Das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten sollte die umstrittene Studie einordnen.
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Das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten sollte die umstrittene Studie einordnen.

Unerwünschte Studie

Studie zu „Racial Profiling“: „Arroganz der Macht“

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Dass Nein Horst Seehofers zu einer Untersuchung von Rassismus bei der Polizei löst Kritik aus. Justizministerin Christine Lambrecht will die Studie.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei anfertigen zu lassen. Von „Racial Profiling“ spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

„Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling“, sagte Christ dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Strategie des Bundesinnenministers ist eher kontraproduktiv für eine Beruhigung der Debatte.“ Christ fügte hinzu, man könne bei Betroffenen das Gefühl von „Racial Profiling“ bei bestimmten Kontrollen „nicht gänzlich ausschließen“ – so etwa dann nicht, wenn Fahndungen nach Menschen mit bestimmten Äußerlichkeiten liefen. „Um das aus der Welt zu schaffen, brauchen wir eine wissenschaftliche Untersuchung.“

Christ sagte weiter: „Ich hoffe auf valide Zahlen – entweder um den Vorwurf zu entkräften, das wäre mein Wunsch. Oder um festzustellen, dass wir ein Problem haben. Dann müssten wir Strategien entwickeln, wie das künftig verhindert werden kann.“ Der Polizeigewerkschafter unterstrich: „Wir wollen keine rassistische Polizei.“

Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, sagte dem RND, Seehofers Weigerung sei „ein deprimierendes und fatales Signal in Sachen Fehlerkultur“. Er sprach überdies von einer „sehr seltsamen Begründung“. Ein Sprecher des Ministers hatte am Wochenende erklärt, eine Studie sei gar nicht nötig, weil „Racial Profiling“ offiziell verboten sei. „Dass der Minister uns zumutet, das zu glauben, ist eine Frechheit“, sagte Behr. „Ich nenne das Arroganz der Macht.“ Das Nein des Ministeriums sei noch dazu „ein Schlag ins Gesicht der Polizisten mit Problembewusstsein“, denen damit Rückenwind genommen werde.

Am Montag verlautete aus dem Bundesinnenministerium, Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien. Sein Haus verwies auf ein entsprechendes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll. Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild soll nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen, die am 7. September endet. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst lediglich die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte im Gegensatz zu Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zum „Racial Profiling“ festhalten. Sie war zuletzt von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden. Menschen mit Migrationshintergrund berichten immer wieder von Erfahrungen mit der Polizei, die als „Racial Profiling“ zu deuten sind.

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