Andreas Scheuer im Bundestag
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Das ging wieder was schief ... die neuen Fahrverbote sind unwirksam.

ADAC empfiehlt Einspruch gegen Bescheide

StVO-Novelle: Die neuen Fahrverbote sind unwirksam

  • Arne Roller
    vonArne Roller
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Ende April war die Neuregelungen der StVO in Kraft getreten. Sie sieht bereits Fahrverbote aber einer Überschreitung von 21 Kilometern in der Stunde vor. Experten des ADAC sind der Meinung, dass die neuen Fahrverbotsregelungen wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sind.

München – Die betroffenen Fahrverbote machen zwar nur einen kleinen Teil der gesamtem StVO-Reform aus, sind aber gleichzeitig wohl die politisch umstrittensten, weshalb der Automobilclub ADAC sie auch im Besonderen kritisierte: „die deutliche Erhöhung von Bußgeldern und das frühere Verhängen von Fahrverboten auch auf Autobahnen schießt über das Ziel hinaus.“ sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand über die neuen Regelungen, die im ursprünglichen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums gar nicht enthalten waren. Erst auf intensiven Drängen des Bundesrats wurden sie der StVO-Novelle hinzugefügt.  „Dabei wurde allerdings vergessen, auch die Präambel der Änderungsverordnung entsprechend anzupassen“, sagt Markus Schäpe, Leiter der Rechtsabteilung des ADAC. Die Verschärfung von Fahrverboten ist demnach wegen eines Formfehler unwirksam*. *24auto.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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