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Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.

Syrien

Rufe nach Lieferstopp für Rüstung

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Exporte in die Türkei sollen beendet werden, fordern die Grünen. In der SPD melden sich Gegner der türkischen Invasion ebenfalls zu Wort.

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens werden Forderungen nach einem Ende von Rüstungsexporten an die Türkei laut. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Michael Roth, verlangt einen Stopp aller Waffenlieferungen. „Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist inakzeptabel und muss die Bundesregierung zum Umdenken zwingen“, sagte Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland darf keine Waffen mehr in die Türkei exportieren, solange der Einmarsch ins Kurdengebiet fortgesetzt wird“, so Roth. Dieser Exportstopp dürfe nicht nur für Neugenehmigungen gelten. „Für bereits erteilte Genehmigungen muss ein Exportmoratorium in Kraft treten, ähnlich dem gegenüber Saudi-Arabien.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei. „Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden“, sagte Baerbock. „Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei.“

„Er heizt damit den Krieg in Syrien weiter an„

Baerbock sieht überdies die EU in der Pflicht, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben. „Die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion müssen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Türkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte sie. „Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden.“

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Baerbock warnt vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Europas kurdische Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. „Das Motiv von Präsident Erdogan, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone einzurichten, ist offenkundig vorgeschoben, um gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen“, sagte sie. „Er heizt damit den Krieg in Syrien weiter an, sorgt für zusätzliches Leid und massenhafte Vertreibung in einer Region, die ohnehin schon einem Pulverfass gleicht.“

Kein anderes Nato-Mitglied erhält so viele Kriegswaffen aus Deutschland wie die Türkei. 2019 machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.

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