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Ein Anhänger des amtierenden nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari unterstützt dessen Wiederwahl.

Afrika

Demokratie ist ein schönes Wort

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Immer mehr afrikanische Machthaber manipulieren und fälschen den Wählerwillen. 

Der Streit war nur eine Frage der Zeit. Kurz vor der Wahl im westafrikanischen Riesenstaat Nigeria setzte Präsident Muhammadu Buhari den obersten Richter des Landes ab: Die Opposition sah darin den Versuch, die Dritte Gewalt im Fall eines Konflikts um die Wahlen gefügig zu machen. Als sich auch westliche Diplomaten kritisch äußerten, setzte ein enger Vertrauter des Präsidenten noch einen drauf: Ausländische Beobachter, die sich in Nigerias Wahlen einmischten, sollten sich darauf gefasst machen, „in Leichensäcken“ nach Hause zurückzukehren.

Am Samstag sollten weit über 80 Millionen Nigerianer zu den Wahlurnen gehen, doch die Wahl wurde kurzfristig verschoben. Obwohl es im Grunde kein schicksalsträchtiger Urnengang zu werden versprach, sind Töne wie vor einem Waffengang zu hören.

„Demokratie ist keine gute Sache für Afrika“, meint der malische Weltstar-Sänger Salif Keita, der zur Aristokratie seines Landes gehört: Für die des Lesens und Schreibens unkundige Mehrheit der Bevölkerung sei die Volksherrschaft ungeeignet. Man fühlt sich an das Diktum des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu Sese Seko erinnert: „Kann mir jemand ein afrikanisches Dorf nennen, das von zwei Dorfältesten geleitet wird?“ Selbst mancher Politologe vertritt die Auffassung, dass Demokratie in den labilen Staaten des Kontinents mehr Schaden als Nutzen anrichte: Das Volk soll in entwickelten Staaten seine Regierung bestimmen, in Afrika sei das jedoch viel zu gefährlich.

Sind Afrikaner tatsächlich zu blöd für die Demokratie oder eignet sich ihr Kontinent nicht dafür? Oder tun Afrikas Machthaber nicht vielmehr alles dafür, den Willensentscheid ihres Wahlvolks ad absurdum zu führen?

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In diesem Jahr wird die Bevölkerung in 24 afrikanischen Staaten zu den Wahlurnen gehen, in fast der Hälfte der 55 Nationen des Kontinents. Noch vor drei Jahrzehnten wäre ein solches Superwahljahr unmöglich gewesen: Damals konnte lediglich die Bevölkerung von drei Staaten Afrikas über ihre Regierung abstimmen. Heute gibt es nur noch drei Länder, in denen das Volk bei der Besetzung seiner politischen Repräsentanten nichts zu sagen hat: Doch ob tatsächlich der Wille der Wähler siegt, ist eine andere Sache. Seit nach dem Ende des Kalten Krieges aus den meisten afrikanischen Staaten Demokratien wurden, haben die Machthaber ihr Arsenal zur Manipulation der neuen Spielregeln perfektioniert: Bis die Abstimmungen in vielen Ländern zur bloßen Farce verkamen.

Wie zuletzt in der sogenannten Demokratischen Republik Kongo, wo die Opposition schon während des Wahlkampfs Ende vergangenen Jahres nach allen Regeln der Kunst benachteiligt wurde. Als auch das nicht genügte, fälschte die Wahlkommission die Ergebnisse schamlos nach dem Gusto der Regierung: Statt Oppositionschef Martin Fayulu, der nach den Erhebungen unabhängiger Beobachter eine absolute Mehrheit erhalten hatte, wurde Félix Tshisekedi auf das Siegerpodest gehievt. Ein „Tiefschlag für die Demokratie“, befand der sudanesische Telekom-Milliardär und Gründer einer Afrika-Stiftung Mo Ibrahim.

Als Grundlage der Grafik dient der Bericht „Freedom in the World 2019“ der Stiftung Freedom House.

Obwohl die Afrikanische Union über einen brauchbaren Kodex für „faire und freie“ Wahlen verfügt, winkten die AU-Beobachter den Urnengang genauso durch wie ihre Kollegen vom Südafrikanischen Staatenbund SADC. Selbst die Vertreter westlicher Nationen gaben nach ein paar Unmutsbezeugungen klein bei: Man wolle die Stabilität des labilen Landes nicht mit Prinzipienreiterei gefährden, hieß es.

Dabei wird die Zahl afrikanischer Staatschefs, die sich auf ähnlich umstrittene Weise an der Macht festhalten, immer größer: Äquatorialguineas Öl-Scheich gehört dazu – wie die Präsidenten Ugandas, Sambias, Kenias, Gabuns oder Simbabwes. Immer mehr Machthaber suchen sich auch des Zwei-Amtszeiten-Limits zu entledigen, das die meisten Staaten des Kontinents Anfang der 90er Jahre in ihre Verfassung aufnahmen, und das sich als wirksames Mittel gegen die Dauerherrscher erwies. Zehn Präsidenten schufen die Beschränkung bereits wieder ab – auch das, versteht sich, im Namen der Stabilität. Als ob Staaten mit vergreisten Staatschefs nicht vielmehr immer unsicherer würden.

Der Coup gelingt jedoch nicht allen. Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila scheiterte beim Versuch, die Verfassung zu ändern, am Widerstand der Bevölkerung: Er konnte es sich auch nicht leisten, beim anschließenden Urnengang seinen Strohmann Emmanuel Shadary wie das Kaninchen aus dem Hut als Wahlsieger hervor zu zaubern. Selbst im wirren Kongo kann man dem Volk heute nicht mehr zumuten, was ihm Diktator Mobutu einst zumutete: Vor allem in Städten wie Kinshasa, Goma oder Lubumbashi wachsen junge Leute heran, die sich weder als Untertanen behandeln noch als Stimmvieh missbrauchen lassen.

Sie versichern sich in Gruppen wie „Filimbi“ oder „Lucha“ ihrer Rechte als Staatsbürger und machen sich daran, ihre Heimat einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen. Solche „Millenials“, „Digitals“ oder „in Freiheit Geborenen“ sind mittlerweile in fast jedem afrikanischen Land anzutreffen – auch in Nigeria, wo sie unter dem Motto „Not Too Young to Run“ (nicht zu jung zum Kandidieren) das Machtmonopol der verfilzten Elite brechen wollen. „Wir sind der alten, immer gleichen Führer müde“, sagt Samson Itodo, einer der Gründer der Kampagne: „Wir legen heute das Fundament. Und krempeln spätestens bei den nächsten Wahlen in vier Jahren alles um.“

Die Grafik: Brüchige Demokratie

Als Grundlage der Grafik dient der Bericht „Freedom in the World 2019“ der Stiftung Freedom House. Die internationale Organisation mit Sitz in Washington wird zu mehr als 80 Prozent von der US-Regierung finanziert. Der jährliche Bericht über die Entwicklung der Demokratie weltweit stellt aktuell eine Gefährdung demokratischer Prozesse fest. 

Positiv heben die Autoren des Berichts für Afrika die Entwicklungen in Angola, Äthiopien und Gambia hervor. Zugleich verweisen sie darauf, dass noch immer in vielen Staaten Afrikas alte autoritäre Staatsführer an der Macht kleben. vf

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