„Das ist eine Konterrevolution“
Im Sudan wandelt Putschistenführer al-Burhan auf den Spuren von Ex-Diktator al-Bashir.
Die Bemühungen westlicher Regierungen, den sudanesischen Putschistenführer Abdel Fattah al-Burhan zur Revision seines Staatsstreichs zu bewegen, sind gescheitert. Der General berief inzwischen 14 neue Mitglieder des Souveränen Rats, dem die Führung des nordostafrikanischen Staates obliegt. Darunter befindet sich weder ein Vertreter noch eine Vertreterin der „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC), die vor zwei Jahren den Volksaufstand gegen den Militärdiktator Omar al-Bashir organisierten.
Dem Rat soll wie bislang al-Burhan selbst sowie als dessen Stellvertreter der berüchtigte Kommandeur der „Rapid Reaction Forces“-Miliz, Mohamed Hamdan Dagalo, vorstehen. Außerdem gehören ihm drei weitere Militärs, zwei ehemalige Rebellenführer sowie sieben von al-Burhan ausgesuchte Zivilisten an. „Das ist kein neues Regime“, sagt die sudanesische Ärztin und Aktivistin Sara Abdelgalil, „das ist eine Konterrevolution“.
Westliche Regierungen hatten gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres den Staatsstreich al-Burhans von vor knapp drei Wochen einmütig verurteilt und das Ende ihrer finanziellen Unterstützung angedroht, falls der General seinen Putsch nicht rückgängig mache und den unter Hausarrest stehenden Premierminister Abdalla Hamdok wieder in sein Amt einsetze. Mitte dieser Woche trafen sich die Botschafter:innen der USA, Großbritanniens und Norwegens mit dem Putschistengeneral, blieben mit ihren Appellen jedoch erfolglos. Sudanesischen Presseberichten zufolge will der Militärchef als Regierungschef Professor Hunud Abia Kadouf einsetzen, der an der Internationalen Islamischen Universität in Malaysia Jura lehrt. Kadouf verfügt über keinerlei Regierungserfahrung.
Außer der Regierung selbst hat al-Burhan auch schon zahlreiche Positionen in der Verwaltung, bei den staatlichen Medien, den Staatsbanken und anderen staatlichen Betrieben besetzt. Dabei soll er nicht selten auf Personen zurückgegriffen haben, die bereits unter Militärdiktator al-Bashir diese Ämter ausgeübt hatten, nach der Revolution vor zwei Jahren jedoch entlassen wurden. Auch der Generalstaatsanwalt wurde ausgetauscht sowie die führenden Mitglieder einer Kommission, die irregulären Finanzgeschäften der Militärs während der 30-jährigen Regierungszeit al-Bashirs nachgehen sollte. Ihre Ermittlungen hatten bereits zu Verhaftungen vermeintlich korrupter Militärs geführt. Al-Burhan kündigte an, dass ein neues Komitee diese Ermittlungen „überprüfen“ solle.
Als auch im Erziehungsministerium entscheidende Stellen neu besetzt wurden, kam es am vergangenen Sonntag zu Protesten der Lehrkräftegewerkschaft in Khartum, in deren Verlauf Dutzende von Lehrkräften festgenommen wurden.
Für diesen Samstag haben die FFC wieder zu Massendemonstrationen aufgerufen. Dem Aufruf waren in der vergangenen Woche Zigtausende von Menschen gefolgt. Bislang kamen bei Protesten mindestens 14 Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt und Hunderte verhaftet – darunter auch ehemalige Minister, Anwältinnen und Ärzte.
Noch immer ist der Sudan vom Ausland weitgehend abgeschnitten, nachdem die Putschisten die Internet- und Mobilfunkverbindungen unterbrechen ließen. Dagegen zog die sudanesische Konsumentenvereinigung vor Gericht, das am Donnerstag die Wiederherstellung der Verbindungen anordnete. Trotzdem hält der Blackout an.
Die „Kräfte für Freiheit und Wandel“ erteilten Verhandlungen mit den Putschisten inzwischen eine Absage. Sie fordern den Ausschluss der Militärs aus der Übergangsregierung und setzen darauf, dass die Proteste die Generäle zur Aufgabe zwingen werden. Die Militärs geraten auch finanziell unter Druck: Washington stoppte bereits ein 700 Millionen US-Dollar umfassendes Hilfspaket, der US-Kongress soll in Kürze zudem über Sanktionen entscheiden. Auch die Verhandlungen über einen Schuldenerlass des mit rund 50 Milliarden US-Dollar verschuldeten Staats sollen pausieren. Ob das Regime von seinen Freunden in Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten ausgelöst wird, ist fraglich.