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Supreme Court in den USA: Freiheitsrechte durch konservative Mehrheit in Gefahr

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Von: Johanna Soll

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Das liberale Abtreibungsrecht der USA wird demnächst eine drastische Einschränkung erfahren. Die Folgen werden verheerend sein.

Washington D.C. – Am Montag (2. Mai) wurde die Urteilsbegründung des Supreme Courts, des Obersten Gerichtshofs der USA, geleakt und vom US-Nachrichtenportal Politico veröffentlicht. Seitdem ist klar, was ohnehin bereits zu vermuten war: Das liberale Abtreibungsrecht der USA wird demnächst eine drastische Einschränkung erfahren. Das Recht der Amerikanerinnen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, basiert allein auf dem Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973. In dem Entwurf der Urteilsbegründung, den der erzkonservative Verfassungsrichter Samuel Alito verfasst hat, bezeichnet er Roe v. Wade als „ungeheuer falsch von Beginn an“.

Obwohl vonseiten einiger Journalist:innen oder politischer Kommentator:innen bereits Beschwichtigungsversuche unternommen wurden, steht mit sehr großer Wahrscheinlichkeit fest, dass Roe v. Wade aufgehoben wird. Möglicherweise wird die Urteilsbegründung noch abgeschwächt, was allerdings an der Sache selbst nichts ändern wird: Stimmen die Richterinnen und Richter des Supreme Courts entsprechend ab, entfällt das Abtreibungsrecht, weil kein Bundesgesetz existiert, das Frauen die Autonomie über ihren eigenen Körper zugesteht.

Recht auf Abtreibung in den USA: Bidens Regierung könnte noch handeln

Die Folgen werden verheerend sein, denn reiche Frauen, die abtreiben möchten, können sich dazu in einen demokratisch regierten Bundesstaat begeben. Dort werden Abtreibungen bis auf weiteres erlaubt bleiben, wohingegen Frauen in republikanisch regierten Bundesstaaten dieses Recht ganz oder teilweise entzogen werden wird. Von dem Rechtsverlust werden insbesondere arme und somit oftmals nichtweiße Frauen betroffen sein, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, eine „Abtreibungsreise“ vorzunehmen. Ihnen bleibt dann nur noch die Möglichkeit eines illegalen, lebensgefährlichen Schwangerschaftsabbruchs.

Auch in Berkeley im US-Bundestaat Kalifornien gingen die Menschen auf die Straßen, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren.
Auch in Berkeley im US-Bundestaat Kalifornien gingen die Menschen auf die Straßen, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. © Imagespace/Imago Images

Doch noch ist es nicht soweit, denn das Urteil des Supreme Courts wird erst Ende Juni oder Anfang Juli erwartet. Noch könnte die US-Regierung unter Präsident Joe Biden handeln. Seine Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die Mehrheit. Zwar erfordert der sogenannte Filibuster, eine Sperrminoritätsklausel, im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen, was bedeutet, dass neben den 50 Demokraten auch zehn Republikaner zugunsten eines entsprechenden Gesetzes abstimmen müssten – was indes unrealistisch ist. Denn die überwältigende Mehrheit der gewählten Republikaner sind Abtreibungsgegner.

Demokraten in en USA werden mit dem Thema Abtreibung Wahlkampf machen

Doch die Demokraten könnten sich behelfen, indem sie den Filibuster ganz oder teilweise abschafften. Dies ist indes derzeit nicht geplant. Zum einen sind zwei konservative Senator:innen, Joe Manchin und Kyrsten Sinema, dagegen, zum anderen zeigt sich auch Joe Biden selbst nicht von der Notwendigkeit der Einschränkung oder Abschaffung des Filibusters überzeugt. Also ist der Gesetzentwurf, über den zeitnah im Senat abgestimmt werden soll, Makulatur und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Der drohende Verlust des Abtreibungsrechts und die Untätigkeit der Demokraten wird diese dennoch nicht davon abhalten, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Am 8. November stehen die Zwischenwahlen (Midterm Elections) an – und die Wahlprognosen für die Demokraten sind derzeit eher düster. Sie wollen sich im Wahlkampf neben der Angst ihrer Wählerschaft vor dem früheren Präsidenten Donald Trump auch auf den Kampf für Roe v. Wade konzentrieren.

Richter:in am Supreme CourtIm Amt seitVorgeschlagen von
John Roberts (Vorsitz)2005George W. Bush (Rep.)
Clarence Thomas1991George H. W. Bush (Rep.)
Stephen Breyer1994 (tritt im Sommer 2022 zurück)Bill Clinton (Dem.)
Samuel Alito2006George W. Bush (Rep.)
Sonia Sotomayor2009Barack Obama (Dem.)
Elena Kagan2010Barack Obama (Dem.)
Neil Gorsuch2017Donald Trump (Rep.)
Brett Kavanaugh2018Donald Trump (Rep.)
Amy Coney Barrett2020Donald Trump (Rep.)
Ketanji Brown Jacksonwird im Oktober 2022 eingeführtJoe Biden (Dem.)

Mehrheit in den USA befürwortet Recht auf Abtreibung

Es ist zwar korrekt, dass das Abtreibungsrecht in den USA ein kontroverses Thema ist, doch die Spaltung verläuft mitnichten durch die Mitte des US-Gesellschaft: Jüngsten Umfragen zufolge lehnt lediglich eine Minderheit von rund einem Drittel das Recht auf Abtreibung ab – etwa zwei Drittel befürworten es. Bloß ist es dieser militanten, christlich-fundamentalistischen Minderheit gelungen, mittels jahrzehntelanger Vorbereitung auf die Politik einzuwirken, erzkonservative Richter:innen auf Lebenszeit zu benennen.

In seiner vierjährigen Amtszeit berief Donald Trump gleich drei vergleichsweise junge, rechte Richter:innen an den Supreme Court, Neil Gorsuch (54), Brett Kavanaugh (57) und Amy Coney Barrett (50). Letztere ist Mitglied in der katholischen, autoritär organisierten Sekte „People of Praise“ („Menschen der Lobpreisung“) und Mutter von sieben Kindern. Damit ist die erzkonservative Mehrheit von sechs konservativen zu lediglich drei eher liberalen Richter:innen auf Jahrzehnte gesichert und es drohen weitere Aufhebungen von Grundsatzurteilen zu Freiheitsrechten. (Johanna Soll)

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