Sturgeon kündigt Rücktritt an
Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon überraschend ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen angekündigt.
Nach politisch turbulenten Wochen und Umfrage-Einbußen für ihre Nationalpartei SNP hat die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Mittwoch ihren Rücktritt von Staats- und Parteiamt angekündigt. Gute politische Führung in einer Demokratie bestehe auch darin, sagte die 53-Jährige am Mittwoch in Edinburgh. „Ich weiß mit Herz und Verstand, dass dieser Zeitpunkt gekommen ist.“
In ihrer 18-minütigen Ansprache beteuerte die erfahrene Politikerin immer wieder, ihre Entscheidung habe nichts mit „kurzfristigen Problemen“ zu tun – eine Anspielung auf ein neues Transgender-Gesetz, das seit Wochen kontrovers diskutiert wird. Die konservative Regierung in London hat zum ersten Mal seit Einführung der Regionaladministration im Jahr 1999 eine Vorlage des Edinburgher Parlaments mit der Begründung blockiert, diese laufe gesamtbritischen Gleichheitsgesetzen zuwider. Was Sturgeon einen „Angriff auf Schottlands Demokratie“ nennt, wird laut Umfragen von der Mehrheit der schottischen Bevölkerung gutgeheißen.
Schottland: brutale Debatte
Zur Begründung des Rücktritts beschrieb Sturgeon den gewaltigen Druck, der auf den handelnden Personen in einer Demokratie laste. „Es gibt praktisch keine Privatsphäre.“ Die Debatte sei oft brutal und zu sehr auf Personen anstatt auf Sachthemen bezogen. Dabei brauche es zur Erreichung der Unabhängigkeit jemanden, der über die bestehenden Fronten hinweg argumentieren könne: „Das schafft eine neue Führung besser.“
Die Glasgower Anwältin diente zehn Jahre lang als Vizechefin der Partei, sieben Jahre davon auch als Vize-Regierungschefin, ehe sie nach dem verloren gegangenen Unabhängigkeitsreferendum (45:55 Prozent) 2014 das Ruder von ihrem charismatischen Vorgänger Alex Salmond übernahm.
Die Unterhaus Wahlkampagne im Jahr darauf machte sie schlagartig bekannt, zeitweise war Nicola Sturgeon die beliebteste Politikerin im gesamten Königreich. Ein triumphaler Wahlsieg reihte sich an den nächsten. Im Unterhaus halten die Nationalisten derzeit 45 von 59 schottischen Sitzen, bei der jüngsten Regionalwahl 2021 schrammten sie nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.
Schottland: Eigenlob
Sie hinterlasse ein verändertes Schottland, sagte Sturgeon – und sparte nicht mit Eigenlob. Sie pries Fortschritte bei der Öffnung universitärer Bildung für sozial Schwache, mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine familienfreundliche Politik. Opponent:innen verwiesen hingegen zuletzt auf weniger positive Veränderungen.
Bei der zentralen Frage nach der Unabhängigkeit gab es zuletzt Rückschläge. Sie glaube „fest daran, dass es dafür eine Mehrheit gibt“, beteuerte Sturgeon. Die Umfragen sind sich weniger sicher. Im November hatte der Londoner Supreme Court brüsk das Vorhaben der SNP-Regierung zurückgewiesen, ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Unterhauses durchzuführen. In Edinburgh richtete sich der Blick sofort auf die Nachfolge. Im Gespräch sind sowohl Sturgeons Vize-Regierungschef John Swinney (58), der die SNP bereits zu Beginn des Jahrhunderts vier Jahre lang geführt hatte, wie auch Gesundheitsminister Humza Yousaf,