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Begeisterter Empfang: Mohamed Hamdan Dagalo, Chef der berüchtigten RSF-Milizen, besucht ein Dorf in der Nähe von Khartum.

Sudan

Sudans Militärherrscher stellen auf stur

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Generäle verweigern sich den Vermittlungsvorschlägen aus dem In- und Ausland. Washington macht Druck.

Der sudanesische Militärische Übergangsrat (TMC), der vor zwei Wochen das oppositionelle Sit-in vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum mit äußerster Härte zerschlagen ließ, blockiert Forderungen aus dem In- und Ausland. Er will das Massaker nicht von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen, wie die sudanesische Opposition, internationale Organisationen und die US-Regierung vorgeschlagen hatten. TMC-Sprecher Shams el-Din Kabashi sagte dazu: „Wir sind ein souveräner Staat und haben unsere eigene Gerichtsbarkeit.“

Auch dem Vorschlag des äthiopischen Vermittlers, Premier Abiy Ahmed, einen Übergangsrat mit einer Mehrheit ziviler Mitglieder zu bilden, erteilten die Militärs eine Absage. „Wir bestehen darauf, dass das Militär der alleinige Garant für Frieden und Stabilität in der Übergangsphase ist“, erklärte General Kabashi dazu.

Gleichzeitig räumte der TMC-Sprecher erstmals ein, dass der Befehl zur gewalttätigen Räumung des Sit-ins vom Militärrat selbst gegeben wurde. „Wir haben die Kommandeure angeordnet, einen Plan zur Auflösung des Sit-ins auszuarbeiten“, sagte Kabashi: „Leider sind dabei einige Fehler passiert.“ Bei der blutigen Militäraktion kamen nach Angaben der Opposition weit mehr als 100 Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. Das oppositionelle Zentralkomitee der Ärzte berichtet außerdem von mehr als 70 Frauen und Mädchen, die während und nach der gewalttätigen Räumung von Milizionären der berüchtigten „Rapid Support Forces“ (RSF) vergewaltigt worden seien. Ein UN-Beamter, der anonym bleiben will, sprach sogar von „Tausenden Frauen und Mädchen, die gewalttätigen Schikanen ausgesetzt waren“.

Tibor Nagy, Washingtons Unterstaatsekretär für Afrika, äußerte sich unterdessen besorgt darüber, dass der Sudan „wie Libyen oder Somalia im Chaos“ versinken könne. Nagy hielt sich vergangene Woche zu Gesprächen mit der Opposition und dem Militärrat in Khartum auf, über die er anschließend Journalisten informierte. Seine Unterredung mit den Generälen sei „so offen und direkt wie möglich“ verlaufen: „Selbstverständlich waren wir in einigen der zentralen Fragen nicht einer Meinung.“

Der Topdiplomat sprach sich für einen Abzug der RSF-Truppen aus Khartum, ein Ende der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, eine unabhängige Untersuchung der „schrecklichen Angriffe“ auf das „friedliche Sit-in“ sowie ein Ende der Internet-Blockade aus. Washington behalte sich vor, sein „Arsenal positiver und negativer Werkzeuge“ anzuwenden, falls es nicht zu einer Einigung beider Seiten für die Bildung einer Übergangsregierung komme, antwortete Nagy auf die Frage, ob die USA auch die Verhängung von Sanktionen gegenüber den Militärs erwäge.

Vermittler der Afrikanischen Union und des regionalen Staatenbundes IGAD werden sich diese Woche um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Opposition und den Militärs bemühen. Der oppositionelle Dachverband für Freiheit und Wandel (FFC) lehnt es ab, mit den Generälen direkt zu verhandeln. Das Massaker vom 3. Juni habe das Vertrauen zerstört, heißt es. Ihren mehrtägigen Generalstreik hatte die Opposition Mitte vergangener Woche abgesagt. Man wolle den Verhandlungen eine neue Chance geben, so die offizielle Begründung. Allerdings sprechen Beobachter auch von Verschleißerscheinungen unter den Demonstranten, die eine Atempause nötig machten.

Dass auch die Militärs einer Zerreißprobe ausgesetzt sind, machte die Mitteilung des TMC-Sprechers Kabashi deutlich, wonach in den vergangenen Tagen gleich zwei „Putschversuche“ vereitelt worden seien. Mehrere Offiziere seien verhaftet worden. Vor allem unter Offizieren niederer Ränge gibt es viele, die mit der Bevölkerung sympathisieren und dem brutalen Kurs der RSF-Miliz nicht einverstanden sind.

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