ANALYSE

Die Supermacht drückt sich

Kofi Annan ist nicht zu beneiden. Droht doch die historische Frage nach der Verfassung Iraks jetzt den Vereinten Nationen zur Lösung vorgelegt zu werden.

Von ROLF PAASCH (BERLIN)

Kofi Annan ist nicht zu beneiden. Droht doch die historische Frage nach der Verfassung Iraks jetzt den Vereinten Nationen zur Lösung vorgelegt zu werden. Woran die britischen Kolonialherren in den 20er Jahren scheiterten, was die Diktatur Saddam Husseins nur mit brutaler Gewalt überdecken konnte, was auf jeder Exilanten-Konferenz zum offenen Streit führte und jetzt die US-Besatzer zur Verzweiflung treibt, dürfte bald die oft gescholtene Weltorganisation beschäftigen: Wie kann man in Irak die Partikularinteressen berücksichtigen, ohne das Ganze zu gefährden? Und wie einen irakischen Föderalismus entwickeln, ohne auf historische Erfahrungen, gewachsene Institutionen und die gelernte Bereitschaft zum Kompromiss zurückgreifen zu können?

Vordergründig geht es erst einmal um die Entsendung einer "technischen" UN-Delegation nach Irak, um dort die Machbarkeit freier Wahlen noch vor Jahresmitte zu erkunden. Die Besatzer behaupten, dass fehlende Wählerlisten und mangelnde Sicherheit einen so raschen Urnengang unmöglich machen. Deshalb will man sich mit bestellten Ratsversammlungen behelfen, in denen die USA weiter die Aufsicht hätten. Auch erfordere der Ausgleich unter den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen eine Form der vermittelten Demokratie. Vor allem die Schiiten bestehen dagegen auf einem vollständig demokratischen Verfahren.

Die irakische Regierung, die dem Land dann die Verfassung geben wird, soll einfach, fair und frei gewählt werden. Die seit Staatsgründung unterdrückte schiitische Mehrheit will sich die historische Chance nicht nehmen lassen, nach Jahrzehnten der Unterdrückung endlich selbst über das Schicksal des Landes zu bestimmen. Aber auch die kurdische Minderheit denkt mit ihrem Anspruch auf Autonomie in den Kategorien von "jetzt oder nie".

Erst einmal bewegen sich alle Beteiligten aber wieder ein wenig aufeinander zu. Wenn die USA beim Wahlmodus Zugeständnisse machen, so heißt es aus Nadschaf, würde Ayatollah Sistani seinerseits mit Abstrichen von seinen Forderungen reagieren. Die Briten geben sich flexibel und sogar Chefverwalter Paul Bremer, so heißt es in der US-Presse, habe sich mit einer erneuten Revision seines Planes zur Machtübergabe an den irakischen Regierungsrat abgefunden. Außerdem raten alle Kenner des irakischen Schiismus, so etwa Juan Cole von der Universität Michigan, dem US-Präsidenten dringend, Ayatollah Sistani mit seinen Einwänden "sehr ernst zu nehmen". Ein Kompromiss in der Wahlfrage ist also denkbar. Die UN-Delegation aus Sicherheits- und Wahlexperten braucht nur noch in das Zweistromland zu fahren und das zu seiner Formulierung notwendige Faktenmaterial zu sammeln.

Aber selbst die Details der gegenwärtigen Auseinandersetzung zeigen, dass es in dem Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten um konstitutionelle Prinzipienfragen geht. Die Schiiten zum Beispiel, die von der religiösen Führung zum Protest auf die Straße geschickt wurden, demonstrierten dort nicht nur für rasche Wahlen, sondern auch gegen den Föderalismus, wie ihn die kurdische Minderheit zur Bedingung ihrer politischen Mitwirkung in Irak machen. Und wenn die US-Sicherheitsexperten auf die prekäre Durchführbarkeit freier Wahlen hinweisen, dann steht dahinter auch die Angst, dass Schwierigkeiten beim Urnengang im von Anschlägen heimgesuchten sunnitischen Dreieck die politische Entfremdung dieser Bevölkerungsgruppe erhöhen könnte. Dies aber würde den Widerstand der Loyalisten des alten Regimes stärken statt ihn zu schwächen.

Diese Dilemmata sind so alt wie Irak und nicht allein Ausdruck einer irrlichternden US-amerikanischen Besatzungspolitik. Neu daran ist nur, dass die Regierung Bush mit ihrem überhasteten Fahrplan für die Machtübergabe bis Ende Juni explizit auf ihre Lösung verzichtet und das Grundproblem der Verfassung Iraks an die in der Demokratie ungeübten Iraker, die sonst so vermaledeiten und noch nicht einmal präsenten Vereinten Nationen - und vielleicht demnächst auch noch an die Nato - zur Befassung weiterleitet. In dem Augenblick also, an dem der Kampf um die Zukunft Iraks richtig beginnt, drückt sich der Hegemon um die Ausübung seiner Macht.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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