+
Schrei nach internationaler Hilfe aus der Stadt Homs (Bild vom 6. Mai 2011).

Gewalt gegen Opposition

Syrien glaubt schon an das Ende des Aufstands

Bouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sieht den Staat in der Oberhand über die Protestbewegung. Der schwierigste Moment sei überstanden, glaubt sie. Die EU hat Sanktionen verhängt.

Bouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sieht den Staat in der Oberhand über die Protestbewegung. Der schwierigste Moment sei überstanden, glaubt sie. Die EU hat Sanktionen verhängt.

„Ich hoffe, dass wir gerade das Ende der Geschichte beobachten“, sagte Schaaban der New York Times. „Ich denke, dass wir den schwierigsten Moment überstanden haben.“ Schaaban erklärte, sie habe zuletzt mit Aktivisten und früheren Oppositionellen gesprochen und ihnen mehr Presserechte, die Zulassung politischer Parteien und ein Wahlgesetz versprochen. „In der kommenden Woche oder so werden wir den Dialog ausweiten.“

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit gut zwei Monaten massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge sind seit Mitte März mindestens 800 Zivilisten getötet worden.

Für einen Bruder und einen Cousin des syrischen Präsidenten bleiben in der EU die Schlagbäume unten. Maher al-Assad und Rami Makluf stehen auf einer Liste von 13 offiziellen Vertretern, denen die EU wegen des harten Vorgehens des Staates gegen die Opposition seit Dienstag die Einreise verweigert. Zu der Gruppe gehören auch die Chefs des allgemeinen und des militärischen Geheimdienstes, nicht aber der Präsident. Kreisen zufolge setzten sich Deutschland und Spanien gegen Frankreich durch, das auch den Staatschef auf die Liste unerwünschter Personen setzen wollte. Nach Angaben von Diplomaten könnte Baschar al-Assad aber bald auch persönlich von EU-Sanktionen getroffen werden.

Der Präsidentenbruder Maher kommandiert die Republikanische Garde und gilt als zweitmächtigster Mann Syriens. Makluf besitzt Syriens größtes Mobiltelefon-Unternehmen Syriatel und mehrere Bau- und Ölfirmen. Er gehört zu den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes und finanziert nach Darstellung der Europäischen Union die Unterdrückung der Opposition. Die Sanktionen umfassen neben einem Einreiseverbot auch das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht Syrien bereits mit weiteren Sanktionen. Die von der EU in Kraft gesetzten Strafmaßnahmen seien „ein erster Schritt“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen.“ Die Sanktionen seien „ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen“, erklärte Westerwelle. „Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen.“ (rtr/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion