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Konflikt

Im Sudan stockt der Verständigungsprozess

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Das Militär zieht Zugeständnisse an die Opposition zurück. Die Rebellen wollen Konflikte in den Provinzen nicht länger ausklammern.

Die Verständigung zwischen der Opposition und den herrschenden Militärs im Sudan kommt nur langsam voran. Nachdem beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche nach monatelangem Tauziehen eine Vereinbarung zur Bildung eines den Übergangsprozess kontrollierenden „Souveränen Rats“ unterzeichnet hatten, wurde eine weitere,für Freitag angesetzte Verhandlungsrunde verschoben: Sie sollte Einzelheiten der Machtteilung zwischen den verschiedenen Übergangsinstitutionen regeln.

Die Verschiebung auf einen bisher nicht festgelegten Zeitpunkt hatte der Dachverband der Opposition, die „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC), beantragt – offensichtlich weil es in ihren Reihen Differenzen über die den Militärs gemachten Zugeständnissen gibt. Vor allem die drei in den FFC vertretenen Rebellenbewegungen zeigten sich unzufrieden darüber, dass das Thema der gewalttätigen Konflikte in den Darfur-Provinzen sowie in der Blauen-Nil- und in der Südkordofan-Provinz von der Vereinbarung ausgeklammert blieb.

Umstritten ist auch die Forderung der Generäle nach einer „absoluten Immunität“ der Mitglieder ihres Militärischen Übergangsrats, zu dem auch der Chef der „Rapid Support Forces“ (RSF), General Mohamed Hamdan Dagalo, gehört. Die Opposition macht den Milizenchef für die gewaltsame Räumung der Khartumer „Revolutionsmeile“ am 3. Juni verantwortlich. Dabei wurden nach Angaben der Opposition mehr als 120 Menschen getötet und mindestens 70 Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden.

Der berüchtigte Milizenführer bestreitet, den Befehl für die Räumung gegeben zu haben. Mehrere seiner Kommandanten, die jedoch anonym bleiben wollen, bestätigten gegenüber Journalisten, dass die Anweisung von „ganz oben“ gekommen sei. Von der Immunitätsforderung der Generäle sieht sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt: Wäre sich Dagalo keiner Schuld bewusst, müsste das Militär nicht auf einer Straffreiheitsgarantie beharren, heißt es. Die FFC sind offenbar höchstens bereit, eine „temporäre“ Immunität zu gewähren – solange eine Person eine Funktion in der Übergangsregierung ausübt.

Nachdem sich Militärs und Opposition am Mittwoch über die Besetzung des Souveränen Rats (mit fünf Militärs und sechs Zivilisten) über einen Zeitraum von 39 Monaten geeinigt hatten, sollte am Freitag die Größe und Besetzung eines Übergangsparlaments festgelegt werden. Zudem wollte man die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Souveränen Rat, dem von Technokraten besetzten Kabinett unter einem Premierminister sowie dem Parlament klären. Aber die Militärs zogen ihre Zusage zurück, den FFC 67 Prozent der Parlamentssitze zu gewähren. Noch ist ungewiss, wann beide Seiten ihre Gespräche wieder aufnehmen werden. Der Dachverband der Opposition muss offenbar erst einmal die eigenen Reihen schließen.

Ob die seit 30 Jahren über den Sudan herrschenden Generäle schließlich tatsächlich ihre Macht an eine Zivilregierung abgeben werden, wird von Beobachtern noch immer bezweifelt. „Deren natürlicher Reflex ist es, an allem festzuhalten und nichts abzugeben“, sagt Magdi El Gizouli vom Rift Valley Institut. „Das zu verändern, ist eine enorme Aufgabe.“

Der einzige Trumpf der Opposition ist ihre Fähigkeit, immer wieder Hunderttausende von Demonstranten zu Kundgebungen auf die Straße zu bringen. Bislang wurden die Sudanesen nicht müde, den Militärs ihre Unbeliebtheit vor Augen zu halten. Unter zunehmenden Druck kommen die Generäle auch seitens ihrer arabischen Verbündeten: Vor allem die Regierung der Vereinten Arabischen Emirate soll über das Massaker am 3. Juni entsetzt gewesen sein.

Seit Beginn der Proteste gegen das Regime des inzwischen inhaftierten Generals Omar al-Baschir Ende vergangenen Jahres kamen nach Oppositionsangaben bislang 250 Menschen ums Leben, mehr als 1350 Personen wurden verletzt.

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