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USA

Sturm aufs Kapitol: McCarthy schweigt, doch Trumps Sprecherin redet mit dem Ausschuss

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will den führenden Republikaner Kevin McCarthy befragen – der jedoch weigert sich.

Washington DC - Kevin McCarthy, heute Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, hatte Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols kritisiert - inzwischen unterstützt er den ehemaligen Präsidenten der USA aber wieder. Dieser wettert bis heute gegen den angeblichen Wahlbetrug, kann aber nach wie vor keine Belege vorweisen.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will Kevin McCarthy zu den damaligen Vorfällen befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch (13.01.2022), McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab.

Ausschuss soll die Rolle von Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol klären

Der Ausschuss wollte erfahren, „wie die Pläne des Präsidenten der USA für den 6. Januar zustande gekommen sind und wie er auf andere Weise versucht hat, das Wahlergebnis zu verfälschen“, schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson in einem Brief an McCarthy. McCarthy habe „zugegeben“, dass er „während der Gewalttaten direkt mit dem ehemaligen Präsidenten gesprochen“ habe.

McCarthy erwiderte in einer Erklärung, der Ausschuss wolle ihn zu bereits öffentlichen Äußerungen und „privaten Gesprächen, die nicht im Entferntesten mit der Gewalt im Kapitol zu tun haben“, befragen. Er habe dem „nichts weiter hinzuzufügen“ und warf dem Ausschuss „Machtmissbrauch“ vor.

Kevin McCarthy hat seinen Aussagen „nichts weiter hinzuzufügen“.

Nach dem 6. Januar 2021 hatte McCarthy Journalisten gesagt, dass er versucht habe, Trumps Bemühungen um eine Blockade der Zertifizierung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden zu unterbinden. Er habe zudem am Tag des Angriffs ein „hitziges“ Telefongespräch mit Trump geführt. Trump habe dabei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Vorgänge übernommen.

Unterstützer Trumps verweigern nach wie vor die Aussage

„All diese Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geisteszustand von Präsident Trump während des Angriffs am 6. Januar, als die Gewalt im Gange war“, heißt es in dem Schreiben des Untersuchungsausschusses an McCarthy. Den Plänen des Ausschusses zufolge sollte McCarthy in den ersten beiden Februarwochen aussagen.

Zahlreiche Unterstützer Trumps verweigern nach wie vor die Aussage. Erst Mitte Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows. Im November wurde zudem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt.

Sturm auf das Kapitol: Ehemalige Pressesprecherin Trumps sagt aus

Unterdessen erschien aber die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Mittwoch vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses. Das berichten Quellen gegenüber dem Nachrichtensender CNN.

Kayleigh McEnany kooperiert mit dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm. (Archivbild)

Das Treffen soll nach Angeben von CNN virtuell sattgefunden haben. McEnany, die im Weißen Haus unter Donald Trump gearbeitet hat und eine Sprecherin für Trumps Wiederwahlkampagne 2020 war, wurde ursprünglich im November vorgeladen. McEnany fehlte am Mittwoch bei "Outnumbered", der Mittagssendung, die sie normalerweise auf Fox News mitmoderiert.

Der Ausschuss hat eine beträchtliche Anzahl von McEnanys Aufzeichnungen aus den Nationalarchiven angefordert, die immer noch vor Gericht blockiert sind, weil der ehemalige Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) gebeten hat, den Zugang des Ausschusses zu seinen Aufzeichnungen aus dem Weißen Haus zu blockieren. (skr/afp)

Rubriklistenbild: © Chris Kleponis/imago

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