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FDP stürzt auf drei Prozent

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Für die FDP kommt es jetzt auch bei den Umfragen knüppeldick. Unterdessen fordert der nächste Minister den Rückzug von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz. Und die Landesverbände wollen keine Westerwelle-Plakate mehr.

Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzte die Partei in der Wählersympathie auf ein Rekordtief von 3 Prozent ab. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend von RTL und «Stern» ist dies der schlechteste FDP-Wert seit März 1996. Laut Forsa haben die Liberalen - bei der Bundestagswahl hatten sie noch 14,6 Prozent erreicht - binnen eines Jahres rund 80 Prozent ihrer Wähler verloren.

Die Rückzugsforderungen an Parteichef Guido Westerwelle gehen derweil weiter. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) plädierte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dafür, dass sich Westerwelle auf das Amt des Außenministers konzentrieren solle. Der FDP-Chef habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei. «Es ist ja immerhin auch eine Leistung, innerhalb nur eines Jahres von ganz hohen Umfragewerten so tief in den Keller zu fallen.»

Gesundheitsminister Philipp Rösler, der auch FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen ist, versicherte am Dienstag in Berlin, die Landespartei stehe zu Westerwelle. „Weil wir ihn schätzen, ist es uns eine große Freude, dass er auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion beim Neujahrsempfang am 16. Januar in Hannover zu uns sprechen wird“, erklärte Rösler. Er mahnte zugleich, gerade in schwierigen Situationen sollte eine Partei Geschlossenheit zeigen.

Auch Sachsens FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow zeigte «zutiefst beunruhigt» über die Debatte. Er wünsche sich, dass der Außenminister und Vizekanzler auf dem Parteitag im Mai wieder als Bundesvorsitzender kandidiere. «Er ist jemand, der in der Vergangenheit die richtigen Rezepte hatte. Ich traue ihm auch zu, dass er auch jetzt die richtigen Rezepte entwickeln kann.»

Keine Doppelplakate

Nicht alle trauen ihm so viel zu: Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei von Westerwelle in den Landtagswahlkämpfen im Februar und März 2011 nicht plakatieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf die Landesgeschäftsstellen der Partei. Auf die in früheren Wahlkämpfen präsentierten Doppelplakate mit den Landes-Spitzenkandidaten und dem FDP-Bundesvorsitzenden wird verzichtet.

„Wir werben nicht mit dem Vorsitzenden. Guido Westerwelle ist hier nicht Kandidat“, sagte Jürgen Becker, Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP der Zeitung. Wirtschaftsminister und Landesparteichef Rainer Brüderle soll allerdings in einer Teilauflage der Plakatserie neben dem FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin abgebildet werden.

Auch in Sachsen-Anhalt wird auf Westerwelle verzichtet. „Zwei Drittel der Wähler reagieren ohnehin auf Themen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert. Man werde daher nicht „zwei Köpfe“ von Politikern zeigen. Die Hamburger FDP will die 35-jährige Spitzenkandidatin Katja Suding abbilden, in Baden-Württemberg setze man auf themenbezogene Plakate.

Westerwelle hatte Rückzugsforderungen am Wochenende mit den Worten zurückgewiesen: «Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt.» Der 48-Jährige legte sich jedoch noch nicht fest, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai - nach den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen- Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - wieder antreten wird. Nach neuen Länder-Umfragen käme die FDP derzeit weder in Baden- Württemberg noch in Rheinland-Pfalz ins Parlament.

Die Union konnte sich nach Angaben vom Dienstag auf Bundesebene weiter verbessern und legt laut Forsa um einen Punkt auf 35 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Grünen gaben einen Punkt ab und liegen mit nunmehr 19 Prozent erstmals seit Anfang September wieder unter der 20-Prozent-Marke. Die Linke erzielte wie in der Vorwoche 11 Prozent. Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken hat mit zusammen 54 Prozent einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor dem Regierungslager aus Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). SPD und Grüne hätten jedoch weiter keine eigene Mehrheit. (dpa/dapd)

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