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„London benutzt Transmenschen als Waffe“: Schottland wettert gegen Sunaks Tories

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die britische Regierung blockiert ein Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland. Aus Edinburgh kommt scharfe Kritik.

London – Premierminister Rishi Sunak und sein Kabinett sorgen mit der Blockade eines schottischen Gesetzesvorhabens für Unruhe in Großbritannien: Der Regierungschef und seine Partei wollen ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland verhindern. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht darin einen Angriff der Zentralregierung auf das schottische Parlament. London nutze Transmenschen als „politische Waffe“, so die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Großbritannien: News über Gesetzes-Blockade durch Sunak-Administration

Aktuell sorgen in Großbritannien die News über die Blockade eines geplanten schottischen Gesetzes seitens London für Ärger: Die Sunak-Administration hatte sich dazu entschlossen, eine durch das schottische Parlament verabschiedete gesetzliche Regelung zu blockieren, auf deren Grundlage die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen vereinfacht werden sollte, berichtet kreiszeitung.de. Der Staatssekretär für Schottland, Alister Jack, erklärte laut Guardian, er werde das Gesetz zur Geschlechteranerkennung mithilfe des sogenannten Scotland Act 1998 stoppen.

Nicola Sturgeon
Nicola Sturgeon, Premierministerin von Schottland, spricht. Die Regierungschefin wittert Bevormundung durch London. (Symbolbild) © Neil Hanna/PA Wire/dpa/Archivbild

Das Gesetz sieht im Zuge der leichteren Änderung des Geschlechtseintrags auch vor, das Mindestalter für einen Antrag von bisher 18 auf 16 Jahre zu senken. Zukünftig soll kein medizinisches Gutachten für die Änderung des Geschlechtseintrags mehr benötigt werden. Zudem muss die jeweilige Person laut Plan für einen erfolgreichen Antrag zukünftig nicht mehr zwei Jahre in der neuen Geschlechterrolle gelebt haben, sondern nur noch drei Monate. London argumentiert, das Gesetz verstoße möglicherweise gegen britische Gleichstellungsregelungen.

Kritiker des Vorhabens befürchten, die Verordnung könne durch Männer ausgenutzt werden, um gezielt Zugang zu geschützten Räumen wie Umkleidekabinen zu erhalten. Kritiker der Tories argumentieren wiederum, Transmenschen würden durch die Konservativen als politischer Spielball genutzt werden. In der Vergangenheit hatte Rishi Sunak selbst mit Äußerungen zum Thema Transsexualität Kritik auf sich gezogen.

Schottland und Regierung in England: „Frontalangriff auf schottisches Parlament“ in Großbritannien

Der Streit um das Gesetz zwischen Schottland und der Regierung in England sorgt für Eiszeit auf der Insel. Es ist sehr ungewöhnlich, dass London ein durch das schottische Parlament beschlossenes Gesetz auf diesem Wege ausbremst. Die Regierung in Edinburgh sieht einen politischen Affront der Sunak-Administration. Regierungschefin Sturgeon schrieb in Richtung Tories auf Twitter: „Dies ist ein Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament und seine Fähigkeit, in dezentralisierten Angelegenheiten eigene Entscheidungen zu treffen. @scotgov wird die Gesetzgebung verteidigen und sich für das schottische Parlament einsetzen. Wenn dieses Veto aus Westminster Erfolg hat, wird es das erste von vielen sein.“

Die Regierungschefin erklärte laut Spiegel, es gäbe „keine Grundlage, dieses Gesetz anzufechten“. Die Londoner Zentralregierung benutze Transmenschen als „politische Waffe“ so Sturgeon. Zuletzt hatten die Tories ihrerseits – nach mehreren Jahren der Verzögerung – durchklingen lassen, selbst ein Gesetz zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ voranzutreiben. Zuvor hatte es Berichte gegeben, nach denen Boris Johnson ein diesbezügliches Gesetzesvorhaben in Vergessenheit geraten lassen wollte. Im Konflikt zwischen Edinburgh und London um ein anderes Gesetz verschärft sich nun der Ton – Schottlands Parlament fühlt sich übergangen. Zu dieser Einschätzung gibt es allen Grund: London blockiert.

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