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166 Menschen sitzen immer noch im US-Gefangenenlager Guantanamo ein (Archivbild von 2010)

US-Gefangenenlager Guantanamo

„Das System kollabiert“

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Der US-Knast Guantánamo auf Kuba soll nun nach Jahren der Propaganda, der Lügen, der Vorwürfe und des Schweigens geschlossen werden. Vor Ort wird die Lage zusehends grotesker: 86 Häftlinge gelten seit Jahren als völlig harmlos- sitzen aber immer noch ein.

Der US-Knast Guantánamo auf Kuba soll nun nach Jahren der Propaganda, der Lügen, der Vorwürfe und des Schweigens geschlossen werden. Vor Ort wird die Lage zusehends grotesker: 86 Häftlinge gelten seit Jahren als völlig harmlos- sitzen aber immer noch ein.

Er habe seinen Mandanten seit ungefähr einem Jahr nicht mehr persönlich gesehen, sagt der New Yorker Rechtsanwalt Wells Dixon. Aber er wisse aus Briefen, die ihm Djamel Ameziane regelmäßig schicke, dass es dem 46 Jahre alten Algerier schlechtgehe. „Er hat alle Hoffnung verloren. Er glaubt nicht mehr daran, Guantánamo jemals lebend verlassen zu dürfen“, sagt Dixon. Aus Verzweiflung sei Ameziane in den letzten Monaten in den Hungerstreik getreten, er wiege nur noch 50 Kilo.

Seit 2002 sitzt der Algerier in dem berüchtigten US-Gefangenenlager auf Kuba. 2008 haben ihn die Militärbehörden für unbedenklich erklärt. Er könnte jederzeit entlassen werden, sagt sein Anwalt vom Center for Constitutional Rights, einer Bürgerrechtsorganisation, die die meisten der Lagerinsassen rechtlich vertritt. Aber Ameziane ist bislang nicht entlassen worden – und nicht einmal sein Rechtsanwalt vermag zu sagen, wann das jemals der Fall sein wird. Und ob überhaupt.

Die Verfahren kommen nicht voran

Guantánamo, Ende Juni 2013: Mehr als 100 der 166 verbliebenen Lagerinsassen sind im Hungerstreik, mehr als 40 von ihnen werden zwangsernährt. Militärtribunale versuchen, den wenigen regulären Terrorverdächtigen den Prozess zu machen. Sechs von 166 sind es nur, unter ihnen Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der 9/11-Attentate. Doch die Verfahren kommen nicht voran.

Kontakte zwischen den Häftlingen und ihren Anwälten werden von der Militärzensur behindert. Es gibt Berichte über abgefangene E-Mails und über Aufruhr in den Zellen, den Soldaten mit Gummigeschossen bekämpfen. „Wir sehen gerade, wie ein System kollabiert, das nicht einmal die niedrigsten internationalen Standards erfüllt“, sagt Anwalt Dixon.

Endlich gibt es eine Liste

Dabei klang es so gut, was Präsident Obama vor etwa zwei Monaten verkündete: Er wolle Guantánamo so schnell wie möglich schließen. Es könne ja nicht angehen, dass die USA Menschen auf ewig in einem Niemandsland festhielten. „Ich will nicht, dass diese Menschen sterben“, sagt der Präsident über die Hungerstreikenden. Ein paar Wochen später sagt er, Guantánamo sei zu einem Symbol für ein Amerika geworden, dass die Herrschaft des Rechts missachte. Kluge Worte seien das gewesen, sagt Anwalt Dixon. Vier Jahre zuvor hatte Obama wenige Tage nach Amtsantritt schon einmal ein ähnliches Versprechen abgegeben. Es geschah nur nichts danach. Ob es jetzt geschieht, ist fraglich.

Vor wenigen Tagen hat das Pentagon erstmals eine Liste veröffentlicht, in der die Namen und der Gefahrengrad stehen, der nach Ansicht des Militärs von den Inhaftierten ausgeht. 34 Gefangene sind demnach des Terrors verdächtigt. 46 werden als zu gefährlich angesehen, um freigelassen zu werden. Allerdings haben weder Armee noch Geheimdienste verwertbare Beweise gegen sie gefunden.

Nur mal in Europa anrufen

86 der 166 Gefangenen aber sind schon vor Jahren zu ungefährlichen Personen erklärt worden – sitzen aber immer noch ein. Unter ihnen sind 56 Jemeniten, die nach dem Willen Obamas demnächst nach Hause geschickt werden sollen. Die anderen 30 sind Menschen, die aus Furcht vor Verfolgung in ihrer Heimat ein Land suchen, das sie aufnehmen will. Dixons Mandant Djamel Ameziane ist einer von ihnen. Sein Anwalt sagt, Obama brauche nur in befreundeten Hauptstädten anrufen. Dann werde sich schon ein Ort finden für Ameziane, ganz sicher. „Ich habe jeden Grund zu glauben, dass es europäische Regierungen gibt, die bereit sind zu helfen“, sagt Dixon.

Es mangelt nicht an Ideen, wie das unter US-Präsident George W. Bush zu Beginn des „Krieges gegen den Terror“ eingerichtete Lager geschlossen werden könnte. Dixon etwa sagt, die 80 nicht zur Freilassung Bestimmten müssten vor ein ordentliches Zivilgericht gestellt und bis dahin auf dem US-Festland untergebracht werden. Obama will das prüfen, auch wenn die Republikaner im Kongress erbitterten Widerstand dagegen angekündigt haben und auch die Gesetzeslage bislang dagegen spricht.

Rechtsprofessoren wie Bruce Ackermann und Eugene Fidell aus Yale schlagen vor, zivile Richter nach Guantánamo zu schicken, um Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Das habe schließlich im Nachkriegsdeutschland auch funktioniert. An Ideen mangelt es also nicht.

Dixon sagt: „Ich glaube Obama, dass er Guantánamo schließen will.“ Dafür spreche schon, dass der Präsident den Posten des Beauftragten für die Lager-Schließung wieder besetzt habe. Obama wisse, dass er nur eine Chance habe, sagt Dixon: „Wenn er scheitert, dann hat er endgültig jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Sache verloren.“

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