Syriens Präsident Baschar al-Assad: Nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg beherrschen Assads Anhänger wieder mehr als zwei Drittel des Landes. Foto: //SANA/dpa
+
Baschar al-Assad hat Syrien fest im Griff.

Wahl in Syrien

Syrien wählt heute neues Parlament: Klarer Sieg von Assad erwartet

In Syrien wählen die Bürger ein neues Parlament - die Wirtschaftskrise ist zentrales Thema. Ein Sieg von Assads Partei gilt als garantiert.

  • In Syrien wird ein neues Parlament gewählt.
  • Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist zentrales Thema.
  • Ein Sieg der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad gilt als garantiert.

Update vom Sonntag, 19.07.2020, 6.50 Uhr: Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschafts- und Währungskrise wird heute in Syrien das Parlament gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 20 Uhr MESZ geöffnet, eventuell auch bis zu zwei Stunden länger. Vorläufige Ergebnisse könnten im Laufe des Montags kommen.

Unter den rund 2100 Kandidaten, die sich um die 250 Sitze im syrischen Volksrat bewerben, sind mehrere mit westlichen Sanktionen belegt. Neue US-Sanktionen sowie die Corona-Pandemie haben die Wirtschaftskrise in Syrien zuletzt noch dramatisch verschärft. Die Inflation nimmt rapide zu, die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt. Die verheerende wirtschaftliche Lage dominierte auch den Wahlkampf.

Baschar al-Assad

Wahl in Syrien: Machterhalt von Baschar al-Assad gilt als garantiert

Damaskus - Zum dritten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geht Syrien an die Urne. Am kommenden Sonntag (19.07.2020) stellen sich 2100 Kandidaten für 250 Sitze im Volksrat zur Wahl. Aufgrund des Coronavirus war die für April angesetzte Wahl bereits zwei mal verschoben worden. Eine politische Lösung des Kriegs ist nicht in Sicht.

Es wird mit einem klaren Sieg von Präsident Assads Baath-Partei gerechnet, dessen Rückhalt schwand, der aber zuletzt wiedererstarkte. Mit russischer Unterstützung erorberte er Gebiete im Norden und Osten Syriens zurück. 70% des Staatsgebietes sind wieder unter Kontrolle der Truppen Assads.

„Die Parlamentswahl findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die syrische Armee die meisten Regionen zurückerobert hat, die sich zuvor unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen befanden“, sagt die Richterin Heba Fatum die auch Mitglied der Wahlkommission in Syrien ist, der Nachrichtenagentur AFP.

Seit 20 Jahren hat Baschar al-Assad das Amt des Präsidenten inne. Er folgte seinem Vater Hafiz nach dessen Tod und galt damals als Hoffnungsträger. Assad werde „so lange an der Macht bleiben, wie die Syrer dies wollen“, sagte Außenminister Walid al-Muallem im Juni. Wirkliche Kandidaten der Opposition gibt es nicht.

Wahl in Syrien: Die Wirtschaftskrise ist Schlüsselthema

Dieses mal steht etwas anderes im Vordergrund als die Sicherheitslage Syriens. Insbesondere geht es nun um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Durch die Corona-Krise und Sanktionen aus dem Westen hat die Wirtschaft zuletzt verstärkt gelitten. Die Inflation nimmt stetig zu, die syrische Lira verlor rasant an Wert. Dazu haben sich die Preise von Lebensmitteln im vergangenen Jahr gar verdoppelt. 80% der Syrer leben nach Angaben der UN in Armut, weite Teile Syriens sind durch den Bürgerkrieg zerstört.

Die Kandidaten versprechen, die Preisanstiege zu bekämpfen. Auch die Infrastruktur, im Krieg zerstört, muss wiederaufgebaut werden. Millionen von Vertriebenen sollen in ihre Heimatorte zurückkehren können.

Syrien:Land im Mittleren Osten
Hauptstadt:Damaskus
Bevölkerung:16,91 Millionen (2018)
Präsident:Baschar al-Assad
Amtssprache:Arabisch

Wahl in Syrien: Internationale Sanktionen auch auf Kandidaten

Gleich mehrere Kandidaten, die sich in Syrien zur Wahl ins Parlament stellen, sind von westlichen Sanktionen betroffen, darunter der Abgeordnete Mohammed Hamscho und der Geschäftsmann Chaled Zubaidi.

Syrer, die im Ausland leben, sind von der Wahl ausgeschlossen. In den von Assad-Truppen kontrollierten Gebieten wurden mehr als 7300 Wahllokale errichtet.

Mehr zum Thema

Kommentare