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Eine ruandische Frau bricht zusammen mit ihrem Säugling auf einer Straße nahe eine Flüchtlingslagers zusammen.

Ruanda

Syrien ist das Ruanda der Gegenwart

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Millionen Syrer sind auf der Flucht, 140.000 tot – und eine Lösung ferner denn je. Die Völkergemeinschaft wollte aus ihrem Versagen von 1994 lernen, doch jetzt scheitert sie erneut.

Der Völkermord von Ruanda, oft und lange fälschlich als „Stammesfehde“ erklärt, steht für das bisher folgenschwerste Versagen der internationalen Gemeinschaft. Auf Vorwarnungen, die nicht gehört wurden, folgte ohnmächtiges Zuschauen im Angesicht des Schlachtens.

Am 11. Januar 1994 schickt der Kommandeur der UN-Blauhelmtruppe Unamir in Ruanda, der Kanadier Roméo Dallaire, ein Fax ins UN-Hauptquartier in New York: In Ruanda gebe es Pläne zur Auslöschung der Tutsi, Hutus hätten Milizen gebildet. Sein Schreiben wird als „Völkermord-Fax“ berühmt werden. Weitere Alarme folgen, auch an Washington, London und Paris.

Die Blauhelmtruppe soll das wackelige Friedensabkommen von Arusha (Tansania) überwachen, das den Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Regierung und den von Uganda aus operierenden Tutsi-Rebellen der RPF beenden sollte. Das Unamir-Mandat schließt militärische Gewalt aus. Ende März 1994 ist die Truppe 2500 Mann stark und untersteht Kofi Annan, Leiter der UN-Abteilung für Auslandseinsätze.

Die Warnungen Dallaires und anderer – eine CIA-Studie spricht Anfang 1994 von bis zu 500.000 Toten – werden nicht beachtet. Im Gegenteil: Zwei Wochen nach Beginn des Genozids beschließt der UN-Sicherheitsrat, die Blauhelmtruppe auf ein Fünftel zu schrumpfen – vor allem auf Druck der USA, die noch traumatisiert sind vom Debakel des Somalia-Einsatzes ein Jahr zuvor.

Die internationale Gemeinschaft hätte daraus lernen sollen

Die US-Administration will nicht intervenieren und spricht angesichts des Schlachtens nebulös von „Chaos“ und statt von „Völkermord“. Paris dagegen liefert der Hutu-Regierung noch im Mai Waffen. Im Juni errichten französische Truppen, mit UN-Mandat versehen, einen Korridor, der Hutu-Extremisten die Flucht nach Zaire ermöglicht. Sie zündeln von dort erneut.

Nach Ruanda gab sich die internationale Gemeinschaft Mühe, aus dem Versagen zu lernen. Und so wurden der Genozid und das Massaker in Srebrenica zur Geburtsstunde für das Völkerrechts-Konzept der „Schutzverantwortung“, auf das sich die UN-Staaten 2005 verpflichteten. Die „responsibility to protect“ (kurz „R2P“) verspricht viel: Sie verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Gräueln zu schützen – tun sie es nicht, ist die Staatengemeinschaft für den Schutz verantwortlich. Mit welchen Mitteln der erfolgen soll, wird offengelassen.

Klar ist somit: Die Selbstbestimmung von Staaten hört da auf, wo sie ihre Bürger malträtieren und massakrieren. Aber wann ist es so weit?

Das lässt R2P offen – und damit viel Raum für Kontroverse. In Libyen intervenierte der Westen unter Berufung auf die Resolution und verprellte dabei China und Russland. Russland begründet den Coup auf der Krim mit seiner Schutzpflicht für dortige Russen – dabei protestierte der Westen.

Und Syrien? Wird von Experten und Politikern längst als Bewährungsprobe für R2P heftig diskutiert. Schon 2012 sagte Markus Kaim, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Es ist im Westen Konsens, dass wir so etwas wie die Massaker von Srebrenica oder Ruanda nie wieder zulassen wollen. Mittlerweile haben aber die Opferzahlen in Syrien ... diejenigen von Srebrenica weit überschritten. Nehmen wir das Morden einfach so hin, untergraben wir die Glaubwürdigkeit des Westens.“

Zwei Jahre später sind neun Millionen Syrer auf der Flucht, 140.000 tot – und eine Lösung ferner denn je. Syrien ist das Ruanda der Gegenwart.

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