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Svenja Schulze: Doch keine Inklusion auf allen Ebenen

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Von: Tobias Schwab

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). © afp

Zu Recht macht die Entwicklungsministerin die „feministische Entwicklungspolitik“ zu ihrem Programm. Klingt kämpferisch, ist aber keine Revolution.

In Erinnerung bleibt aus den ersten Wochen im Amt das Bashing ihres Vorgängers Gerd Müller (CSU). Svenja Schulze wirft ihm schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vor. „Ich hätte mein Haus so nicht übergeben“, ätzt die Sozialdemokratin. Nicht nur Unionsleute empfinden das als Foulspiel. Wir erinnern uns: Müller hatte jahrelang für einen Rekordaufwuchs des Entwicklungsetats gesorgt - dass es mittelfristig nicht so weitergehen sollte, daran hatte in der großen Koalition maßgeblich der damalige Finanzminister und Schulzes Parteifreund Olaf Scholz Anteil.

Und inhaltlich? Da macht Schulze zu Recht die „feministische Entwicklungspolitik“ zu ihrem Programm. Klingt kämpferisch, ist aber keine Revolution. Auch unter Müller und erst recht unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ging es schon darum, bei allen Projekten auch Geschlechter-ungerechtigkeiten aktiv anzugehen und besonders Frauen, Mädchen und andere marginalisierte Gruppen gezielt zu fördern und gleichberechtigt einzubinden.

Inklusion soll Schulze möglichst auf allen Ebenen zum Leitmotiv machen. Davon ist aber bei dem von ihr als Antwort auf die Hungerkrise mitinitiierten Bündnis für globale Ernährungssicherheit wenig zu erkennen. Der UN-Welternährungsrat, in dem auch die von Hunger Betroffenen mit am Tisch sitzen, blieb außen vor. Dabei hat sich die Ampel doch die Stärkung der UN auf die Fahne geschrieben.

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