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Die Wall Street, Symbol des amerikanischen Finanzmarktkapitalismus.

Europawahl

Sven Giegold spricht über Wege zu einer sozialeren EU

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Grünen-Politiker Sven Giegold über den Versuch, die Macht des großen Geldes einzuhegen und mehr Gemeinwohl in die Wirtschaft zu bringen.

Für viele Menschen steht die EU für ein Europa der Konzerne. Ein Vorwurf, für den es Belege und Gegenbelege gibt. Im Interview spricht der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, über Wege zu einer sozialeren EU.

Herr Giegold, die EU bastelt eine „Kapitalmarkt-Union“, und fast niemand bekommt es mit. Erklären Sie doch mal, was Sie im Europaparlament gerade beschlossen haben.
Am Kapitalmarkt, der unsere Realwirtschaft mit Geld versorgt, finden riesige Machtverschiebungen statt. Immer mehr Geld befindet sich in den Händen einiger weniger sehr großer Fonds. Der größte und bekannteste ist Blackrock, aber es gibt auch andere wie State Street oder Vanguard. In Deutschland gibt es praktisch kein Dax-Unternehmen mehr, bei dem Blackrock nicht zu den größten und damit einflussreichsten Aktionären gehört. Das verschiebt die Machtverhältnisse in der Wirtschaft.

Inwiefern?
Diese Investoren gehen nicht schnell wieder aus den Unternehmen heraus, sondern sie setzen das Management unter Druck, kurzfristig und dann auch regelmäßig Rendite zu liefern. So drohen Großinvestoren zu den eigentlichen Strippenziehern in unserem Wirtschaftssystem zu werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und Mitbestimmung. Wie soll ein Betriebsrat mit einem millionenschweren Investor mithalten können?

Und was tut die EU?
Es ist uns jetzt gelungen, diese großen Kapitalanleger zu mehr Transparenz zu verpflichten. Bisher mussten nur die betroffenen Unternehmen berichten, wer bei ihnen investiert und große Anteile hält. In Zukunft müssen Blackrock und Co. selbst veröffentlichen, wo sie mit mehr als fünf Prozent beteiligt sind. Zusätzlich müssen sie offenlegen, wie sie von ihren Stimmrechten Gebrauch machen.

Nach dem ganz großen Wurf klingt das nicht.
Es ist ein Anfang, aber es reicht in der Tat noch nicht aus. Wir müssen hier auch das Wettbewerbsrecht nutzen. Wenn ein Investor in unterschiedlichen Unternehmen Anteilseigner ist, die untereinander im Wettbewerb stehen oder von denen einer Anbieter, der andere Nachfrager eines Produkts ist, sind die Interessenkonflikte offensichtlich. Diese wirtschaftliche Macht zunächst zur Transparenz zu zwingen, aber dann auch in die Schranken zu weisen, das müssen wir mit europäischer Politik hinbekommen.

Das wird allerdings noch dauern…
Mit der EU-Verordnung über große Investmentfirmen haben wir jetzt auf grüne Initiative einen ersten Schritt geschafft. Wir brauchen aber über die neuen Veränderungen im Finanzmarktkapitalismus eine breite demokratische Debatte – genauso wie damals, als wir angefangen haben, über die Eindämmung der Währungsspekulation oder über Steuern auf Finanztransaktionen zu diskutieren.

Was wären die nächsten Schritte für eine bessere Regulierung?
Wir wollten als Grüne im Europaparlament zum Beispiel, dass auch transparent gemacht werden muss, welche Abstimmungsempfehlungen die Großinvestoren ihren Vertretern in den Hauptversammlungen der Unternehmen geben. Und wir wollten Transparenz, wenn große Anteilseigner Investorengespräche mit den Firmen führen, denn dabei fallen wichtige Entscheidungen über den Unternehmenskurs. Das ist an Christdemokraten und Rechtskonservativen wie Ex-AfD-Mann Lucke gescheitert. Aber noch einmal: Darüber hinaus sind diese Beteiligungen ein Fall für das Kartellamt und die Wettbewerbshüter der EU.

Sven Giegold, 49, sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament. Er ist der Sprecher seiner Fraktion für Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit diesen Themen beschäftigt sich Giegold seit seinen Studentenzeiten. Er hat Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung studiert.

Was fordern Sie da?
Wir brauchen Grenzen, in wie vielen Firmen ein Investor große Minderheitsanteile halten darf. Und ich finde zum Beispiel das schwedische Modell eines „Bürgerfonds“ für die Altersvorsorge sehr attraktiv. Nicht, um die öffentliche Rente zu schwächen, die müssen wir eher stärken. Aber wenn Menschen zusätzlich privat vorsorgen wollen, wäre Schweden ein gutes Vorbild.

Was passiert dort?
Das Kapital wird im „Bürgerfonds“ gesammelt. Der investiert in Unternehmen und wird damit selbst zu einem stabilisierenden Akteur, anders als die privaten Fonds. Und die Renditen gehen nicht an große Versicherer und Fondsbetreiber, die übrigens für die Verbraucher auch noch teurer sind: Der schwedische Fonds kostet 0,1 Prozent des angelegten Vermögens pro Jahr, in Deutschland sind es bei Aktienfonds etwa 1,5 Prozent.

Im grünen Programm für die Europawahl ist vom Ziel einer „gemeinwohlorientierten Wirtschaft“ die Rede. Wie viel Staat muss sein, um dieses Ziel zu erreichen?
Zunächst einmal: Es wäre naiv, wenn wir zuschauen, wie ein immer größerer Teil der Macht in den europäischen Unternehmen auf große, in der Regel US-amerikanische Finanzinvestoren übergeht. Was ja bedeutet, dass sich die Unternehmensführung bei uns immer weiter von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, weil sie sich einseitig an Renditezielen orientieren muss. Dabei zuzuschauen und zugleich zu sagen, wir wollen aber bloß keinen öffentlichen Investor, das ist gefährlich. „Öffentlich“ muss ja nicht unbedingt „Staat“ heißen – wie so ein Fonds geführt und kontrolliert wird, darüber ließe sich diskutieren.

Gemessen an diesen Ideen wirkt es doch eher wie eine Krücke, was Sie da jetzt beschlossen haben.
Nein, es ist ein Einstieg. Wenn man alles niedermacht, was noch nicht 100 Prozent ist, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren. Ich habe in Brüssel eins gelernt: Wenn der Einstieg geschafft ist, gibt es auch die Chance, später nachzulegen, so war es auch bei der Bankenregulierung. Und dass wir als Grüne weitergehende Ziele haben, habe ich Ihnen ja am Beispiel des Bürgerfonds erläutert. Ein Vorschlag übrigens, den ich mit Robert Habeck ausgearbeitet habe.

Über diese Idee hinaus: Was müsste insgesamt getan werden, um einer „gemeinwohlorientierten Wirtschaft“ näher zu kommen?
Zunächst einmal: Der Staat ist nicht automatisch der bessere Wirtschaftsakteur. Das zeigen die inzwischen abgewickelte WestLB oder auch VW. Vor allem sollte der Staat sich nicht irgendwo zwischen Gemeinwohlauftrag und privater Markttätigkeit tummeln. Dann ist nämlich nicht klar, ob er als Marktakteur arbeitet oder den Markt im Sinne des Gemeinwohls reguliert. Im Zweifel macht er dann beides schlecht.

Was also tun?
Es sollte klargestellt werden, in welchen Sektoren gemeinwohlorientierte Akteure besser sind – ganz eindeutig gilt das für die Daseinsvorsorge. Da kann es zum Beispiel genossenschaftliche Organisationsformen geben, aber auch öffentliche Unternehmen. Jedenfalls müssen es Akteure sein, deren Hauptziel nicht die Maximierung von Gewinn ist, sondern ein öffentlicher Versorgungsauftrag. In anderen Bereichen dagegen muss der Staat regulieren, aber nicht selber das Wirtschaften übernehmen. Da unterscheiden wir uns zum Beispiel von der Linkspartei, die die Verstaatlichung des Bankensektors fordert. Wir sind froh, dass es Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken gibt, aber wir wollen die Privatbanken nicht aus dem Markt drängen.

In welchen Bereichen wollen Sie mehr Gemeinwohl?
Die klassischen Sektoren der Daseinsvorsorge sind zum Beispiel Wasser und Nahverkehr, aber auch weite Teile des Gesundheitswesens oder der Bildung und die Jugendarbeit.

Wie sieht es beim Wohnen aus?
Ich hielte es nicht für besonders schlau, alle privaten Vermieter zu enteignen. Aber wir brauchen viel stärkere staatliche Eingriffe, damit klar ist: Knapper Boden in den Städten ist für die Bürger da, nicht zur Gewinnmaximierung. Ich finde es gut, dass wir die Debatte über die Gemeinwohlverpflichtung privater Vermieter jetzt führen. Klar ist aber auch: Allein wegen der Rechtsstreitigkeiten, die Enteignungen mit sich bringen, würde danach jahrelang nichts geschehen. Regulierungen wie harte Grenzen für Mieterhöhungen und staatliche Maßnahmen gegen die Vertreibung wirtschaftlich schwächerer Mieter könnten schneller zur Linderung der Wohnungsnot führen als Enteignungen. Aber als ultima ratio muss die Enteignung zur Verfügung stehen. Ich finde die Aufregung über Robert Habecks Aussagen ziemlich albern: Enteignet wird von Bund und Ländern ja ständig, eben nur nicht zum Schutz schwacher Mieter. Aktuell laufen 65 Verfahren zur Enteignung für den Straßenbau.

Interview: Stephan Hebel

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