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In Syrien droht eine Hungerkatastrophe

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Von: Jan Dirk Herbermann

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Ohne Lebensmittelhilfen des UN-Welternährungsprogramms ist Syrien schutzlos.
Ohne Lebensmittelhilfen des UN-Welternährungsprogramms ist Syrien schutzlos. © Anas Alkharboutli/dpa

Russland blockiert die Verlängerung eines Mandats für Hilfskonvois aus der Türkei. Damit soll die Macht des Diktators Assad ausgebaut werden.

Syrien - Die Hilfe rollt noch. Lastkraftwagen der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen überqueren die Grenze von der Türkei nach Syrien. Beladen mit Lebensmitteln, Medizin und anderen Gütern nutzen die Trucks den einzigen offenen Übergang, Bab al-Hawa. Jeden Monat schicken die UN Hunderte Lastwagen auf diese Route der Hoffnung. Die Zielregion im Nordwesten Syriens wird von Extremisten und Rebellen kontrolliert und ist Brennpunkt der Hungerkrise in dem zerstörten Land: „Es ist ein moralisches Gebot, das Leid und die Verwundbarkeit von 4,1 Millionen Menschen in diesem Gebiet zu lindern“, fordert UN-Generalsekretär António Guterres. „80 Prozent der Bedürftigen sind Frauen und Kinder.“

Doch am 10. Juli läuft das Mandat des zerstrittenen UN-Sicherheitsrates für die Konvois zur Überquerung des Grenzübergangs aus – ein anderer Zugang zu den notleidenden Menschen existiert nicht. In dem Gezerre um eine erneute Autorisierung spielt die Vetomacht Russland eine unrühmliche Rolle: Eine Nichtverlängerung könnte sogar eine weitere düstere Konsequenz des russischen Überfalls auf die Ukraine werden.

Müssen die Menschen in Nordwest-Syrien den Preis für Putins Aggression zahlen?

Falls das mächtigste UN-Gremium sich nicht zusammenrauft, so warnt Generalsekretär Guterres, werde das verheerende Konsequenzen für die Menschen im nordwestlichen Syrien haben. Hilfsorganisationen befürchten, dass „Millionen Leben auf dem Spiel stehen“. Um das zu verhindern, drängen die USA und andere westliche Ratsmitglieder, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Russland aber zögert eine Einigung hinaus – wie schon in den Jahren zuvor. Und jetzt verschärft die russische Invasion der Ukraine die Konfrontation im Sicherheitsrat: „Seit Beginn des russischen Feldzuges scheint es kaum noch bilaterale Kontakte zwischen den USA und Russland zu der grenzüberschreitenden Hilfe zu geben“, meint Richard Gowan von der Initiative Crisis Group.

Müssen die Hungernden in Nordwest-Syrien den Preis für die Aggression Wladimir Putins in Osteuropa zahlen? Diplomaten und Fachleute jedenfalls rätseln, ob Russland seine Syrien-Blockade durchhält. Experte Gowan schätzt: „Es scheint, dass Moskau seinen Diplomaten in New York noch keine endgültigen Anweisungen gegeben hat, ob sie ein Veto gegen die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfe einlegen sollen.“ An diesem Donnerstag könnte der Sicherheitsrat darüber abstimmen.

Gegen die grenzüberschreitenden Hilfen führt Russland vor allem die Souveränität seines syrischen Verbündeten ins Feld. Moskaus Botschafter bei den UN, Wassili Nebensja, nannte einst die Transporte „anachronistisch“. Syrien habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Beamte des Präsidenten Baschar al-Assad müssten Lieferungen überprüfen. Die Konvois aber können nicht von Assads Leuten inspiziert werden, weil sie dort wegen der Macht der Milizen keine Autorität besitzen. Nach russischer Diktion verletzen die Konvois somit Syriens Hoheitsrechte, weshalb sie durch von Assad kontrolliertes Gebiet in den Nordwesten fahren sollten – dann könnte der Diktator sie beliebig blockieren oder durchlassen. Respektive Russland, durch dessen Waffenhilfe allein Assad in dem Bürgerkrieg seit 2011 hat bestehen können.

Lage in Syrien wird durch den Ukraine-Krieg noch schlimmer

2014 hatte der Sicherheitsrat die Öffnung von vier Grenzübergängen für die Syrienhilfe erlaubt, Russland gab zähneknirschend nach. Doch seit Juli 2020 dürfen auf Moskaus Druck hin die Trucks nur noch den einen Checkpoint ansteuern. Der damalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte die Politik des Kreml „erschütternd“.

Durch den Ukraine-Krieg, der für Russland nicht so läuft wie gewünscht, wird die Lage in Syrien nur noch schlimmer. Moskau schachert derzeit mit der Ukraine, der Türkei und den UN über sichere Korridore im Schwarzen Meer für bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide, die sein Militär in der Ukraine blockiert. (Jan Dirk Herbermann)

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