Die Randalierer von Stuttgart plünderten auch einige Geschäfte in der Innenstadt.
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Die Randalierer von Stuttgart plünderten auch einige Geschäfte in der Innenstadt.

Stuttgart

Stuttgart: Randale in der Stadt, Rassismus bei der Polizei - Debatte um „Stammbaumforschung“ lenkt nur ab

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Die Aufarbeitung der Krawalle von Stuttgart gerät zu einem Streit über Begriffe – und lenkt von den wichtigen Themen ab.

  • Nach den Randalen in Stuttgart ist ein Streit entbrannt
  • Zur Debatte stehen die Ermittlungsmethoden der Polizei
  • Vorausgegangen war ein Antrag der CDU zur Migration

Wenn in einem Streit die Protagonisten sich Argumente um die Ohren hauen, ohne nur einen Zentimeter von der eigenen Position abzurücken, dann sprechen Psychologen von „Fakten-Tennis“. Nichts bewegt sich.

So ein Schlagabtausch zeigt sich aktuell am Beispiel von Stuttgart. Es geht um die Frage, ob die Polizei bei der Aufklärung der Vorfälle der Krawallnacht im Juni überzieht, wenn sie deutschlandweit Recherchen darüber anstellt, ob Beschuldigte einen Migrationshintergrund haben. Hohe Wellen schlägt diese Debatte deshalb, weil die „Stuttgarter Zeitung“ von „Stammbaumforschung“ schrieb.

Stammbaumrecherche? Stuttgarter Polizei bestreitet Verwendung des Begriffs

Angeblich hat darüber der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz in einer Gemeinderatssitzung gesprochen. Mehrere Grünen- und ein Linke-Gemeinderatsvertreter hätten davon berichtet, so die Zeitung. Auf Nachfrage der FR reagierten die im Bericht namentlich genannten Politiker nicht. Offenbar hat der Grünen-Stadtrat Marcel Roth den Begriff in Umlauf gebracht – und damit vielleicht mehr geschadet als genutzt. *

Der Begriff – gesagt oder nicht – ist so problematisch, dass die anschließende Empörung seinen Urheber nicht verwundern kann. Die Polizei Stuttgart verneinte am Sonntagnachmittag die Frage, ob der Polizeipräsident von „Stammbaumrecherche“ gesprochen habe. Aber sie widersprach nicht dem problematischen Sachverhalt, der sich in diesem Begriff zeigt - die Verbindung von Migration und Kriminalität.

Am Montagnachmittag ver��ffentliche die Polizei auch einen Wortlautabschnitt des Polizeipräsidenten. Darin ist keine Rede von Stammbaumrecherche, aber er sagt ausdrücklich, dass die Nachforschungen zur Migration eigentlich nicht zur Aufgabe der Polizei gehören: „Das ist nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden“, so Polizeipräsident Lutz.

Jugendliche im Fokus der Stuttgarter Polizei

Worum genau geht es eigentlich?

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni randalieren mehrere Hundert junge Menschen, überwiegend Männer, in der Stuttgarter Innenstadt, plündern Geschäfte, greifen Polizisten an. Vorangegangen war offenbar eine Drogenkontrolle.

Problem-Begriff

Einen Migrationshintergrund hat ein deutscher Staatsbürger, wenn er, seine Mutter oder sein Vater zugewandert sind. Das ist eine amtliche Definition. Demnach gelten aktuell 10,9 Millionen Deutsche als Deutsche mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen sind hier geboren. Mit dem Mikrozensu  von 2005 wurde der Begriff eingeführt. Damals wurden nicht nur Deutsche und Nicht-Deutsche, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund gezählt. Hinter dieser Differenzierung steht der sozialpolitische Gedanke, zu prüfen, ob bestimmte Probleme sich da häufen, wo besonders viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte leben. Eine sinnvolle soziale Politik könnte darauf reagieren. In der Realität wirkt der Begriff diskriminierend, weil beispielsweise manche Eltern ihre Kinder nicht auf Schulen schicken wollen, wo – rein statistisch – ein hoher Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte ist. vf

Die Sozialarbeiter vor Ort verurteilen die Gewalt, weisen zugleich auf den Frust mancher Jugendlicher hin. Im SWR berichteten zwei Sozialarbeiterinnen von der mobilen Jugendarbeit im „Haus 49“ im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, dass die Jugendlichen an manchen Tagen bis zu fünf Mal kontrolliert würden. „Und irgendwann ist vermutlich die Grenze erreicht, wo es dann explodiert.“ Erst im Nachhinein sei den Jugendlichen klar geworden, was sie da getan hätten.

Die öffentliche Diskussion über die Krawalle lässt sich ohne die von Rechten beeinflusste Diskussion über Zuwanderung genauso wenig verstehen wie ohne die in die Öffentlichkeit dringende Debatte über rassistische Strukturen in der Polizei. Bei Stuttgart treffen beide Themen aufeinander.

Polizei prüft deutschlandweit den sogenannten Migrationshintergrund

39 Beschuldigte habe die Polizei bisher ermittelt, sagte Lutz. Einige haben keinen deutschen Pass, ein Teil schon, aber auch eine Migrationsgeschichte, und bei einem Teil deutscher Beschuldigter ist es nicht klar. Und das ist ein wichtiges Detail: Die Polizei lässt jetzt deutschlandweit nachprüfen, ob bei elf beschuldigten Deutschen Mutter oder Vater oder beide Zugewanderte sind. Trifft das zu, dann haben sie nach offizieller Definition einen Migrationshintergrund (siehe Infobox zum Begriff).

Die Polizei begründet dieses Vorgehen mit großem öffentlichen Interesse an dem Fall und außerdem erläutert sie mit Bezug auf das junge Alter der Beschuldigten: „Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen.“ Nach der Argumentation der Polizei sind für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten andere Präventionskonzepte nötig als etwa für Deutsche, die in einer bevorzugten Wohngegend leben.

Dass die Polizei die Migrationsgeschichte von Beschuldigten erforscht, hat politische Gründe. Sowohl der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen das explizit wissen. Besonders die CDU macht dabei Druck und hat zum Beispiel in einer Gemeinderatsanhörung zur Krawallnacht einen Fragekatalog mit 17 Punkten formuliert und dabei fünf Fragen zum Thema Migration und Integration gestellt, sowie drei Fragen zum Linksextremismus. Für die soziale Lebenssituation von vermeintlichen Tätern interessiert sie sich nicht.

Stuttgarter CDU im Antrag: Schuldzuschreibung wird über das Aussehen vollzogen

In der Erklärung der Anfrage steht auch der vielsagende Satz: „Die zahlreichen Bilder und Videos aus der Nacht erwecken ebenfalls den Eindruck, dass der Anteil der Beteiligten mit Migrationshintergrund sehr hoch gewesen sein muss.“ Das Aussehen der Verdächtigen rechtfertigt also die voreilige Schuldzuschreibung: Ausländer.

Schon am Wochenende sorgte die Herkunftsüberprüfung der Polizei für erheblichen politischen Gegenwind, besonders seitens der Grünen, der Linken aber auch von der Spitze der SPD. Am Montag erreichte die Debatte auch die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte den Begriff „Stammbaumforschung“ in der Debatte. Dieses historisch belastete Wort verbiete sich in dem Zusammenhang, sagte er. Ein Sprecher des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Diejenigen, die sich täglich mit den betroffenen Jugendlichen beschäftigten, sind über die Richtung der Debatte nicht erfreut. „Bei der Prävention spielt es keine Rolle, welchen Migrationshintergrund die Jugendlichen haben. Gewalt ist bei vielen in einem bestimmten Alter ein Thema“, erzählt Angelika Gresista im Gespräch mit der FR. Sie arbeitet seit fünf Jahren für die mobile Jugendarbeit in Stuttgart Feuerbach. Sie sehe die Gefahr, dass die Jugend pauschal abgestempelt werde. „Natürlich war es schlimm, was passiert ist, aber die Ursachen sind vielfältig, es spielte auch die Corona-Zeit rein, die geschlossenen Bars und vieles mehr. Anhand des kulturellen Hintergrundes lässt sich das nicht erklären.“

*Am späten Montagnachmittag und Montagabend erklärten der Grünen-Politiker Marcel Roth sowie der Linken-Politiker Christoph Ozasek gegenüber der FR, dass der Begriff Stammbaumrecherche nicht gefallen sei. Sie bleiben aber bei ihrer Kritik der Ermittlungspraxis, denn diese führe nicht zum Erkenntnisgewinn.

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