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Die syrische Flagge weht in einem verlassenen Viertel der Stadt Homs.

Türkei

Syrien-Gipfel findet in Istanbul statt

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In der Türkei berät heute ein Vierer-Gipfel über ein mögliches Ende des Krieges in Syrien.

Auf Istanbul richten sich derzeit alle Augen wegen Jamal Khashoggi, der dort Anfang Oktober von einem Killerkommando aus Riad ermordet wurde. Am Samstag nun dominiert in der Stadt am Bosporus für einen Tag ein anderes nahöstliches Drama, das sich seit mehr als sieben Jahren vor der türkischen und europäischen Haustür abspielt. Der Krieg in Syrien, der Wiederaufbau des geschundenen Landes und die Lage in der letzten Rebellenprovinz Idlib stehen im Mittelpunkt eines Vierergipfels, zu dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Russlands Staatschef Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat.

Dieses neu geschaffene Format ist die vierte internationale Plattform, die sich um eine Ende des Blutvergießens und eine Nachkriegsordnung in dem Bürgerkriegsland bemüht. Bisher fanden die Gespräche vor allem in Astana statt, wo sich seit Dezember 2016 Russland, der Iran und die Türkei treffen. Sieben westliche und nahöstliche Staaten sitzen seit April 2018 in der so genannten „Small Group“ zusammen.

Die syrischen Machthaber dagegen waren bisher lediglich zu den Genfer Gesprächen des UN-Vermittlers Staffan de Mistura eingeladen, die Damaskus jedoch nach Kräften torpedierte. Ungeachtet aller internationalen Bemühungen lehnt das Assad-Regime bisher sämtliche Kompromisse mit der Opposition ab und möchte „jeden Zentimeter“ Boden wieder unter seine Kontrolle bringen. Für Damaskus steht der Kampf gegen die Rebellenenklave Idlib und die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Osten Syriens absolut im Vordergrund, wo auch türkische und von den USA unterstützte Truppen operieren. Für Idlib haben sich die Türkei und Russland auf eine 20 Kilometer breite, entmilitarisierte Pufferzone geeinigt, die momentan für Ruhe an der Front sorgt.

Die Kriegsschäden in Syrien haben ähnliche Ausmaße, wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Kalkulationen der Weltbank sind ein Drittel aller Wohnungen sowie die Hälfte aller Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zerstört. Die Zerstörung in der einstigen syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) auch sechs Monate nach dem Ende der Kämpfe „erschreckend“. In einigen Gegenden seien 90 Prozent der Infrastruktur zerstört, sagte der IKRK-Verantwortliche Dominik Stillhart. Das „Ausmaß der Zerstörungen“ habe ihn „erschüttert“. Er habe „noch nie etwas Vergleichbares gesehen“.

Die Kosten für den Wiederaufbau schätzen die Vereinten Nationen auf 250 bis 300 Milliarden Dollar, von denen Assad und seine Schutzmächte Iran und Russland höchstens fünf Prozent aufbringen können. Nach Ansicht Putins soll die Rechnung vor allem Europa bezahlen – „im eigenen Interesse“, um die Rückkehr der Flüchtlinge in ein „befriedetes Syrien“ zu garantieren. Sein Milliardenappell zielt speziell auf Deutschland, dass mit 800 000 die meisten Syrer in der EU beherbergt.

Assad fürchtet Wahlen

Im Gegenzug will Putin dafür sorgen, dass Assad die angekündigte Großoffensive gegen das nördliche Rebellengebiet abbläst. Ein solcher Feldzug könnte, so befürchten die UN, eine humanitäre Katastrophe mit bis zu 800 000 neuen Vertriebenen auslösen. Europa und USA jedoch knüpfen künftige Hilfen an einen „glaubwürdigen und inklusiven politischen Übergangsprozess“ – will heißen: neue Verfassung, politische Übergangszeit, dann Wahlen unter UN-Aufsicht für alle Syrer, einschließlich der außer Landes lebenden Flüchtlinge. Am Ende dieses Prozesses sollte dann, so die Vorstellung in Brüssel und Washington, ein Syrien ohne Assad stehen.

Der scheidende UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura ist diese Woche noch einmal in Damaskus. Er schlägt einen 150-köpfigen Verfassungskonvent vor, der „glaubwürdig“ sein müsse. Er soll sich aus 50 Vertretern der Regierung und 50 Vertretern der Opposition zusammensetzen sowie aus 50 Repräsentanten der Zivilgesellschaft, die Mistura selbst auswählen möchte. Doch Damaskus mauert, auch Moskau spielt auf Zeit, weil eine international überwachte Wahl, die sämtliche Flüchtlinge einschließt, durchaus mit einer Niederlage des Regimes enden könnte. (mit dpa)

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