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Das Reichstagsgebäude soll durch mehr Polizei besser geschützt werden.
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Das Reichstagsgebäude soll durch mehr Polizei besser geschützt werden.

Kritik und Zustimmung

Nach Stürmung des Kapitols: Schäuble verstärkt Polizeipräsenz am Reichstag

  • vonSebastian Richter
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Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol zieht Bundestagspräsident Schäuble Konsequenzen für Deutschland. Derweil spricht Söder von einer „Corona-RAF“.

  • Die Polizeikräfte vor dem Bundestag sollen als Reaktion auf die Vorkommnisse in Washington verstärkt werden.
  • Im August versuchten Demonstranten, den Reichstag zu stürmen.
  • Die verstärkte Polizeipräsenz vor dem Reichstag bekommt Zustimmung, wird aber auch kritisiert.

Berlin – Es waren Bilder, die die Welt schockierten: Trump-Anhänger, die sich nach einer Demonstration in Washington gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafften. Auch in Deutschland wurden verschiedene Forderungen laut, die Sicherheitsmaßnahmen im Reichstag zu intensivieren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf reagiert und die Polizeipräsenz verstärkt. Für seine Maßnahmen erntet er allerdings auch Kritik.

Die Verstärkung der Polizeikräfte ist bereits veranlasst, wie aus einem Schreiben, dass der „Bild am Sonntag“ vorliegt, hervorgeht. Schäuble betont in dem Brief, er habe einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde „mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“. Das Befehlsrecht über die Polizei im Bundestag hat nach dem Grundgesetz der Bundestagspräsident.

Sturm auf das US-Kapitol – Polizeipräsenz vor dem Reichstag wird erhöht

Wütende und gewalttätige Trump-Anhänger drangen am vergangenen Mittwoch (06.01.2021) in das Kapitol in Washington D.C. ein. Die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger musste unterbrochen werden, bei den Kämpfen zwischen Eindringlingen und Polizei wurden zahlreiche Personen verletzt, fünf Menschen starben. Für die Gewaltexzesse in Washington machte Schäuble den Noch-Präsidenten Donald Trump verantwortlich. Die Ausschreitungen seien ein „Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie“ gewesen, sagte Schäuble.

Schäuble fordert andere Priorisierung der Impfstoffverteilung.

In der deutschen Politik wurden Stimmen laut, die Sicherheitsvorkehrungen müssten auch zum Schutz des Reichstagsgebäudes verstärkt werden. Es gab bereits einen Versuch, den Bundestag zu stürmen. Etwa 400 unter anderem Reichsflaggen schwenkende Demonstranten überrannten im August die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude, die Aufrührer konnten vor dem Eingang aufgehalten werden. Der Ältestenrat des Parlaments beriet danach über die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag und ob diese erweitert werden sollten. Die Bilder aus den USA führten zu weiteren Forderungen, denen Schäuble jetzt nachgekommen ist. Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden „angepasst“. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

Verstärkung der Polizeipräsenz wird vielfach positiv aufgenommen

Die Maßnahmen wurden weithin positiv aufgenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen. „Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen“, erklärte sie.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, befürwortet eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag. „Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das waren nicht lediglich Befürworter des scheidenden US-Präsidenten, sondern vor allem auch organisierte Rechtsextreme und bekannte Anhänger der QAnon-Ideologie. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.“

Söder warnt vor einer Gefahr aus dem verschwörungstheoretischen Milieu

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Gefahr, die von der verschwörungstheoretischen Szene ausgeht. „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen“, sagte Söder. Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“

Andere warnen derweil vor zu viel Polizeipräsenz im und um den Reichstag. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, schloss bei der „Augsburger Allgemeinen“ zwar nicht aus, „dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und vergleichbares im Sinn haben“, dennoch halte er es für „sehr unwahrscheinlich“. Zudem verfüge der Reichstag über ein gutes Sicherheitskonzept und sei „für einen solchen Fall gut vorbereitet“.

Kritik an Ausbau der Polizeipräsenz

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, ist gegen zu viel Polizei im Bundestag. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören“, sagte Claudia Roth der „Augsburger Allgemeinen“. 

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin der Linken, hat sich gegen eine mögliche „Bannmeile“ um das Reichstagsgebäude ausgesprochen, die eine erneute Stürmung der Reichstagstreppe verhindern könnte. „Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen“, sagte sie dem RND. „Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen.“ (Sebastian Richter)

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