+
Bunt erwischt: Polizisten im Einsatz in Barcelona.

Katalanische Unabhängigkeit

Die Suche nach einer Lösung

  • schließen

Im Konflikt um die katalanische Forderung nach Unabhängigkeit gibt es kein Vor und kein Zurück. Am 1. Oktober jährt sich das Unabhängigkeitsreferendum zum ersten Mal.

An diesem Samstag hat es dann doch einmal Bilder der Unruhe aus Katalonien gegeben. Eine Gruppe von Polizisten der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil versammelte sich in Barcelona zu einer Demonstration, um ihre eigene Rolle während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober vergangenen Jahres zu rechtfertigen.

Gegendemonstranten aus dem separatistischen Lager griffen die Polizisten an. Die katalanische Regionalpolizei stellte sich dazwischen und verhinderte größere Ausschreitungen. Am Ende waren aber doch 24 Leichtverletzte und sechs Festnahmen zu vermelden. 

„Loszugehen, um die zu schlagen, die anders denken, ist nicht der Weg des katalanischen Prozesses“, sagte hinterher der katalanische Innenminister Miquel Buch. Mit dem „katalanischen Prozess“ meint er die Unabhängigkeitsbewegung, der er selbst angehört, so wie die ganze Regionalregierung. 

 Gewalt gehört gewöhnlich nicht zu den Mitteln, derer sich die Bewegung für ein unabhängiges Katalonien bedient. Der heiße Herbst, den viele für diese Wochen rund um den ersten Jahrestag des Referendums erwarteten, ist doch eher ein lauer. Mit Ausnahmen wie der Konfrontation vom Samstag, die kaum ins Gewicht fallen.

Die weitgehende Ruhe überdeckt eine gewaltige innere Spannung der katalanischen Gesellschaft. Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit leben unversöhnlich nebeneinander her. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez versucht mit kleinen Gesten, die Lage zu entspannen: einem Treffen zwischen Sánchez und dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra, der Überstellung der inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten von Madrid nach Katalonien, mit finanziellen Versprechen oder dem Vorschlag, über ein neues Regionalstatut zu reden. Das ist gut gemeint und auch gut gemacht, aber der Abbau der Spannungen auf der einen Seite erhöht die Spannung auf der anderen.

Das fundamentale Problem des katalanischen Konflikts

Die Antiseparatisten unterstellen Sánchez, den Separatisten unfeine Zugeständnisse zu machen, weil er auf ihre Stimmen im spanischen Parlament angewiesen ist. Jeder Schritt, in welche Richtung auch immer, lässt den einen oder den anderen aufschreien.

Das fundamentale Problem des katalanischen Konflikts ist dessen unmögliche Lösbarkeit. Es existiert kein dritter Weg zwischen der Anerkennung des Rechts auf Abspaltung und dessen Nichtanerkennung. Wer in diesem Streit nachgeben wollte, könnte nicht ein wenig, sondern nur ganz und gar nachgeben.

Manche wohlmeinende Außenstehende möchten die spanische Regierung gern davon überzeugen, dem einseitigen (und damit rechtswidrigen) Referendum vom vergangenen Jahr ein diesmal vereinbartes, legales Referendum folgen zu lassen. Es sieht nicht danach aus, dass die Regierung so etwas auch nur erwägt. Sie kann weder im nationalen noch im internationalen Recht einen Anspruch auf Abspaltung einer Teilregion ihres nationalen Territoriums erkennen, das ja Territorium aller Spanier, nicht nur der Katalanen, ist.

Diesen Grundkonflikt haben die katalanischen Separatisten noch nicht erkannt. Sie gehen weiter von einem international verbürgten Staatsgründungsrecht für Regionen (oder, in ihrem Selbstverständnis, Nationen) wie der ihren aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion