Syrer protestieren gegen die Russen und Türken in ihrer geschundenen Heimat. 	AAREF WATAD/AFP
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Syrer protestieren gegen die Russen und Türken in ihrer geschundenen Heimat. AAREF WATAD/AFP

Syrien-Krieg

Neun Jahre Tod und Machtspiele in Syrien

  • vonJan Dirk Herbermann
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Der Krieg in Syrien zeigt, wie einige wenige Mächte die Welt in Geiselhaft nehmen. Eine Analyse.

Der Norweger Geir Pedersen bekleidet einen der undankbarsten Jobs der Vereinten Nationen. Er versucht als UN-Sondergesandter, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Dabei bedient sich der Diplomat oft einer geschnörkelten Sprache. Anfang März redete er aber weitgehend Klartext bei der Arabischen Liga in Kairo. 

Pedersen sagte über den Syrienkonflikt, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum neunten Mal jährt: Syrien sei „der Inbegriff für das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, Gewalt zu beenden oder sie auch nur einzudämmen“. Was Pedersen nicht sagte: Syrien ist auch der Krieg, der die Ohnmacht der UN offenlegt. Denn eigentlich soll sie „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ wahren. So will es der Artikel 1 ihrer Charta.

Hunderttausende Tote während des Kriegs in Syrien

Was Mitte März 2011 mit Protesten gegen Syriens Assad-Regime seinen Anfang nahm, eskalierte zu einem Krieg, den der jetzige UN-Generalsekretär, António Guterres schon 2013 die „große Tragödie des 21. Jahrhunderts“ nannte. Hunderttausende Tote, mehr als elf Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht, kaputte Volkswirtschaften und eine gefährlich destabilisierte Region sind die grausige Bilanz. „Der Syrienkrieg hat der Glaubwürdigkeit der UN einen schweren Schlag versetzt“, analysiert Marc Finaud vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. „Es gibt zwar Ideen zur Überwindung der Ohnmacht der UN, realisiert ist aber noch nichts.“

Ganz oben auf der Liste des Versagens der UN im Syrienkonflikt steht ihr Sicherheitsrat – der soll die „Hauptverantwortung“ für die Beilegung von Konflikten übernehmen. Die Hauptverantwortung für seine Handlungsunfähigkeit hingegen trägt die Vetomacht Russland. Zwar stimmten die Russen einige Male mit den anderen Mitgliedern etwa für humanitäre Hilfen oder für den nie realisierten Friedensplan in Resolution 2254 von 2015. Ansonsten hält Russlands Präsident Wladimir Putins aber eisern zu seinem Schützling Baschar al-Assad. Initiativen westlicher Staaten wie der USA, den Despoten Assad mit Sanktionen oder Embargos zur Räson zu bringen, schmettern Putins Emissäre regelmäßig ab.

Krieg in Syrien - Russland und Türkei mischen mit

Um ganz sicher zu gehen, dass der Syrienkrieg sich in die für sie richtige Richtung entwickelt, griffen die Russen 2015 schließlich selbst ein. Mit Moskaus Militär und anderen Verbündeten, wie dem Iran, konnte Assad fast alle rebellische Regionen zurückerobern. Jetzt stehen nur noch wenige Gebiete wie Idlib auf Assads und Putins To-do-Liste. „Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats wie Russland aktiv in einen militärischen Konflikt verwickelt ist, wird es natürlich nicht zulassen, dass die UN seine Position untergräbt“, erläutert Experte Finaud.

Die Lähmung des Sicherheitsrats strahlt auch auf andere UN-Institutionen aus: Vier Sondergesandte gingen seit 2012 für Syrien an den Start. Eine Reihe von Gesprächsrunden, auch zwischen Assads Leuten und Oppositionellen, kamen unter Regie der Gesandten zustande. Letztlich blieben alle ergebnislos.

Geir Otto Pedersen (64) arbeitet seit 1985 im auswärtigen Dienst.

Die ersten drei Sondergesandten gaben entnervt auf. Der dritte, Staffan de Mistura, verlangte noch in seiner letzten Rede im Sicherheitsrat im Dezember 2018 „gemeinsame Anstrengungen“ und die „Einheit“ aller Mitglieder. Doch genau daran mangelt es bis heute: Der Sicherheitsrat gewährt den Sondergesandten keine Rückendeckung. Das hat auch der vierte, der Norweger Pedersen, erkannt. Noch bleibt er im Amt.

Was für die Sondergesandten gilt, trifft auch auf die UN-Generalsekretäre zu. Weder António Guterres noch sein Vorgänger Ban Ki Moon konnten in der Syrienfrage auf einen einigen Sicherheitsrat bauen. Im Wesentlichen haben sich beide seit 2011 darauf beschränkt, ein Ende des Syrienkonflikts anzumahnen. Und sie ernannten die Syrien-Sondergesandten, die sich an dem Krieg die Zähne ausbissen.

Krieg in Syrien - Die Tragödie

Guterres’ Passivität stößt bei Experten auf Kritik. Inge Kaul von der Hertie School in Berlin, die führende Positionen beim Entwicklungsprogramm der UN bekleidete, sagt: „Bei so einem grausamen Krieg mit weitreichenden Folgen für die Region und darüber hinaus muss sich der Generalsekretär viel aktiver einbringen, sich von den Mitgliedsstaaten das Mandat geben lassen, Friedenssicherung zur Chefsache zu machen.“ Wenn ihm das verweigert werde und er mehr „Sekretär“ als „General“ sein wolle, dann „wäre das vielleicht ein Grund für ihn, über Rücktritt nachzudenken“.

Angesichts der syrischen Tragödie existieren Modelle, die auf eine Einschränkung des Vetorechts im Sicherheitsrat zielen. So verlangte bereits 2016 der damalige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, die Blockademöglichkeit der fünf ständigen Ratsmitglieder bei Massenverbrechen zu beschneiden. „Bei Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und bei Völkermord“ dürften Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien von ihrem Privileg nur noch mit Abstrichen Gebrauch machen. Einen vergleichbaren Vorstoß unternahm die Regierung Macron.

Doch die Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrats verhallten bislang. Aus einem simplen Grund: Alle fünf Vetomächte müssten dem Abbau ihrer Rechte zustimmen und das auch noch „nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts“ ratifizieren. Ein unwahrscheinliches Szenario.

Von Jan Dirk Hebermann

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