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Sudanesen können auf Demokratie hoffen

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Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung.

Volksfeststimmung in Khartum, der Hauptstadt des Sudan. Wie nach einer gewonnen Weltmeisterschaft kreuzen Autos hupend durch die Straßen, Passanten schwenken die rot-weiß-schwarz-grüne Landesfahne, „zivil, zivil, zivil“, rufen Tausende in Sprechchören. Am Freitag wurde bekannt, dass die Vertreter der Opposition mit den Militärherrschern nach zweitägigen Gesprächen eine Einigung erzielten – für viele völlig überraschend, denn noch vor wenigen Tagen hatten die Generäle ihre Truppen mit scharfer Munition auf das demonstrierende Volk schießen lassen. „Das ist der Beginn einer neuen Ära“, ruft ein Demonstrant, „wir haben endlich doch gewonnen.“

Bis in die frühen Morgenstunden hatten Vertreter des oppositionellen Dachverbandes „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) mit den Offizieren des Militärischen Übergangsrates (TMC) verhandelt. Die Einzelheiten der Einigung gab der Unterhändler der Afrikanischen Union (AU), Mohamed Hassan Lebatt, am Morgen vor der Presse in Khartum bekannt. Danach soll der Sudan in den nächsten 39 Monaten von einem „Souveränen Rat“ geführt werden, dem fünf Mitglieder des Militärrats sowie fünf Vertreter der zivilen Opposition angehören werden. Ein elftes, ziviles Mitglied soll im Einvernehmen zwischen den Generälen und der Opposition bestimmt werden. Über die Besetzung eines derartigen Rates war wochenlang gestritten worden.

Zu der getroffenen Vereinbarung gehört auch, dass die gewaltsame Räumung der Revolutionsmeile durch die Milizionäre der „Rapid Support Forces“ (RSF) am 3. Juni untersucht wird. Damals wurden nach Angaben der Opposition mehr als 120 Menschen getötet und zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt. Mit einer „detaillierten, transparenten, nationalen und unabhängigen Untersuchung“ sollen die Hintergründe dieser sowie „anderer bedauerlicher Gewalttaten“ der vergangenen Wochen aufgedeckt werden, gab AU-Vermittler Lebatt bekannt.

Regimekritiker kommen frei

Die ersten 21 Monate des Übergangsprozesses sollen die Militärs die Führung in dem Souveränen Rat übernehmen, gefolgt von 18 Monaten mit einem Zivilisten als Vorsitzendem. Danach sind Wahlen vorgesehen. Dem Rat ist eine Regierung mit Technokraten als Minister unterstellt, außerdem soll zu einem bislang noch nicht festgelegten Zeitpunkt ein „legislativer Rat“, also eine Art Übergangsparlament, gebildet werden. Die Militärs erklärten sich außerdem bereit, alle in den vergangenen Wochen festgenommenen Oppositionellen freizulassen.

Siddiq Yousif, der auf der Seite der Opposition an den Gesprächen beteiligt war, pries die Vereinbarung als „ersten Schritt der Schaffung eines demokratischen Landes“. Nach einem Militärputsch Omar al-Baschirs vor dreißig Jahren war der Sudan mit eiserner Hand beherrscht worden. Der inzwischen 75-Jährige wurde am 11. April nach monatelangen Protesten entmachtet.

Unter den feiernden Demonstranten war am Freitag allerdings auch Skepsis auszumachen. „Wir sind glücklich über die Vereinbarung“, sagte Ashraf Mohamed Ali dem Sender „Al Jazeera“: „Aber wir müssen erst einmal sehen, ob sie auch tatsächlich eingehalten wird.“

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