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„Mir war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt“, sagt Dietmar Woidke.

Landtagswahlen

Ein stürmischer Herbst steht bevor

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    Daniela Vates
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Die Amtsinhaber haben den ersten Platz in Sachsen und Brandenburg verteidigt. Die Mehrheitssuche wird dennoch ungemütlich – und das Regieren noch mehr.

Einen Schluck Wasser nimmt Kurt Biedenkopf noch kurz vor 18 Uhr. Er blickt auf den Fernseher im Landtagsrestaurant. Stickig ist es hier und voll, die CDU hat sich zum Wahlabend versammelt. Draußen geht ein Gewitterregen nieder. Dann kommen die ersten Zahlen aus Sachsen. Der Balken der CDU steht in der ersten Hochrechnung auf 33,5 Prozent. Die CDU-Wahlkämpfer hinter Biedenkopf fangen an zu jubeln. Seine Frau Ingrid klatscht. Biedenkopf bleibt unbewegt. Erst einmal. Er hatte 50-Prozent-Ergebnisse zu seiner Zeit, Anfang der 90er Jahre.

Aber die Zeiten sind andere geworden: Ein paar Meter weiter vorne ist eine Bühne aufgebaut, und die betritt schon kurz nach 18 Uhr der aktuelle CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sorgenvoll hat er oft ausgesehen bei seinen Wahlkampfauftritten. Jetzt lächelt er leicht, ballt die Hände zu einer Siegesgeste. „Wir haben es geschafft“, ruft er ins Mikrofon. Neben ihm steht seine Partnerin, um die beiden herum drängen sich Minister, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. „Wir haben es gemeinsam geschafft“, wiederholt Kretschmer und setzt dazu: „Ein toller Tag.“

Die CDU ist abgestürzt, aber nicht so weit wie befürchtet. Sie ist nicht unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Und auch ein Regierungspatt scheint zumindest am Abend abgewendet. Eine Koalition mit SPD und Grünen wird ziemlich sicher möglich sein, zunächst scheinen sogar Zweier-Koalitionen noch möglich.

Es werde eine klare Mehrheit geben für die Dinge, die Sachsen voranbrächten, sagt Kretschmer. Ein Land, das „der Zukunft zugewandt“ sei. Es ist ein Zitat aus der DDR-Nationalhymne, das der 43-Jährige da unterbringt. Vielleicht hat Kretschmer gerade Plakate eines aktuellen Films mit diesem Titel gesehen, die auch um den Landtag herum hängen. Vielleicht ist es auch ein Versuch, der AfD das Kokettieren mit Sprüchen aus der Vergangenheit nicht zu überlassen.

Der Abend der Amtsinhaber Kretschmer und Woidke

Es war der Abend der Amtsinhaber. Kretschmer in Sachsen, aber auch der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg haben sich bei den Landtagswahlen am Sonntag trotz schlechter Ausgangslage noch einmal an der AfD vorbeischieben können. Das war alles andere als ausgemacht. Die AfD stand bis vor einigen Wochen in Umfragen in Sachsen noch gleichauf mit der CDU. Und Woidkes SPD, die vor wenigen Wochen noch auf Platz vier in der Brandenburger Parteienlandschaft gesehen wurde, hat auf den letzten Metern die anderen hinter sich gelassen – auch wenn sie im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich verloren hat.

„Das freundliche Sachsen hat gewonnen.“ Michael Kretschmer feiert mit Partnerin Annett Hofmann.

Die Erleichterung, die trotz der Stimmverluste im Lager von SPD und CDU zu spüren war, ist eher grundsätzlicher Natur. Denn bei den Landtagswahlen am Sonntag ging es auch darum, ob die AfD erstmals die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden würde – und damit eine Partei, deren nationalistisch-völkische Ader gerade im Osten immer stärker pulsiert. „Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleiben wird“, sagte Ministerpräsident Woidke am Abend mit Blick auf die AfD. Hauptsache, einen Sieg der Rechten verhindern – das war wohl auch die Motivation bei vielen Wählern, die sich erst kurz vor dem Wahltag entschieden haben.

Ein Grund zur Gelassenheit ist das Ergebnis allerdings nicht. In Brandenburg ist die AfD auf Platz zwei gelandet – mit mehr als 20 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl ihr Spitzenkandidat Andreas Kalbitz eine Vergangenheit voller rechtsextremer Anknüpfungspunkte hat, von denen er sich nicht glaubwürdig distanziert. Der gab sich gestern kämpferisch, auch wenn nur der Platz in der Opposition bleibt. „Gar nichts ist vorbei. Es geht jetzt erst richtig los“, rief er seinen Anhängern zu.

In Sachsen hat die AfD als zweitstärkste Kraft das beste Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt eingefahren. Noch ist offen, was die Stimmen wirklich bedeuten – die AfD hat möglicherweise mehr Sitze als sie mit ihrer Landesliste besetzen kann, die wegen Formfehlern vom Landeswahlausschuss und einem Gericht reduziert worden war.

Das ist Wasser im Wein der Siegerstimmung: In Dresden ist Politologe Werner Patzelt, den Kretschmer im Januar als Wahlkampfberater verpflichtet hatte, zum Wahlabend gekommen. Er analysiert, Wahlgewinner seien Grüne und AfD, Wahlverlierer aber die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg, Mehrheit hin oder her. Der Grund allerdings sei nicht die Landes-CDU, die er ja beraten hat, sondern die Bundespartei: „Es ist nicht gelungen, die CDU so aufzustellen, dass keine Wähler mehr zur AfD desertieren.“

In Dresden hat die Erfolgswelle der AfD einen ihrer Ausgangspunkte. 2014 begannen hier regelmäßige Demonstrationen gegen Asyl- und Ausländerpolitik Deutschlands. Zu den Pegida-Organisatoren, die vor der „Islamisierung des Abendlandes“ warnen, gehören Rechtsextreme. Die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge unter anderem aus dem Bürgerkriegsland Syrien im Sommer 2015 erhöhte den Zulauf. Die AfD profitierte.

Bis dahin war Sachsen stabil in CDU-Hand, genauso stabil wurde Brandenburg von der SPD dominiert. Wer von der „Schwäche der Volksparteien“ redet, verkennt, dass es in beiden Ländern in den vergangenen 30 Jahren jeweils nur eine davon gab. Die Sächsische Union war die Sachsen-Partei, die märkische SPD die Brandenburg-Partei. Beide Erfolgsgeschichten sind mit Patriarchen verbunden: Manfred Stolpe erfand die „kleine DDR“ in Potsdam, Biedenkopf schuf sich sein eigenes Königreich mit absoluter Mehrheit.

Sachsen und Brandenburg haben sich ausdifferenziert

Sachsen-Partei, Brandenburg-Partei, das war einmal. Beide Länder haben sich ausdifferenziert, nicht nur am rechten Rand, an dem die AfD zur Regionalpartei heranreift und dennoch ihre wütende Anti-alles-Haltung nicht ablegt. Die Grünen, lange marginalisiert, setzen sich nicht nur in den städtischen Milieus von Leipzig, Dresden und Potsdam fest, sondern erstmals auch in den kleineren Orten. Die Linkspartei behält ihre (schwindende) Basis. Und auch die tragischen Helden des Wahlabends – Sachsens SPD-Chef Martin Dulig und Brandenburgs CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben – wollen mit Verve über den Kurs ihrer Länder mitreden.

Im Raum stand am Wahltag auch das fatalistische Stichwort „Unregierbarkeit“: Kann eine Partei wie die AfD mit anti-demokratischen Tendenzen, die von allen anderen abgelehnt wird, die Demokratie erstarren lassen? Weil ihre Stärke nur zwei Regierungsalternativen zulässt: eine potenziell instabile Minderheitsregierung oder ein eher träges und instabiles Mehrparteienbündnis?

Tatsächlich hat die rot-rote Regierung in Brandenburg künftig wohl keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich schien gestern Abend ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen. Vor Kretschmer in Sachsen stehen nun ebenfalls komplizierte Koalitionsverhandlungen, auch mit den Grünen wird er sprechen müssen. 90 Prozent der CDU seien gegen ein Bündnis mit den Grünen hat Kretschmer vor der Wahl gesagt. Und er sei selbst der prominenteste Vertreter dieser Haltung. Kohleausstieg und Innenpolitik gelten als die schwierigsten Themen. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hat schon klar gemacht, dass sie es der CDU nicht zu einfach machen wolle. Aber sie hat ihre ganz eigenen Erfahrungen: Meier hat ihre politischen Anfänge bei den hessischen Grünen gemacht, die mittlerweile mit der CDU zusammen regiert.

Eines scheint an diesem Abend schon früh abgewendet: Eine Revolution gegen Kretschmer. Bei einem Ergebnis von unter 25 Prozent werde es auch für den Ministerpräsidenten schwierig, hatte es in der CDU vor der Wahl geheißen. Nun bekommt er Lob aus Berlin. „Kretschmer hat nicht nach links und nicht nach rechts geschaut, sondern einfach sein Ding gemacht. So müssen wir es auch im Bund mehr machen“, erklärte Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag. Die Kandidaten, denen man einen lockereren Kurs gegenüber der AfD zutraute, stehen am Wahlabend strahlend mit Kretschmer auf der Bühne: Hinter ihm lächelt Landtagspräsident Matthias Rösler, dessen Wahlkampfveranstaltung mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die AfD als eigene Bühne nutzte. Auch der machtbewusste Fraktionschef Christian Hartmann steht dabei.

Und Biedenkopf, der einstige „König Kurt“ des Landes, zeigt sich zufrieden: „Die CDU hat die Mehrheit – das ist das Wichtigste.“

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