Die einen verteilen den Kuchen, die anderen hoffen auf Krümel: ein syrischer Junge vor Hilfsgütern.	afp
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Die einen verteilen den Kuchen, die anderen hoffen auf Krümel: ein syrischer Junge vor Hilfsgütern.

Syrien

Nach Sieg des Assad-Regimes - Streit über eine Nachkriegsordnung in Syrien

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Auf dem Schlachtfeld waren die Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Kooperation verdammt – jetzt diskutieren sie über die Nachkriegsordnung für Syrien.

  • Nach dem Sieg des Assad-Regimes ist eine politische Nachkriegsordnung in Syrien bisher nicht in Sicht
  • Die internationalen Geldgeber in Europa und den Golfstaaten stoßen sich an der iranischen Präsenz in Syrien
  • Bei der dritten Genfer Verfassungsrunde will sich Syrien konstruktiv beteiligen

Nach ihrem mehrstündigen Videotreffen hatten die drei Staatschefs wenig Neues zu sagen. Das Abschlusskommuniqué von Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani wirkte heruntergeleiert. Man sei entschlossen, die „trilaterale Koordination“ auszubauen, hieß es in dem Text, der wie üblich auch „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens“ beschwor. Erstmals seit neun Monaten hatten sich Russland, Türkei und Iran kürzlich wieder im sogenannten Astana-Format getroffen, was Moskau 2017 als Parallele zur Vermittlungsmission der Vereinten Nationen etablierte.

Mittlerweile ist der Krieg in Syrien entschieden. Auf dem Schlachtfeld hat das Assad-Regime gesiegt. Eine politische Nachkriegsordnung und gesellschaftliche Versöhnung jedoch, die die Bevölkerung wieder zu einer Nation zusammenführen könnte, ist nicht in Sicht. „Ehrlich gesagt, wir haben bisher kaum Fortschritte gemacht“, räumte UN-Vermittler Geir O. Pedersen kürzlich in einem Interview ein, nach Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Staffan de Mistura der vierte internationale Diplomat, der eine Friedenslösung für Syrien zu erreichen versucht.

Russland und China haben am Dienstag eine deutsch-belgische Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien per Veto verhindert. Bis Freitag hat das Gremium der Vereinten Nationen noch Zeit, um sich vor dem Fristende auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen. Außer Russland und China stimmten die 13 weiteren Ratsmitglieder dem Text zu.

Syrien: Internationale Geldgeber fordern einen politischen Neuanfang jenseits von Assad

Vor allem in Moskau wächst die Ungeduld. Putin will den Krieg zu einem Ende bringen und – wie er sich ausdrückt – eine „langfristige Normalisierung“ erreichen. Der Kremlchef braucht ein stabiles und funktionsfähiges Syrien, um das neu gewonnene strategische Gewicht Russlands im Nahen Osten zu sichern und in das Milliardengeschäft des Wiederaufbaus einzusteigen. Die internationalen Geldgeber in Europa und den Golfstaaten jedoch stoßen sich an der iranischen Präsenz in Syrien und fordern einen echten politischen Neuanfang jenseits von Assad. Und so kamen bei der jüngsten Geldgeberkonferenz in Brüssel zwar 7,7 Milliarden Dollar zusammen, aber einzig für humanitäre Hilfen.

Teherans Strategen dagegen wollen von solchen russischen Plänen nichts wissen. Sie sind nicht an einem stabilen Syrien interessiert und bevorzugen einen weiter köchelnden Konflikt. Dann bliebe Assad von iranischer Militärhilfe abhängig und die Islamische Republik könnte sich beim Wiederaufbau eine privilegierte Rolle verschaffen. Gleichzeitig ließe sich Syrien weiter fest an die „Achse des Widerstands“ gegen Israel und USA binden, die über Irak und Syrien bis in den Libanon reicht.

Wegen katastrophaler Zustände in Syrien zeigt sich Assad nun doch kooperativ

Der Kremlführung ist klar, dass sich ohne echten politischen Interessenausgleich zwischen Regime und Opposition kein Ausweg aus der syrischen Misere finden lässt. Und so zog Putin im Mai die Daumenschrauben an, um Assad gefügiger zu machen und Irans Einfluss zurückzudrängen. Zum einen wies er das Verteidigungs- und Außenministerium an, mit Damaskus Verhandlungen über zusätzliche Armeestützpunkte und langfristige Wirtschaftsprojekte zu führen. Damit will er den Preis für Russlands Militäreinsatz in die Höhe treiben – zulasten des Iran, der von Syrien offenbar 20 bis 30 Milliarden Dollar zurückhaben will. Zum anderen ernannte der Kremlchef mit Alexander Efimow einen dritten Sondergesandten für Syrien. Er ist Putin unterstellt und soll sich um den Verfassungsprozess kümmern.

„Wir müssen einen inklusiven innersyrischen Dialog aktiv voranbringen im Rahmen von Genf“, forderte der Kremlchef auf der Astana-Videokonferenz. Unter dem Eindruck von Putins Frustration, Corona-Krise, katastrophaler Wirtschaftslage und amerikanischen „Caesar“-Sanktionen zeigte Damaskus eine Reaktion: Bei der dritten Genfer Verfassungsrunde am 24. August wolle man sich konstruktiv beteiligen, signalisierten Assads Gesandte dem UN-Syrienbeauftragten Geir O. Pedersen.

In der libanesischen Hauptstadt ist es zu einer schwereren Explosion gekommen. Die Schäden sind immens, die Situation ist chaotisch.

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