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Kanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin kurz vor Beginn des Gipfels.

Istanbul

Syrien-Gipfel will politischen Prozess anstoßen

Die Teilnehmer des Syrien-Gipfels vereinbaren den Beginn eines politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland.

Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat am Samstag Grundelemente eines politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland vereinbart. Dabei bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Türkei, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdogan, ihr „Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit“ Syriens. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, sondern nur „durch Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses“, heißt es im Abschlusskommunique des Vierertreffens am Samstag in Istanbul. Dieser solle alle Seiten einschließen sowie unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehen.

Dazu soll bis Ende des Jahres ein Verfassungsausschuss in Genf seine Arbeit aufnehmen, „der die Verfassungsreform realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen“, an denen „alle wahlberechtigten Syrer – auch die Syrer in der Diaspora – teilnehmen dürfen“. Zudem sollen im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte geschaffen werden.

Die Gipfelteilnehmer unterstrichen dabei die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und die Notwendigkeit, den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen, um die Extremistenmiliz IS, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Kaida oder IS verbundenen Personen und terroristischen Gruppen vollständig auszuschalten. Sie bekräftigten zudem, „dass sie den Einsatz chemischer Waffen in Syrien auf das Entschiedenste ablehnen, und riefen alle Parteien zur strikten Einhaltung des Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen auf“. (rtr) 
 

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