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US-Präsident Donald Trump gibt neuerdings gegenüber Russland den Hardliner.

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Die Stunde der Hardliner

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Die Reaktionen in den USA auf Donald Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag aufzukündigen, sind bemerkenswert verhalten.

Die Ankündigung klang denkbar lapidar. „Ja, Russland hat das Abkommen verletzt“, antwortete US-Präsident Donald Trump am Samstag nach einem Wahlkampfauftritt auf die Frage eines Reporters: „Also werden wir die Vereinbarung beenden.“ Während in Europa sofort die Alarmglocken schrillten, sind die Reaktionen in den USA bislang bemerkenswert verhalten. Keine große Zeitung brachte das Thema auf der Titelseite – und massiver Protest gegen die Gefahr eines neuen Wettrüstens ist auch nicht zu hören.

Das mag an der komplexen Materie des INF-Vertrages aus dem Jahre 1987 liegen oder daran, dass die USA von der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nicht betroffen wären.

Auch hoffen einige Politiker darauf, dass der selbst ernannte Dealmaker Trump bislang nur eine Absicht geäußert habe. „Das könnte auch eine Art Wegbereiter sein, um die Russen wieder zur Vertragstreue zu bringen“, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet.

Nicht der erste Verstoß

Zu derlei Optimismus gibt es freilich wenig Anlass. So hegt Trumps Sicherheitsberater John Bolton gegenüber jeglicher Rüstungskontrolle schwerste Vorbehalte. Entsprechend negativ sieht er das INF-Abkommen, das den USA und der Sowjetunion den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet. Dadurch gerieten die USA gegenüber China, Indien, Pakistan oder dem Iran militärisch ins Hintertreffen, lautet ein Argument des Hardliners.

Ein weiteres Argument hat mutmaßlich Moskau selbst geliefert. Schon im Sommer 2014 zeigte die Obama-Regierung einen russischen Vertragsverstoß an: Angeblich wurden zwei russische Bataillone mit 48 neuen Marschflugkörpern, die eine Reichweite von 2600 Kilometer haben, bestückt. Moskau moniert umgekehrt, die Abschussrampen für den Nato-Raketenschirm in Rumänien könnten auch atomar genutzt werden.

Senatoren mahnen

Zwar kommen aus dem Senat nun auch warnende Mahnungen. „Ich hoffe, dass wir Wege finden, wie wir in dem Abkommen bleiben können“, sagte Corker. Der libertäre republikanische Senator Rand Paul warnte: „Es wäre ein großer Fehler, leichtfertig von diesem historischen Abkommen zurückzutreten.“ Doch dass diese moderaten Stimmen im Weißen Haus gehört werden, erscheint unwahrscheinlich. So hatte Trump auch trotz ähnlicher Warnungen das Iran-Abkommen aufgekündigt. Ihm ist die kurzfristige Wirkung bei seiner Basis wichtiger als die langfristigen geopolitischen Folgen.

Tatsächlich könnte ein Ausscheiden aus dem INF-Vertrag nach Meinung von Steven Pifer, dem Experten der liberalen Denkfabrik Brookings, zum Bumerang werden: Weil die Belege für die russischen Verstöße geheim gehalten werden, würden „die USA für den Bruch der Vereinbarung verantwortlich gemacht“ werden, warnt er. Außerdem hätte Moskau dann keinen Grund mehr, sich bei der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen zurückzuhalten. Washington könne aber so schnell nicht kontern, weil es solche Systeme derzeit nicht besitze.

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