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Weitere ethnische Säuberungen von Kurden in Nordsyrien befürchtet

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Der türkische Sicherheitsrat bestätigt die Pläne für eine 30 Kilometer breite „Pufferzone“ in Nordsyrien.

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an der südlichen Grenze der Türkei zu Syrien eine 30 km breite „Pufferzone“ schaffen. Zu Beginn der Woche betonte er, dass die türkischen Sicherheitskräfte Vorbereitungen für eine solche „Militäroperation“ treffen. Das Ziel sei die Säuberungen von Terroristen, hieß es in Ankara.

Türkei: Nationaler Sicherheitsrat bestätigt Militäroperation

Am Donnerstag (26. Mai) kam der Nationale Sicherheitsrat (MGK - Millî Güvenlik Kurulu) zusammen und bestätigte die Pläne von Erdogan. „Das Ziel dieser Operation ist nicht die territoriale Integrität unserer Grenzen. Sie dienen unserer nationalen Sicherheitsinteressen und werden auch der Sicherheit unserer Nachbarn dienen“, beschloss das Gremium.

„Ethnische Säuberungen an Kurden auch vorher schon durchgeführt“

Menschrechtsorganisationen fürchten bei einer solchen „Militäroperation“ ethnische Säuberung von Kurden. „Wir haben dasselbe schon bei den vorangegangenen sogenannten Militäroperationen gesehen, wie türkische Soldaten kurdische Städte und Dörfer besetzt und dort lebende Kurden vertrieben haben“, sagte Anita Starosta von der Menschenrechtsorganisation „medico international“ der FR. „Ich selbst war vor anderthalb Monaten in einem Flüchtlingslager mit 15.000 kurdischen Flüchtlingen, die von der türkischen Armee und mit ihnen verbündeten dschihadistischen Milizen vertrieben. Manche der Kurden wurden von diesen Milizen sogar gefoltert“, so Starosta im Gespräch.

Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei der der Menschenrechtsorganisation „medico international“, sieht den bevorstehenden Einmarsch türkischer Truppen in Syrien skeptisch.
Anita Starosta von der Menschenrechtsorganisation „medico international“ © Anita Starosta

Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass etwa nach der Besatzung von Afrin Kurden vertrieben wurden. Vor der türkischen Besatzung der Stadt seien rund 96 Prozent der Bewohner Kurden. Heute seien es nur noch 20 bis 30 Prozent.

„Zeichen für türkische Militäroperation in Nordsyrien stehen günstig“

Ein erneuter Einmarsch ins Nachbarland würde Erdogans wohl Ansehen in der von einer Wirtschaftskrise betroffenen Türkei bringen. „Erdogan kann bei einer solchen Militäroperation seine Muskeln spielen lassen und seinen Anhängern seine Stärke und Entschlossenheit zeigen“, sagte Enes Engin Sag, türkischer Exiljournalist, der FR. Und die Zeichen für ein solches Vorhaben stehen günstig dafür. „Russland ist wegen des Ukraine-Kriegs in der Region geschwächt. Die Türken dürften daher kaum einen Widerstand von Russland in Nordsyrien erwarten“, so der Journalist. Zudem habe Russland deswegen einen Teil seines Militärs aus Syrien bereits abgezogen.

Enes Engin Sag, Exiljournalist aus der Türkei, sieht in einem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien ein wahltaktisches Manöver.
Enes Engin Sag, Exiljournalist aus der Türkei. © Enes Engin Sag

Türkei: Syrische Flüchtlinge Thema für Parlamentswahl 2023

Erdogan hatte zudem angekündigt, eine Million syrischer Flüchtlinge nach Syrien zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Dazu werde die Türkei in Nordsyrien entsprechende Wohnungen und andere Infrastrukturprojekte bauen. Dies dürfte allerdings nur dazu dienen, um das Thema nicht der Opposition zu überlassen, sagt die Migrationsforscherin Basak Yavcan von der Universität Liege der FR. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte bei einem Sieg bei den Parlamentswahlen angekündigt, die rund fünf Millionen syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat zu schicken. (Erkan Pehlivan)

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