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Sudanesen feiern auf den Straßen der Hauptstadt Khartum die Unterzeichnung des Abkommens.

Sudan

Sudanesen feiern Einigung

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Verfassung regelt den Übergang von der Militärführung zu einer zivilen Regierung.

Sudans Militärherrscher und die zivile Opposition des Landes haben am Wochenende eine Einigung in der Frage der Übergangsverfassung erzielt, die am frühen Sonntagnachmittag von Repräsentanten des Militärs und der Opposition in der Hauptstadt Khartum ratifiziert wurde. Die endgültige Unterzeichnung der Verständigung soll am Samstag, 17. August, erfolgen.

Nach Bekanntwerden der Einigung gingen Tausende von Einwohnern in Khartum auf die Straßen, veranstalteten Hupkonzerte und feierten mit „Zivil, zivil“-Sprechchören den Durchbruch in den fast drei Monaten andauernden und immer wieder unterbrochenen Gesprächen. Der oppositionelle Dachverband „Kräfte für Frieden und Wandel“ bezeichnete die Ratifizierung als „ersten Schritt auf dem Weg zu Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“, dem weitere Schritte folgen würden. Der äthiopische Unterhändler Mahmoud Drir, der gemeinsam mit dem Vertreter der Afrikanischen Union, Mohamed Hassan Lebatt, die Verhandlungen begleitet hatte, sagte bei der Ratifizierung, die Einigung mache den Weg für eine zivile und demokratische Führung frei, die einen Rechtsstaat und ein der Gleichheit verpflichtetes Gemeinwesen zu errichten suche.

Der Text der Verständigung wurde bislang nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass die Übergangsverfassung die Bildung einer Regierung und eines Parlaments regelt, die den Sudan gemeinsam mit dem „Souveränen Rat“ in den folgenden 39 Monaten führen werden. Dem Vernehmen nach haben sich beide Seiten auf die personelle Besetzung des Souveränen Rats bis zum 18. August verständigt, dem jeweils fünf Mitglieder des Militärs und fünf Repräsentanten der zivilen Opposition angehören werden. Ein elftes Mitglied soll von den Militärs und der Opposition gemeinsam benannt werden. Der Rat wird zunächst 21 Monate lang von einem Militär geführt, anschließend 18 Monate lang von einem Zivilisten. Danach soll es Wahlen geben.

Teil der Vereinbarung ist außerdem die Benennung eines Regierungschefs seitens der Opposition bis zum 20. August sowie eines Kabinetts, dessen Mitglieder am 28. August bekanntgegeben werden sollen.

Während die meisten Minister Zivilisten sein sollen, hat sich das Militär die Besetzung des Amtes des Verteidigungs- und Innenministers vorbehalten. Kabinett und Souveräner Rat werden zu einer ersten gemeinsamen Sitzung am 1. September zusammentreten, bevor sich drei Monate später das Parlament konstituiert. Dem Übergangsparlament werden 300 Abgeordnete angehören, die zu mehr als zwei Dritteln von der Opposition bestimmt werden können, der Rest soll anderen Parteivertretern offen stehen, die jedoch nicht der Organisation des inzwischen inhaftierten Ex-Präsidenten Omar al-Baschir angehören dürfen.

Die erbittertsten Diskussionen wurden während der Verhandlungen offenbar um die Zukunft der verschiedenen Rebellentruppen sowie der von al-Baschir gebildeten Miliz „Rapid Support Force“ (RSF) geführt. Die Miliz war in den vergangenen zwei Monaten durch mehrere blutige Angriffe ihrer Mitglieder auf unbewaffnete Demonstranten ins Rampenlicht gerückt: Neun RSF-Offizieren soll im Zusammenhang mit dem Blutbad bei der Räumung der Revolutionsmeile am 3. Juni in Khartum der Prozess gemacht werden.

Der Vereinbarung zufolge soll die Miliz unter ihrem Kommandanten Mohamed Hamdan Dagolo künftig der Armee unterstellt werden – offiziell ist das allerdings auch heute schon der Fall.

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