kriminologische Forschungs-Institut in Niedersachsen eine Studie über Gewalt gegen Polizisten angefertigt. Dabei hätten auch Fragen gestellt werden sollen wie jene, ob Polizisten in ihrer Erziehung selbst Gewalt erfahren hätten. Schließlich sei Gewalt immer ein Interaktionsverhältnis, in dem Polizisten Opfer- wie Täterrolle einnähmen. „Solche Fragen wurden auf Druck von Personalräten gestrichen“, sagte Behr. Generell erkenne er kein Bestreben nach unabhängiger Forschung. „Im Gegenteil, sie wird verhindert. Diese Verhinderung geht vor allem von Personalvertretungen und Gewerkschaften aus.“

Insofern sei die nun angekündigte Studie der Bundesregierung zum Racial Profiling „ein gutes Zeichen“. Sie belege, dass der Druck auf die Polizei wachse – und erfasse zumindest die Polizeien des Bundes, also Bundeskriminalamt und Bundespolizei. „Wenn klar wird, dass der Polizei solche Studien eher nutzen als schaden, dann machen einige Länder vielleicht mit.“ Thüringen hat das mittlerweile schon angekündigt.

Behr betonte: „Die Polizei ist keine rassistische Organisation. Allerdings erkenne ich auch keine Strukturen, die Rassismus wirkungsvoll bekämpfen. Und die bekannt gewordenen Fälle gehen weit über Einzelfälle hinaus.“ Er empfahl deshalb jenseits der mancherorts bereits existierenden Polizeibeauftragten ohne eigene Ermittlungskompetenzen „ein Whistleblower-System, das auch anonymen Hinweisen nachgehen kann“. Denn eines sei „nach wie vor klar: Wer sich bei der Polizei einmal gegen Kollegen stellt, der hat keinen guten Stand mehr.“

SPD-Chefin Saskia Esken, die die Rassismus-Debatte angestoßen hatte, war übrigens am Donnerstag zu Gast in der niedersächsischen Polizeiakademie in Nienburg – auf Einladung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie diskutierte dort mit Studierenden.

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