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Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. (Archivbild)

Bodentruppen

US-Wunsch abgelehnt: Deutschland wird keine Bodentruppen nach Syrien schicken

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Die Bundesregierung erteilt der US-Bitte um Bodentruppen in Syrien eine klare Absage.

Die Bundesregierung lehnt die Bitte der US-Regierung ab, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – „Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen wolle. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“. Die Entscheidung sei aber Sache des Parlaments, das bis dahin über das am 31. Oktober auslaufende Mandat für Tornados und Tankflugzeuge befinden muss. Eine Verlängerung ist in der Koalition strittig.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums weigerte sich, hypothetisch Auskunft darüber zu geben, ob die Bundeswehr die von den USA geforderte Hilfe überhaupt leisten könne. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten.

Auch alle Oppositionsparteien fordern ein klares Nein an Washington 

„Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte er nach seinen Gesprächen der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, hatte daraufhin die Ablehnung seiner Partei signalisiert. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde“, twitterte er. 

Alle Oppositionsparteien – Grüne, FDP, AfD und Linke – forderten ebenfalls ein klares Nein an Washington. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums klar: „Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Dafür haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag.“

Harald Kujat kritisiert US-Forderung vehement: „Völlig abwegige Idee“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte die US-Forderung vehement. „Ich halte das für eine völlig abwegige Idee“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn zum einen habe US-Präsident Donald Trump gesagt, man ziehe sich aus Syrien zurück, so Kujat. „Und jetzt sollen wir stattdessen dort reingehen? Wir sind doch nicht die Hilfstruppen der Amerikaner.“

Lesen Sie dazu den Kommentar:  Bundeswehr im Einsatz: Was sollen noch mehr Soldaten in Syrien bewirken?

Er fügte hinzu: „Zum anderen empfehle ich einen Blick in die Verfassung. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass es ein UN-Mandat für Syrien und damit eine völkerrechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz gäbe. Und ich war immer der Meinung, dass wir uns an die Verfassung halten sollten. Wir können doch nicht in ein Land einmarschieren, das uns gar nicht eingeladen hat.“

Kujat betonte, bei einem Stabilisierungs-Einsatz mit UN-Mandat hielte er es für „geboten, darüber nachzudenken, was wir dort leisten können und wer mit uns dort reingeht“. Aber vorher nicht.

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