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Syriens Machthaber Assad sicherte in einem Interview dem US-Sender Fox News zu, die Chemiewaffenbestände seines Landes vernichten zu lassen.

Syrien

Syrien setzt auf Friedensverhandlungen

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Syrien würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe fordern. Machthaber Assad versichert, seine Chemiewaffen vernichten zu lassen - aber bezahlen sollen das die USA. Kanzlerin Merkel verteidigt die deutsche Lieferung von Chemikalien.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat am Donnerstag persönlich zugesichert, die Chemiewaffenbestände seines Landes vernichten zu lassen. In einem Fernsehinterview mit dem US-Sender Fox-News sagte der Diktator, die Zerstörung des Giftgas-Arsenals werde wohl ein Jahr dauern und eine dreiviertel Milliarde Euro kosten.

"Es ist eine sehr komplizierte Operation", sagte er in dem Interview, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Er sei damit einverstanden, dass die Washingtoner Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, "das Geld zu bezahlen".

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück. Russland und die USA hätten sich auf "einen ziemlich ehrgeizigen Zeitplan" geeinigt. Daran sollte festgehalten werden, sagte der Däne in Brüssel. Zur "Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses" müsse zudem eine militärische Option auf dem Tisch bleiben.
Assad bestritt in dem TV-Interview erneut, dass Regierungstruppen für den Giftgaseinsatz am 21. August in den Vororten von Damaskus verantwortlich seien. Er machte Rebellengruppen für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen mehr als 1400 Menschen getötet worden waren. Nach den Worten Assads tobt in seinem Land gegenwärtig auch kein Bürgerkrieg. Sein Land werde vielmehr von islamistischen Rebellen attackiert, die aus mehr als 80 Staaten stammten. Assad forderte US-Präsident Barack Obama auf, Syrien nicht länger mit einem Militärschlag zu drohen.

Merkel nimmt zu Chemikalien-Lieferung Stellung

Unterdessen trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin dem Eindruck entgegen, dass die Bundesrepublik das Chemiewaffenprogramm Syriens in der Vergangenheit unterstützt hat. Zwar habe das Bundeswirtschaftsministerium in der Zeit zwischen 2002 und 2006 die Ausfuhr von etwa 110 Tonnen an Chemikalien nach Syrien genehmigt. „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden“, sagte Merkel der ARD. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Stoffe anderweitig eingesetzt wurden. Zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag früheren Bundesregierungen eine Mitschuld an den Giftgas-Toten in Syrien zugeschrieben. Fraktionschef Gregor Gysi (Linke) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen und Männern durch den Chemiewaffenanschlag am 21.08. in Damaskus.“

Dual-Use-Produkte

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch einräumen müssen, in dem entsprechenden Zeitraum die Ausfuhr von größeren Mengen Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid nach Damaskus genehmigt zu haben. Bei den Chemikalien handelt es sich um so genannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können.
Nach Angaben von Chemikern können diese Stoffe genutzt werden, um gemeinsam mit weiteren Zutaten das Giftgas Sarin herzustellen. Zugleich finden diese Chemikalien aber auch in der Industrieproduktion weitverbreitete Verwendung, etwa zur Reinigung von Oberflächen, zur Glasherstellung, bei der Schmuckproduktion oder bei der Förderung von Erdöl.

Der Export solcher Chemikalien unterliegt deshalb dem Außenwirtschaftsgesetz. Es schreibt vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Ausfuhr genehmigen muss. Das Ministerium, das bis 2005 unter Leitung von Wolfgang Clement (damals SPD), danach von Michael Glos (CSU) stand, traf die Genehmigung nach Rücksprache mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ließ der heutige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mitteilen. „In all diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“

Assad galt in Europa als Hoffnungsträger

In jenen Jahren hatte die deutsche Außenpolitik größere Hoffnungen auf das Regime in Syrien gesetzt, um den Nahostkonflikt zu lösen. „Der Schlüssel dafür liegt in Damaskus“, hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont. Tatsächlich galt der junge Machthaber Baschar al-Assad in jener Zeit als Hoffnungsträger, der unter anderem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy umworben wurde. Mit seinem Einfluss auf die Hisbollah-Kämpfer im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen hätte Assad zu einem Frieden in der Region beitragen sollen. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Verhältnis zu Damaskus schwer belastet mit seiner Doktrin von der „Achse des Bösen“, der er neben den Regimen in Nordkorea und Iran auch Syrien zurechnete. Mit seiner Politik einer vorsichtigen Annäherung an Damaskus verärgerte Steinmeier in der großen Koalition Bundeskanzlerin Merkel, die ganz im Sinne der Bush-Doktrin auf Distanz zu Syrien blieb. (mit dpa)

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