Mögliche Sensation in den USA

Supreme Court: Trump-Richter Brett Kavanaugh könnte „Obamacare“ retten

  • vonMirko Schmid
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Brett Kavanaugh, der von Donald Trump berufene Richter am Supreme Court, könnte für eine Überraschung sorgen. Und gegen eine Abschaffung von „Obamacare“ stimmen.

  • Brett Kavanaugh lässt durchblicken, dass er am Supreme Court dazu tendieren könnte, nicht für die Abschaffung von „Obamacare“ zu stimmen.
  • Würde der von Donald Trump nominierte Richter tatsächlich so entscheiden, wäre das eine politische Sensation.
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USA - Es wäre eine zumindest mittlere Sensation: Brett Kavanaugh hat durchblicken lassen, dass er im Supreme Court entgegen aller Erwartungen nicht dafür stimmen könnte, „Obamacare“ abzuschaffen. Die auch als „Affordable Care Act“ (ACA) bezeichnete erschwingliche Krankenversicherung für alle Amerikaner:innen droht durch das von Donald Trump mit den Benennungen von Kavanaugh und dessen ebenfalls erzkonservativer Kollegin Amy Coney Barrett nach rechts verschobene oberste Gericht der USA für ungültig erklärt zu werden.

Supreme Court: Brett Kavanaugh deutet an, „Obamacare“ gegen den Willen Donald Trumps nicht zu kippen

Im Laufe der mündlichen Anhörungen der Richter:innen am Dienstag (10.11.2020) ließ Brett Kavanaugh durchblicken, dass die Rechtsgrundlage seiner Meinung nach nicht ausreiche, um das gesamte Gesetz zu kippen. Die Republikaner wollen sich für die Abschaffung von „Obamacare“ eines Tricks bedienen. Das 2010 nach harten Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten beschlossene Gesetz beinhaltet nämlich einen Passus, wonach eine Nichteinhaltung eine Steuerstrafe nach sich zieht.

Donald Trump könnte eine Schlappe vor dem Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, drohen. (Archivfoto)

Die Republikaner nutzten diese Bestimmung, um den ACA ad absurdum zu führen. Die Partei des abgewählten Präsidenten Donald Trump setzte die Höhe dieser Strafsteuer im Jahr 2017 auf null. Möglich war das, weil die Republikaner bis 2017 sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügten, die sie im Repräsentantenhaus erst 2018 an die Demokraten verloren.

Donald Trump hat drei Richter an den Supreme Court gebracht - auch um „Obamacare“ abzuschaffen

Indem die Republikaner die Steuerstrafe faktisch außer Kraft setzten, war es ihnen möglich, den entsprechenden Passus im ACA auszuhebeln. Anschließend argumentierten sie, dass das Gesetz nun komplett außer Kraft gesetzt werden müsse, weil die für sie entscheidende und durch sie selbst de facto abgeschaffte Steuerstrafe grundlegend sei. Bereits 2012 wurde der Fall vor dem Supreme Court verhandelt, der Versuch der Republikaner scheiterte mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Richter:innen. Der vorsitzende Richter, John Roberts, 2005 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush an den Supreme Court entsandt, schloss sich den zu dieser Zeit vier liberalen Richter:innen an und blamierte die Partei, deren vormaliger Präsident ihm zu seinem Posten verholfen hatte.

Acht Jahre später haben sich die Mehrheiten verändert, Donald Trump hat mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett so viele Bundesrichter:innen ernannt, wie kaum ein Präsident vor ihm und die politische Ausrichtung des obersten amerikanischen Gerichtshofs nach rechts verschoben. Inzwischen sitzen sechs von republikanischen Präsidenten ausgewählte Richter:innen nur noch drei Liberalen gegenüber.

Der von Donald Trump ins Amt gebrachte Brett Kavanaugh könnte als Richter am Supreme Court „Obamacare“ retten.

Zuletzt hatte der vorsitzende Richter Roberts mehrfach mit der liberalen Minderheit gestimmt, was einen Gleichstand von vier zu vier Stimmen ergab, da der Platz der im September 2020 verstorbenen Ruth Bader Ginsburg zunächst vakant blieb und es die später auf diesen Richterstuhl gewählte Amy Coney Barrett zunächst ablehnte, in laufende Verhandlungen einzugreifen.

Brett Kavanaugh lässt Tendenz erkennen, nicht wie von Donald Trump gewollt für die Abschaffung von „Obamacare“ zu stimmen

Im Falle eines Patts entscheidet die Stimme des vorsitzenden Richters, sodass der Supreme Court unter anderem den Eilantrag der Republikaner um Donald Trump abschmetterte, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu verbieten. Nun könnte Amy Coney Barrett die Mehrheit im Falle von „Obamacare“ kippen lassen. Auch wenn Richter John Roberts weiter mit den liberalen Richter:innen abstimmen würde, läge die Mehrheit bei fünf zu vier Konservativen. Und hier kommt Brett Kavanaugh ins Spiel. Der von Donald Trump nominierte und als konservativer Hardliner bekannte Kavanaugh hat durchblicken lassen, dass er die Ansicht von John Roberts teilen könnte.

Roberts hatte bereits 2012 gegen die Abschaffung von „Obamacare“ gestimmt und in seiner Urteilsverkündung geschrieben, dass es für die Republikaner schwer sei zu argumentieren, dass eine Kongressmehrheit, welche die Steuerstrafe auf null setzt, damit nicht versucht haben könnte, das ganze Gesetz zu kippen. Der von Donald Trump nominierte Brett Kavanaugh antwortete einem Anwalt, der den ACA im Namen des demokratisch geführten Repräsentantenhauses verteidigt, dass er dazu „tendiere“, diesem zuzustimmen, dass es durchaus möglich sei, alleine den durch die Republikaner praktisch ausgehebelten Passus zu streichen, ohne dass deswegen das ganze Gesetz für ungültig erklärt werden müsse.

Ausgerechnet einer der von Donald Trump nominierten Richter könnte „Obamacare“ womöglich retten

Bleibt Kavanaugh bei dieser Einschätzung und stimmt tatsächlich gegen die Abschaffung von „Obamacare“, wäre die erschwingliche Krankenversicherung für alle Amerikaner:innen ausgerechnet durch das Votum eines von Donald Trump (der den ACA verachtet und unbedingt abschaffen will) eingesetzten Richters gerettet. Dies würde bedeuten, dass das Horrorszenario, nach dem mitten in einer globalen und landesweiten Pandemie rund 21 Millionen Menschen dem plötzlichen Risiko ausgesetzt wären, ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren, abgewendet werden würde. Bevor der ACA verabschiedet wurde, konnte Millionen von Amerikaner:innen, die an Krankheiten wie zum Beispiel Krebs und Multipler Sklerose litten, aufgrund ihres Zustands die Krankenversicherung verweigert werden. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Samuel Corum/AFP

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