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Die Teilnehmer:innen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen Ende August 2020 mit Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
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Die Teilnehmer:innen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen Ende August 2020 mit Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Nach „Querdenken“-Demonstration

„Sturm auf die Reichstagstreppe“: Wie Polizei-Interna in Chats landen – und so Rechtsextreme warnen

  • vonJoel Schmidt
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Nach dem sogenannten Sturm auf die Reichstagstreppe im vergangenen Sommer laufen die Ermittlungen. Doch interne Informationen der Polizei warnen Rechtsextreme.

  • Im Zuge einer „Querdenken“-Demonstration am 29. August 2020 belagern hunderte Menschen die Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin.
  • Hunderte Tatverdächtige geraten bei den Ermittlungen in den Fokus der Polizei.
  • In einer rechtsextremen Chatgruppe werden frühzeitig interne Informationen der Berliner Polizei geteilt.

Berlin – Im Nachgang einer „Querdenken“-Demonstration verschafften sich im Sommer 2020 etliche Menschen unerlaubterweise Zugang zur Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Kurz bevor die Berliner Polizei nach knapp einem halben Jahr den Fahndungsdruck erhöht, tauchen nun in rechtsextremen Chatgruppen Warnungen vor anstehenden Hausdurchsuchungen auf.

Die Bilder von wehenden Reichsflaggen und Plakaten mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten direkt vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude in Berlin haben sich längst ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Als sogenannten Sturm auf den Reichstag feiern Anhänger:innen der „Querdenken“-Bewegung und Rechtsextreme die Geschehnisse am 29. August 2020 – und erfreuen sich nach wie vor an jeglicher Dokumentation ihres medienwirksamen Coups.

Nach „Sturm auf die Reichstagstreppe“: Rechtsextreme gelangen an Polizei-Informationen

Die Aufarbeitung der Geschehnisse vor dem Reichstagsgebäude liegt bei der „Ermittlungsgruppe Quer“ (EG) der Berliner Polizei. Diese veröffentlichte am vergangenen Donnerstag (11.02.2021) im Intranet einen Fahndungsaufruf nach 400 Tatverdächtigen im Zuge des sogenannten Sturms auf die Reichstagstreppe im vergangenen Sommer. Da es sich um einen internen Fahndungsaufruf der Behörde handelte, waren die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Dennoch teilte ein Polizeireporter der Boulevardzeitung „B.Z.“ nur einen Tag später via Twitter mit, dass die „EG Quer“ der Berliner Polizei nach und nach Fotos der Tatverdächtigen im Polizei-eigenen Intranet veröffentlichen werde. Versehen mit dem Hinweis: „Wer Tatverdächtige erkennt, kann sich bei der ‚EG Quer‘ melden.“ Nach Informationen des „Spiegel“ haben über 20.000 Polizist:innen in der Hauptstadt Zugriff auf den entsprechenden Fahndungsaufruf.

„Querdenken“-Demonstration: Hunderte Tatverdächtige nach „Sturm auf die Reichstagstreppe“

Für diejenigen, die infolge der „Querdenken“-Demonstration am 29. August 2020 bei der sogenannten Erstürmung der Reichstagstreppen dabei waren und denen nun ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch oder anderen Vergehen droht, dürfte die geleakte Warnung des Polizeireporters ein Geschenk gewesen sein. Schließlich tauchten die Informationen seines Service-Tweets nur wenige Stunden später ebenfalls in einer rechtsextremen Chatgruppe auf.

So wurden etwa in einem rechtsextremen Telegram-Kanal mit über 4.000 Mitgliedern die Informationen des Polizeireporters mit dem Hinweis versehen, alle Beteiligten sollten bei sich zu Hause aufräumen, damit bei etwaigen Hausdurchsuchungen der Polizei kein belastendes Material gefunden werden könnte.

Warnungen in rechtsextremen Chats: Berliner Polizei ist ratlos

Die Berliner Polizei ist einem Bericht des „Spiegel“ zufolge über den Leak des internen Fahndungsaufrufs informiert. Wie die Informationen jedoch an den Polizeireporter und die rechtsextreme Chatgruppe gelangen konnten, sei bislang noch ungeklärt. Derzeit ermittelt die Polizei in dem Fall in mehr als 30 Verfahren gegen insgesamt 40 Tatverdächtige.

Neben Landfriedensbruch werde den Verdächtigen unter anderem auch Gefangenenbefreiung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. (Joel Schmidt)

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