Seenotrettung

Strengere Vorschriften stoppen deutsche Seenotretter

Mehrere Deutsche Seenotrettungsschiffe müssen wegen neuer Sicherheitsvorschriften zunächst im hafen bleiben.

Berlin - Wegen neuer Sicherheitsvorschriften müssen mehrere deutsche Seenotrettungsschiffe vorerst im Hafen bleiben. Durch eine kürzlich geänderte Verordnung werden Seenotretter rechtlich behandelt wie die Berufsschifffahrt, wodurch sie zusätzliche Auflagen erfüllen müssen. Verschiedene Hilfsorganisationen kritisierten die Neuregelung am Dienstag als unverhältnismäßig. Die Bundesregierung verhindere damit die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Aus dem zuständigen Verkehrsministerium war bis zum späten Nachmittag keine Stellungnahme zu erhalten.

Durch die vor einigen Wochen beschlossene Änderung der Schiffssicherheitsverordnung gelten mehrere Rettungsschiffe, die rechtlich bislang wie Sportboote oder Jachten behandelt wurden, künftig als Frachtschiffe oder Fahrgastschiffe. Das führt wiederum dazu, dass zahlreiche Sicherheitsanforderungen eingehalten werden müssen, die für sie bislang nicht galten - etwa in Bezug auf Rettungsutensilien oder Brandschutz. Das erfordert oft teure und aufwendige Umbaumaßnahmen, bevor die Schiffe wieder in See stechen dürfen.

Die Organisationen Mission Lifeline, Mare Liberum und Resqship sind deshalb verärgert. Axel Steier von Mission Lifeline warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von den humanitären Werten verabschiedet. Hanno Bruchmann von Mare Liberum kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehe anscheinend "lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie Europa lebend erreichen". Auch die Grünen halten vermeintliche Sicherheitsbedenken für vorgeschoben. Der Europaparlamentarier Erik Marquardt sprach von einem Vorwand, um humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. (dpa)

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