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Türkischer Panzer in Nordsyrien.

Gefahrenzone

Donald Trump bringt Republikaner mit Syrien-Entscheidung gegen sich auf

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US-Präsident Trump will die Kurden in Nordsyrien der Türkei überlassen. Das gefährdet den fragilen Frieden in der Region. Der Aufschrei ist groß. Selbst Parteikollegen gehen den Präsidenten scharf an.

Update, 8.10.2019, 6.15 Uhr: Die Welle der Empörung ist überaus groß, auch und gerade aus den Reihen der Republikaner kommt heftige Kritik an Trumps Entscheidung, amerikanische Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen.

Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.

Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Trump verteidigte seinen Vorstoß und warnte die Türkei zugleich vor einem Fehlverhalten bei einem Einmarsch in Syrien. Sollte die Türkei sich nicht „human“ verhalten, werde das schwere Konsequenzen für das Land haben, sagte Trump. Auf Twitter schrieb er: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.“ Was genau er als Verstoß erachten würde, ließ er offen.

Syrien/Türkei: Der nächste Bürgerkrieg

Erstmeldung, 7.10.2019 - Oft hat er gedroht, jetzt folgen seinen Worten offenbar Taten: „Heute oder morgen“ könnten seine Truppen in Syrien einmarschieren, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch am Samstag. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Invasion: Am Montag begannen US-Einheiten, sich aus der Region zurückzuziehen. Von der türkischen Seite der Grenze, wo am Wochenende schon Panzer und Artillerie aufgefahren waren, wurden weitere Truppenbewegungen gemeldet.

News-Ticker zur Militäroffensive der Türkei:  Erdogan droht der EU mit Flüchtlingen

Erdogan will in Nordostsyrien eine „Schutzzone“, mit der kurdische Milizen von der Türkei ferngehalten werden. Die Millionen syrischer Flüchtlinge, die jetzt noch in der Türkei leben, könnten dort angesiedelt werden. Ankara und Washington verhandeln seit Monaten über diese Pläne. Jetzt verliert Erdogan offenbar die Geduld und plant den Alleingang.

Am Sonntag telefonierte der türkische Staatschef mit US-Präsident Donald Trump und setzte ihn von seinen Plänen in Kenntnis. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die USA würden sich nicht an dem geplanten Militäreinsatz beteiligen und ihn auch nicht unterstützen. Aber offenbar lässt Trump den Türken freie Hand für die Invasion. Darauf deutet der begonnene Abzug der US-Truppen hin.

Syrien: Erdogan spricht von einem „Terrorkorridor“

Die Türkei und die USA hatten zwar nach monatelangem Drängen Erdogans im August die Einrichtung der „Schutzzone“ grundsätzlich vereinbart und bereits einige gemeinsame Militärpatrouillen in der Region unternommen. Erdogan und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigten sich aber unzufrieden mit dem Fortschritt des Projekts. Die Umsetzung gehe zu langsam voran, kritisierte man in Ankara. Die Türkei will einen 400 Kilometer langen und 30 bis 40 Kilometer breiten Streifen zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze im Osten besetzen. Noch kontrollieren die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) große Teile dieses Streifens. Den Ton in den SDF geben die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) an; sie waren in den vergangenen Jahren der engste Verbündete der USA im Bodenkampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Die Türkei hingegen sieht in den YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen PKK – eine Bedrohung ihrer Sicherheit. Erdogan spricht von einem „Terrorkorridor“, den die Kurden an der Grenze geschaffen hätten.

Jetzt fühlen sich die SDF von den USA im Stich gelassen. Die Amerikaner hielten sich nicht an ihre Verpflichtungen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der SDF. Eine türkische Invasion werde „gewaltige Auswirkungen auf unseren Krieg gegen den IS in Syrien haben“, warnte die Organisation. Ein Sprecher der SDF kündigte Widerstand gegen die türkische Offensive an: „Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen.“

Syrien: Sicherheitsrisiken auch für Europa

Die militärischen Risiken und die Frage, was die Invasion für den Kampf gegen den IS bedeutet, scheinen aus türkischer Sicht zweitrangig. Erdogan geht es vor allem darum, die Kurden zu vertreiben und die demografischen Strukturen dort durch die Ansiedlung arabischer Syrer dauerhaft zu verändern. Zwei Millionen Flüchtlinge, die sich jetzt noch in der Türkei aufhalten, will Erdogan dorthin schaffen. Damit könnte er innenpolitisch punkten, denn die Anwesenheit von rund vier Millionen Migranten oder Flüchtlingen in der Türkei, darunter 3,6 Millionen Syrern, führt zu immer größeren sozialen Spannungen im Land. Die meisten Türken fürchten deren Konkurrenz im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

Mehr zum Thema: Vor einer türkischen Offensive in Nordsyrien räumen die USA das Grenzgebiet

Der türkische Außenminister Cavusoglu meinte am Montag auf Twitter, die Militäroperation werde „zu Frieden und Stabilität in Syrien beitragen“. Sie könnte aber Sicherheitsrisiken heraufbeschwören, auch für Europa. Die SDF halten Tausende IS-Gefolgsleute gefangen, davon etwa 2500 aus Europa. Sie gelten als extrem gefährlich. Es gibt Befürchtungen, dass sie sich während der Invasion befreien und für den IS wieder zu Felde ziehen könnten.

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Auf die EU kommen mit der geplanten Invasion neben Sicherheitsrisiken auch Kosten zu. Im 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt sagte die EU Türkei Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge zu. Ankara dürfte bald zweistellige Beträge fordern: Erdogan plant den Bau von 140 Dörfern und zehn Städten in der Zone. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf umgerechnet 24,4 Milliarden Euro. Die Europäer sollen sich daran beteiligen. Sonst will Erdogan den Flüchtlingen „die Tore nach Europa öffnen“. Dass er das ernst meint, merken bereits die Griechen: Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln kamen, hat sich im September gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. (mit dpa)

Blick in die USA

Während die amerikanischen Streitkräfte das syrische Grenzgebiet räumen, tobt in den USA selbst der Kampf um die Amtsenthebung von Donald Trump. Das Weiße Haus verweigert dem Kongress jegliche Kooperation. Die US-Demokraten bezeichnen das als Rechtsbruch.

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