Eine Wahlsiegerin: Nicola Sturgeon von der SNP. 
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Eine Wahlsiegerin: Nicola Sturgeon von der SNP. 

Brexit

Die Stunde der Provinzen

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Im Königreich werden die nationalen Gräben durch die Wahl nur noch tiefer. In Schottland und Nordirland gerät zum Ärger Londons einiges politisch in Bewegung.

Im Schatten von Boris Johnsons Wahl-Triumph gab es am Donnerstag auch Ergebnisse, die dem Premierminister schon bald Kopfzerbrechen bereiten werden. Dazu zählt das hervorragende Abschneiden der Befürworter der schottischen Unabhängigkeit. Die Nationalpartei SNP holte 48 von 59 schottischen Unterhausmandate und bleibt damit deutlich vor den Liberaldemokraten die drittstärkste Kraft im Unterhaus.

Die Edinburgher Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon brachte ihre Region am Freitagmittag mit zwei Bemerkungen ins Spiel: Zwar habe der Tory-Premier in London nun das Mandat, England aus der EU zu lösen – „aber Schottland hat erneut Nein zum Brexit gesagt“. Bereits kommende Woche werde ihre Regierung, gestützt auf eine Mehrheit der Abgeordneten im Edinburgher Parlament, einen detaillierten Plan für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorlegen. Im Übrigen stelle sie keine Forderung, fügte Sturgeon hinzu: „Ich mache unser Recht geltend.“

In Downing Street sieht man das anders. Bei seinem Amtsantritt verlieh sich Johnson den Titel des „Unionsministers“, um sein Festhalten am Vereinigten Königreich zu demonstrieren. Begehren aus Edinburgh will er ohne Antwort zurückgehen lassen. Einem neuerlichen Referendum könne Johnson schon deshalb nicht zustimmen, „weil er Gefahr läuft, es zu verlieren“, analysiert der frühere Tory-Finanzminister George Osborne in schöner Offenheit. Tatsächlich gab es bei einer Umfrage im Sommer erstmals eine Mehrheit für die Unabhängigkeit von London, die bei der Volksabstimmung 2014 noch klar mit 55 zu 45 Prozent abgelehnt wurde.

Eines ihrer zusätzlichen Mandate gewann die SNP auf Kosten der Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. In ihrem nächtlichen Statement warnte die 39-Jährige vor einem „wachsenden Nationalismus“ auf beiden Seiten der englisch-schottischen Grenze. Doch während die konservativen englischen Brexiteers tatsächlich gern nationalistische Rhetorik verbreiten, setzt die SNP auf Weltoffenheit und Internationalismus. Ausdrücklich wandte sich Sturgeon am Freitag an EU-Bürger in ihrem Land, sprach von „einem schwierigen Tag“ und lobt die Zuwanderer für ihren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft.

Ähnlich verstehen sich auch die „nationalistischen“ Parteien Nordirlands. Sinn Féin, einst das Europa ablehnende Parlaments-Vehikel der terroristischen IRA, hat sich längst in eine moderne, Irlands EU-Mitgliedschaft lobende Partei gewandelt. Am Donnerstag gewann sie das wichtigste Duell in der Provinz: In Nord-Belfast jagte John Finucane, Sohn eines von protestantischen Terroristen erschossenen IRA-Anwalts, dem Fraktionschef der „Demokratischen Unionisten“, Nigel Dodds, das Mandat ab. Erstmals ergatterten mehr der nach Dublin orientierten Katholiken Sitze im britischen Unterhaus als die London-treuen Protestanten.

Sinn Féin macht nicht mit

Allerdings werden nur die beiden Vertreter der gemäßigten SDLP in Westminster sitzen, Sinn Féin boykottiert traditionell das Unterhaus. Bei der nächsten Gesprächsrunde über die Reaktivierung der nordirischen Regionalregierung nach drei Jahren stehen Sinn Féin und DUP unter Druck, endlich zu einer Einigung zu kommen. Antreiber dürfte die überkonfessionelle Allianzpartei sein, die 8,8 Prozent hinzugewann und nun wieder einen Vertreter nach London entsendet.

Johnson wird Zeit und Energie investieren müssen, um die Streithähne zu ermutigen. Sonst dürften die Stimmen für eine Volksabstimmung lauter werden, welche die Vereinigung mit der Republik Irland zum Ziel hat.

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