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Der Ton war freundlich: Cavusoglu (l.) und Maas. 

Syrien-Krieg

Syrien-Krieg: Heiko Maas nach Türkei-Reise in der Kritik

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Wegen des Syrien-Kriegs ist Heiko Maas nach Ankara geflogen. Doch statt klare Worte an die türkische Regierung zu richten, düpiert er CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Klare Worte waren von Heiko Maas (SPD) erwartet worden, als der Außenminister am Samstag zu einem Kurzbesuch in die Türkei aufbrach. Tatsächlich sparte Maas in Ankara nicht mit Kritik. Die aber richtete sich – nach deren Offensive in Nordsyrien – nicht gegen die Türkei. Maas kanzelte seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf weltpolitischer Bühne ab.

„Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“, sagte Maas über den Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Einrichtung einer international überwachten Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen habe er für wichtigere Themen nutzen wollen. „Für Dinge, die eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Fragen fehlt.“

Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu war sichtlich amüsiert. „Wir sehen, dass sich Deutschland hier besser abstimmen sollte“, sagte der Türke süffisant. Meinungsdifferenzen seien in Demokratien ja durchaus üblich. Er wolle sich aber nicht in die internen Angelegenheiten Deutschlands einmischen.

Deutschland, so viel steht spätestens nach Maas‘ Besuch in Ankara fest, steht nach dem unabgestimmten Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer außenpolitisch blamiert da. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“ Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, sagte Röttgen weiter.

In Ankara wollte Maas klarmachen, wer in der deutschen Außenpolitik das Sagen hat – und düpierte dafür seine Kabinettskollegin. Die große Koalition trägt nun ihre parteipolitisch motivierten Scharmützel vor den Augen der Weltöffentlichkeit aus.

Oppositionspolitiker, aber auch Parteifreunde gaben Maas mit auf den Weg, Ankara wegen der Offensive stark unter Druck zu setzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt, Grüne und FDP Wirtschaftssanktionen und die Linke die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert. Maas aber hat der Türkei mit nichts von alledem gedroht. Im Gegenteil: Der Ton war ausnehmend freundlich.

„Es gibt zwischen uns ernstzunehmende Differenzen, aber unter Partnern und Verbündeten sollte man gerade in einer solchen Situation miteinander sprechen und nicht übereinander“, sagte Maas. Man richte jetzt den Blick nach vorn. Ziel sei dabei, die Lage der syrischen Zivilbevölkerung zu verbessern – darin seien sich Berlin und Ankara einig.

Maas will die Konfrontation mit der Türkei nicht weiter anheizen. Er ist darum bemüht, Ankara zurück auf westlichen Kurs zu bringen. Keine ganz leichte Aufgabe. Mit der Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze entfernt sich die Türkei immer weiter von der EU. Von innen heraus untergräbt sie den Zusammenhalt in der Nato. Ankara wendet sich von seinen westlichen Partnern ab und setzt immer stärker auf Russland. Dennoch betonte Maas: „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland.“

Am Sonntag besprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Lage im Nordosten Syriens. „Sie vereinbarten, hierzu im engen Kontakt zu bleiben“, hieß es von der Bundesregierung. Details zum Inhalt des Gesprächs wurden nicht bekannt.

Außenminister Maas indes begab sich am Sonntag zum Schauplatz einer weiteren internationalen Krise. In Libyen lotete der Minister die Chancen für eine Annäherung der Kriegsparteien aus. Die Bundesregierung betrachtet den Krieg in Libyen als Stellvertreterkrieg. Sie ist darum bemüht, Einigkeit zwischen ausländischen Mächten herzustellen, die hinter den verfeindeten libyschen Kriegsparteien stehen.

Drei Treffen gab es in Berlin dazu bereits, ein weiteres soll folgen. Mit seinem Besuch in Libyen will Maas den Druck auf die international anerkannte Regierung in Tripolis sowie auf ihren Widersacher, General Chalifa Haftar, erhöhen, die Kämpfe einzustellen. mit afp/dpa

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