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Der türkische Präsident Erdogan sendet neue Drohgebärden in Richtung der syrischen Kurden.

Syrien

Die Angst der Türken vor der kurdischen Pufferzone

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Die syrischen Kurden garantieren Ankara eine ruhige Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien – aber ein Konflikt nützt Erdogan mehr.

Während eine neue türkische Invasion kurdischer Gebiete im Norden Syriens täglich näherzurücken scheint, haben die syrischen Kurden erstmals ihre Bereitschaft öffentlich gemacht, eine Sicherheitszone zu akzeptieren. Maslum Kobane, der Oberkommandierende der kurdisch geführten multiethnischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), versicherte, er sei bereit, seine Truppen fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei zurückzuziehen und die internationale Überwachung der Pufferzone zu akzeptieren.

Mit ihrem überraschenden Angebot kontern die Kurden die anschwellende Kriegsrhetorik aus Ankara und eröffnen so ihrem Verbündeten USA neuen Verhandlungsspielraum. Nach mehrfach gescheiterten Gesprächen über die Einrichtung einer türkisch kontrollierten Pufferzone hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende gesagt, sein Land verliere die Geduld und er sei entschlossen, „den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“.

Keine Einigung über Pufferzone

Ankara fordert schon seit Jahren eine Pufferzone in dem Rojava genannten semiautonomen Kurdengebiet in Nordsyrien. Die Türkei will, dass sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) von dort zurückziehen, denn sie betrachtet die YPG und deren politischen Arm PYD als Ableger der verbotenen PKK, die auch in den USA und der EU als Terrororganisation gelistet ist. Für die USA sind die YPG dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Bei Gesprächen Anfang der Woche hatten sich die USA und die Türkei wieder nicht auf die Pufferzone einigen können. Am Montag sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, das Haupthindernis für eine Einigung seien unterschiedliche Vorstellungen über die Ausdehnung der Zone sowie die Frage der Kontrolle und welche Waffenarten dort von wem stationiert werden dürften. Während die Türkei eine von ihr kontrollierte, 30 Kilometer tiefe und 600 Kilometer lange Zone fordert, wollen die USA nur fünf bis 14 Kilometer zulassen.

Die Kurden haben mehr als genug gelitten: eine trauernde Hinterbliebene eines SDF-Kämpfers.

Um Druck auf die USA auszuüben, konzentriert das türkische Militär seit Tagen Truppen vor den Grenzstädten Kobane und Serekaniye (Tel Abyad). Die Lage erinnert an ein Tauziehen Ende 2018, als erst massive Drohungen des US-Militärs eine türkische Intervention verhinderten. Deren Haupthindernis sind rund 2500 US-Soldaten, die noch immer in Syrien stationiert sind. Wie im Dezember fuhren am vergangenen Wochenende gemeinsame Konvois von YPG und US Army demonstrativ Patrouillen im Grenzgebiet.

Überraschender Kompromissvorschlag

Doch obwohl sie die zweitstärkste Nato-Armee kommandieren, dürfte auch den türkischen Generalen beim Gedanken an einen Waffengang nicht wohl sein. Anders als beim Angriff auf die kurdische Enklave Afrin vor anderthalb Jahren handelt es sich bei Rojava um das Kernland der syrischen Kurden, das diese „mit allen Mitteln“ verteidigen wollen. Überraschend legte jetzt der kurdische SDF-Oberbefehlshaber Maslum Kobane einen Kompromissvorschlag auf den Tisch.

Zunächst warnte er die Türkei, sie könne keinen leichten Sieg wie in Afrin erwarten. Die kurdischen YPG könnten rund 100 000 Veteranen mobilisieren und würden gegebenenfalls eine Front entlang der gesamten 600-Kilometer-Grenze eröffnen. „Das würde einen permanenten Krieg bedeuten, bis sich die Türkei komplett zurückzieht.“ Ein Funke nur könne einen „zweiten großen Bürgerkrieg in Syrien“ entzünden. Tatsächlich sind die YPG mit modernsten amerikanischen Waffen ausgerüstet.

Der Kommandeur enthüllte sodann, dass die syrischen Kurden mittels des US-Gesandten dem türkischen Geheimdienst MIT am 22. Juli ihre Bereitschaft erklärten, eine Pufferzone von fünf Kilometern Tiefe zu akzeptieren. Die YPG als Teilkräfte der SDF würden sich von dort zurückziehen und sämtliche schweren Waffen mit Reichweiten in die Türkei entfernen, falls Ankara bereit sei, Rojava nicht anzugreifen. In dieser Zone könnte eine neutrale internationale Überwachungstruppe stationiert werden – ohne türkische Beteiligung. „Wir wollen keinen Krieg mit der Türkei. Wir werden uns nur verteidigen“, sagte Kobane. Mit der internationalen Anti-IS-Koalition sei man sich „weitgehend einig“.

Ankara sucht Schulterschluss mit syrischen Schutzmächten

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Türkei das alles akzeptiert. Politische Beobachter vermuten, dass die Kriegsrufe aus dem Erdogan-Lager vor allem innenpolitische Gründe haben.

Die AKP-Regierung steht wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise, der Niederlage bei den kürzlichen Kommunalwahlen und der zunehmenden Ablehnung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge durch die Bevölkerung unter Druck. Ein neuer Feldzug könnte ablenken. Regierungspolitiker versprechen bereits die „Rückkehr“ syrischer Flüchtlinge in die Kurdengebiete des Nachbarlandes.

Offiziell hat Ankara noch nicht auf den kurdischen Vorschlag reagiert. Regierungsnahe und oppositionelle Medien wie T-24 nannten ihn aber bereits „unannehmbar“, da er den „PKK-PYD-YPG-Staat“ konsolidiere. Um den Druck auf Washington zu erhöhen, versuchen die Türken nun, einen Schulterschluss mit Syrien und dessen Schutzmächten Russland und Iran zu erreichen. In diese Richtung deutet ein am Donnerstag erzielter neuer Waffenstillstand für die syrische Unruheprovinz Idlib.

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