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Südafrika

Südafrika: Der ANC startet in ein Schreckensjahr

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Südafrikas Regierungspartei bestimmt seit 28 Jahren die Geschicke des Landes. Doch nun erlebt der ANC Krise um Krise – und eine hochrangige Ministerin mit bekanntem Namen zündelt mit einer Schmähschrift.

Kapstadt - Das Jahr ist kaum zwei Wochen alt – und schon steht fest, dass es für Südafrikas Regierungspartei, den Afrikanischen Nationalkongress (ANC), ein Schreckensjahr wird. Bereits am zweiten Tag im Januar ging das Kapstädter Parlament in Flammen auf; am vierten Tag veröffentlichte die sogenannte Zondo-Kommission ihr vernichtendes Urteil über die „Geiselnahme des Staats“ während der Regierungszeit des ehemaligen ANC-Präsidenten Jacob Zuma; und am 8. Tag endete das Galadinner zum 110. Geburtstag des ANC nach einem vermeintlichen Sabotageakt in der Finsternis. Sein Personenschutz musste Präsident Cyril Ramaphosa in Sicherheit bringen.

Das dermaßen schlecht begonnene Jahr wird auch mit einem Paukenschlag zu Ende gehen: wenn die zutiefst gespaltene Partei Ende Dezember eine neue Führung wählen muss. In den zwölf Monaten bis dahin hat der ANC – und die Bevölkerung am Kap der Guten Hoffnung – mit allem zu rechnen: Gut möglich, dass die älteste politische Organisation Afrikas sogar zerbricht. Spätestens 30 Jahre nach ihrer Machtübernahme kollabierten die meisten Befreiungsbewegungen des Erdteils, wissen Kenner des Kontinents: Im Mai wird der ANC 28 Jahre lang regiert haben.

Südafrika: Ministerin attackiert Kontrahenten

Wie geladen die Atmosphäre ist, machte diese Woche der Meinungsbeitrag einer Ministerin deutlich. Die 67-jährige Lindiwe Sisulu, ein gestandenes Mitglied des Exekutivrats des ANC, überraschte die Öffentlichkeit mit einer Schmähschrift, die man vielleicht vom delinquenten Jacob Zuma, nicht aber von der Tochter des besten Mandela-Freunds Walter Sisulu erwartet hatte: In ihr machte die Tourismus-Ministerin nicht nur mit dem Rechtswesen und den Richter:innen des Landes kurzen Prozess, sondern auch mit der Verfassung, die vom ANC koverfasst worden war und von Südafrikas politischer Mitte sowie der Geschäftswelt als letztes Bollwerk eines von unzähligen Angriffen mitgenommenen Staatsgebilde gilt. Die Verfassung sei „neoliberal“ und habe der armen Mehrheit der Bevölkerung bislang nichts geboten, wetterte Sisulu: Sie habe die „politischen Strippenzieher“ an einen Tisch mit dem „kolonialen Kapital“ gesetzt.

Die hochrangige ANC-Ministerin Lindiwe Sisulu attackiert in einem Rundumschlag das Rechtswesen und die Verfassung Südafrikas.

Dort hielten sie nun „die Massen“ ruhig und speisten „Kaviar“, während diejenigen, die sie in ihre einflussreichen Positionen gewählt haben, auf die „vom Tisch fallenden Brosamen“ warten. Am gefährlichsten seien die „geistig kolonialisierten Afrikaner“, die noch schlimmer als ihre weißen Unterdrücker seien, fuhr Sisulu fort: Sie seien „von ausländischen Auffassungen verwirrt“, „ohne ideologische Verankerung in afrikanischem Gedankengut“.

Schmähschrift „reich an Beschimpfungen, aber arm an Begründung und Analyse“

Nicht zu Unrecht fühlte sich Raymond Zondo, der derzeit höchste Richter des Landes, angesprochen. Derartige Beleidigungen hätten man vielleicht aus der Feder eines jugendlichen Hitzkopfs, aber nicht von einer jahrzehntelang dienenden Abgeordneten und Ministerin erwartet, konterte der Autor des Zondo-Berichts: Der Artikel sei zwar „reich an Beschimpfungen, aber arm an Begründung und Analyse“.

Tatsächlich basiert Sisulus Frontalangriff auf einer korrekten Wiedergabe des äußerst ungerechten sozialen Profils Südafrikas: Wo acht vor allem weiße Prozent der Bevölkerung fast 80 Prozent des agrarisch nutzbaren Landes und 80 vor allem Schwarze Prozent der Bevölkerung nur zehn Prozent der an der Johannesburger Börse gehandelten Aktien besitzen. Keine ernstzunehmende Partei leugnet diesen Missstand: Umstritten ist nur, wie das geändert werden kann.

Südafrika: Alle Augen sind auf Präsident Ramaphosa gerichtet

Dass Sisulu dafür ausgerechnet die Verfassung und den Rechtsstaat verantwortlich macht, ist genauso verfehlt wie aufschlussreich, wendet ein Heer von Kommentator:innen ein: Diesen Missstand aus der Welt zu schaffen, sei eigentlich Aufgabe der Regierung, der Sisulu seit 18 Jahren angehört, und nicht der Jurisdiktion, die lediglich das Recht verteidigt. Ein ungerechtes Recht, meint die Ministerin: Doch dieses zu ändern, wäre Aufgabe des Parlaments, dessen dominierender Partei, dem ANC, sie angehört.

Sisulus Rhetorik ist keineswegs ungewöhnlich. Wo immer afrikanische Regierungen vom eigenen Versagen ablenken wollen, werden „ausländische Einflüsse“ und „koloniales Unrecht“ verantwortlich gemacht: Das mag das Unrecht zwar historisch erklären, ändert es aber nicht. Südafrikas ohnehin unter Beschuss stehenden Rechtsstaat vollends abzuschaffen, käme einem kollektiven Suizid gleich, heißt es in einer gemeinsamen Reaktion zahlreicher Gruppen der Zivilgesellschaft.

Offensichtlich hat sich Sisulu mit ihrer Streitschrift an die Spitze der ANC-Fraktion manövriert, die nach der Aufnahme von Strafverfahren gegen Zuma und dessen Kronprinz Ace Magashule verwaist war. Alle Augen sind jetzt auf Präsident Ramaphosa gerichtet, den die Zuma-Fraktion bis spätestens zum Ende dieses Jahres aus dem Amt entfernen will. Wirft er Sisulu aus dem Kabinett, riskiert er die Spaltung der Partei. Tut er – wieder einmal – nichts, verliert er seinen Ruf als Reformer. Für Ramaphosa hat das Jahr wie für seine Partei begonnen: als annus horribilis. (Johannes Dieterich)

Rubriklistenbild: © Phill Magakoe/afp

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