Oberster Gerichtshof

Barrett am Supreme Court: Donald Trump feiert wichtigen Erfolg kurz vor der US-Wahl

  • vonMirko Schmid
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Amy Coney Barrett, die ultraorthodox christliche Kandidatin von Donald Trump für den Supreme Court, ist am Ziel. Für Trump ist es ein wichtiger Sieg.

  • Die Kandidatin von Donald Trump, Amy Coney Barrett, ist mit den Stimmen der Republikaner an den Supreme Court der USA berufen worden.
  • Die erzkonservative Richterin wird die Mehrheitsverhältnisse am obersten Gerichtshof der USA für lange Zeit nach rechts verschieben.
  • Alle Nachrichten und Infos zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika finden Sie in den Trump News.

+++ 07.30 Uhr: Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montag die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. „Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika“, sagte Präsident Donald Trump, der die 48-Jährige im September als Nachfolgerin der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert hatte. Mit der umstrittenen Ernennung seiner Kandidatin feiert der Präsident im Wahlkampf-Endspurt einen wichtigen Erfolg.

Trump empfing Barrett nach der Abstimmung im Senat zu einer Vereidigungs-Zeremonie auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. Der Präsident sprach von einem „bedeutsamen Tag“ für die USA sowie die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Barrett, die einen Eid auf die Verfassung ablegte, versprach, sich als Verfassungsrichterin nicht von ihren persönlichen Überzeugungen leiten zu lassen. Sie werde werde ihrer Arbeit am Obersten Gericht „unabhängig von politischen Lagern und meinen eigenen Präferenzen“ nachgehen. Am Dienstag soll Barrett dann im Supreme Court ihren Amtseid leisten.
 

Barret ist neue Richterin am Supreme Court

Update von Dienstag, 27.10.2020, 01:08 Uhr: Amy Coney Barrett ist Richterin am Supreme Court. Mit einer Mehrheit von 52 Stimmen zu 48 Nein-Stimmen ist die erzkonservative und ultraorthodox christliche Kandidatin von Donald Trump als Nachfolgerin auf den durch den Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Stuhl am obersten Gerichtshof der USA bestätigt worden. Somit ist der Supreme Court nun mit sechs konservativen Richter:innen gegen drei Liberale auf einige Zeit nach rechts gerückt.

Welche Auswirkungen die Entscheidung des republikanisch dominierten Senats der USA auf Themen wie Abtreibung, Rechte von Homosexuellen, die Krankenversicherung für alle Amerikaner:innen und nicht zuletzt den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 haben wird, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Donald Trump hat seine Kandidatin durchgesetzt: Amy Coney Barrett ist als Richterin am Supreme Court bestätigt

Erstmeldung von Montag, 26.10.2020, 16:36 Uhr: USA - Amy Coney Barrett ist fast am Ziel. Die letzten Anhörungen im US-Senat laufen vor weitestgehend leeren Sitzen, bekannte Argumente werden ausgetauscht, eine Überraschung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben. Denn: Die Republikaner stehen geschlossen hinter der Kandidatin von Donald Trump für den Supreme Court - genau wie die demokratische Minderheit wohl einstimmig gegen Coney Barrett votieren wird. Die Abstimmung wird für die Nacht vom Montag (26.10.2020) auf Dienstag mitteleuropäischer Zeit erwartet.

Donald Trump und seine erzkonservative SupremeCourt-Kandidatin Amy Coney Barrett sind fast am Ziel

Erzkonservativ, ultraorthodox christlich - das ist Donald Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett

Amy Coney Barrett, Richterin am Berufungsgericht von Chicago, wäre mit ihren 48 Jahren die bisher jüngste Richterin am Supreme Court. Diese Tatsache ist absolut relevant, werden Richter:innen am Supreme Court stets auf Lebenszeit ernannt. Dadurch kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Die siebenfache Mutter gilt als erzkonservativ, ultraorthodox christlich und als Abtreibungsgegnerin. Donald Trump hatte Amy Coney Barrett vorgeschlagen, nachdem er zuvor „geschworen“ hatte, nur eine Person zu nominieren, die sich entschieden gegen Abtreibung, Gleichberechtigung für Homosexuelle und die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform ausspreche.

In ihrer dreitägigen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vermied Amy Coney Barrett jedwede klare Aussage darüber, wie sie sich am Supreme Court zu den Themen Abtreibung, Homosexualität und der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform, welche allen US-Bürgern einen gleichermaßen erschwinglichen Zugang zu einer Krankenversicherung und damit medizinischer Versorgung einräumt, positionieren werde. Auch wollte sie keine Auskunft darüber geben, wie sie sich in dem Fall verhalten würde, dass im Anschluss an die bevorstehende US-Wahl 2020 über die (von Donald Trump immer wieder ohne Beweise angezweifelte) Rechtmäßigkeit der Stimmabgaben, gerade der per Brief abgegebenen Stimmen, entschieden würde. Sie weigerte sich außerdem, den Klimawandel als Fakt zu bezeichnen.

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Demokraten protestieren gegen die Absicht von Donald Trump, Amy Coney Barrett noch vor der US-Wahl durchzudrücken

Mitch McConnell, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion der Republikaner im Senat, kommt aus dem Lob über Amy Coney Barrett gar nicht heraus. Sie sei die „perfekte Kandidatin“, sagt McConnell. Er selbst muss sich mit einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust herumschlagen. 2016 hatte er unter Verweis auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen dem Kandidaten für den Supreme Court von Barack Obama, Merrick B. Garland, mit seiner Senatsmehrheit die Zustimmung verweigert. Erst solle der neue Präsident gewählt werden, dann der Platz am Supreme Court besetzt. Nun, mit eigenem Präsidenten im Weißen Haus und der Möglichkeit, eine von Donald Trump nominierte konservative Kandidatin auf den Richterstuhl am Supreme Court zu bringen, sieht es McConnell plötzlich ganz anders. Von seinem Argument, dass erst die Wähler entscheiden sollen, will er nichts mehr wissen.

Das bringt die Demokraten wenig überraschend auf die Palme. Senator Chuck Schumer aus New York, Vorsitzender der Fraktion der Demokraten im Senat, erinnert die Republikaner an ihre Worte von vor vier Jahren und zeigt der US-amerikanischen Bevölkerung auf, worauf sie achten solle: „Ich möchte dem amerikanischen Volk sehr klar machen, was hier vor sich geht“, so der Minderheitsführer im Senat. „Die Mehrheit des republikanischen Senats bricht Ihr Vertrauen und tut genau das Gegenteil von dem, was sie vor vier Jahren versprochen hat, um eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof zu zementieren, die Ihre Grundrechte bedroht. Vergiss das nicht, Amerika.“ Versuche, die Abstimmung über die Berufung von Amy Coney Barrett zu boykottieren oder diese ganz zu verhindern, scheitern an den zementierten Mehrheiten im US-Senat.

Kaum Abweichler - die Wahl von Donald Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett gilt als sicher

Ganze zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, wollten sich noch an die Forderung ihrer eigenen Fraktion aus dem Jahr 2016 erinnern und forderten mit den Demokraten, erst die Wähler:innen in den USA zur Sprache kommen zu lassen und die Präsidentschaftswahlen abzuwarten, bevor der durch den Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg frei gewordene Sitz am Supreme Court neu besetzt wird. Die Demokraten im Senat beantragten am vergangenen Sonntag (25.10.2020) einen Abbruch des Ernennungsverfahrens um Amy Coney Barrett bis nach den Präsidentschaftswahlen. Wie erwartet stimmten alle Demokraten für den Abbruch, alle Republikaner dagegen - mit der Ausnahme von Collins und Murkowski, die sich den Demokraten anschlossen. Die Abstimmung endete mit 51 zu 48 gegen den Antrag der Demokraten auf Abbruch. Kamala Harris, Vizepräsidentschaftskandidatin des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, nahm aus terminlichen Gründen nicht teil.

Doch auch Murkowski möchte jetzt für Amy Coney Barrett votieren. Sie sagte im Anschluss an die verlorene Abstimmung über einen Abbruch, dass sie das Verfahren weiterhin für falsch halte, sie aber nun für Coney Barrett stimmen würde. Sie habe in der Verfahrensfrage verloren, nun wolle sie die Kandidatin von Donald Trump mit ihrer Stimme bestätigen, weil gegen diese persönlich und im Bereich der juristischen Kompetenz nichts spreche. Damit gilt die Mehrheit der Republikaner im Senat nun als sicher, lediglich ein „politisches Wunder“ könne Trumps Kandidatin und somit die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse auf sechs Konservative gegenüber drei liberalen Richter:innen noch verhindern, sind sich Analysten in den USA einig.

Ein Zeichen der Spaltung: Noch nie wurde eine Richterstelle am Supreme Court ohne eine einzige Stimme aus der Opposition besetzt

Um die Spaltung im US-Senat nachzuvollziehen, reicht ein kurzer Blick in die Historie der Abstimmungen zu Ernennungen für den Supreme Court. Die liberale Ikone Ginsburg, 1993 nominiert von Demokrat Bill Clinton, wurde mit 96 Stimmen bei gerade einmal 3 Nein-Stimmen an den obersten Gerichtshof der USA entsandt. Einer ebenfalls überparteilichen Zustimmung konnte sich der erzkonservative Richter Antonin Scalia sicher sein, der von Ronald Regan nominierte Richter wurde mit 98 Stimmen bestätigt, Gegenstimmen gab es 1986 keine im Senat. Diese beiden Stühle standen zuletzt zur Neubesetzung an. Schon der erste Kandidat von Donald Trump, Brett Kavanaugh, wurde nur mit 50 Stimmen bestätigt, nur ein einziger Demokrat, Joe Manchin aus West Virginia, stimmte 2016 für Donald Trumps Kandidat, dem von mehreren Frauen sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde.

Nun könnte es zu einem Novum kommen. Noch nie wurde ein Kandidat oder eine Kandidatin ohne auch nur eine einzige Stimme aus der Senatsopposition an den Supreme Court entsandt. Da die Demokraten angekündigt haben, Amy Coney Barrett geschlossen abzulehnen, wird es wohl nun erstmals in der Geschichte der USA dazu kommen. Die Gründe dafür sind klar: Die Demokraten sehen die in Rekordzeit durchgedrückte Nominierung und Berufung von Amy Coney Barrett als Manöver von Donald Trump, der die USA damit unabhängig vom Wahlausgang am 3. November nach rechts verschieben und grundlegende Bürgerrechte kassieren möchte. Außerdem, so der Verdacht, könnte Trump versuchen, den Supreme Court zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren, sollte es einen knappen Wahlausgang geben. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Alex Brandon

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