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Der FDP-Landeschef Heiner Garg (l.) mit Daniel Günther (CDU) und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen).

Schleswig-Holstein

Streithähne an der Küste vertragen sich wieder

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Bündnis von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein soll nicht an Differenzen bei der Verkehrspolitik scheitern.

Es geht nichts über alte Hausmittelchen. „Mal kräftig in die Tüte atmen“, hatte Umweltminister Robert Habeck allen Beteiligten in der vergangenen Woche empfohlen, als die Kieler Koalitionsverhandlungen in der Stress- und Hyperventilationsphase angekommen waren und es so aussah, als würden entweder Grüne oder Liberale jeden Moment kollabieren. Sind sie aber nicht. Alle Beteiligten atmen wieder normal, man hat sich beruhigt, man hat eingesehen: Das schwarz-gelb-grüne Jamaikabündnis muss auf die Beine kommen. Am Dienstag soll es stehen.
Der Krach der vergangenen Woche ist schon fast vergessen. Er hatte sich am Kapitel Verkehr entzündet. Eigentlich war man fertig, aber dann kamen die Grünen überraschend mit zahllosen Änderungswünschen, was die FDP sehr verärgerte. Im Kern ging es um zwei Megaprojekte, bei denen das Land Schleswig-Holstein eigentlich gar nicht viel mitzureden hat: den Weiterbau der Autobahn 20 und den geplanten Fehmarnbelttunnel, den sowieso Dänemark größtenteils bezahlt. Beides nationale Angelegenheiten.

Darauf verständigten sich die Streithähne dann auch: „Verantwortung und Entscheidungskompetenz“ liegen beim Bund, Schleswig-Holstein handelt im Auftrag. CDU und FDP behalten ihre Verkehrsprojekte, die Grünen ihr Gesicht, da sie eh nichts verhindern können. „Das war sicher kein diplomatisches Glanzstück von uns Grünen“, meinte Habeck nach dem Krach.

Es sei aber normal bei Koalitionsverhandlungen, schwierige Punkte auch einmal nachverhandeln zu müssen. Krise vorbei, Stimmung wieder gut, Atmung normal. Nun ist Tempo angesagt. „Vom Gefühl sind wir schon bei 70 Prozent“, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Wochenende. Ähnliche Töne von FDP-Landeschef Heiner Garg: „Gut zwei Drittel durchverhandelt.“ Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold: „Die Wogen sind geglättet.“

Jamaika, was sonst?

Am Dienstagabend soll das Bündnis stehen. Es will in den kommenden fünf Jahren einen Haufen Geld ins Land stecken und 210 Millionen Euro zusätzlich für Wirtschaft und Verkehr ausgeben. Allein 120 Millionen Euro sollen in Straßenreparaturen fließen, 50 Millionen ins Digitale, jeweils zehn Millionen in Radwege, E-Mobilität, Nahverkehr und Häfen. „Sehr zufrieden“, zeigte sich der künftige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Alle Beteiligten wissen, dass sie das angestrebte Bündnis nicht scheitern lassen dürfen. Auch weil der Schuldige bei der Bundestagswahl im September dafür teuer bezahlen würde. Außerdem sind in keinem anderen Bundesland die Bedingungen für Jamaika günstiger, weil sich alle Hauptdarsteller gut kennen und miteinander können, vor allem aber: Alle sind Pragmatiker, ein echter Fortschritt nach den hässlichen Lagerschlachten, die in der Vergangenheit die norddeutsche Landespolitik charakterisierten.

Entscheidend ist jedoch: Es gibt für Schleswig-Holstein nur Jamaika, sonst Neuwahlen, etwas, das nach Theresa Mays jüngsten Erfahrungen in London keiner riskieren will. Kein anderes Bündnis käme als Rettungsring infrage: CDU und SPD wollen aus schlechter Erfahrung nicht miteinander, die FDP will nicht mit der SPD, die Grünen brauchen CDU und FDP, sonst landen sie in der Opposition. Die SPD hat sich nach der Wahlpleite mit Ministerpräsident Torsten Albig und Landeschef Ralf Stegner unter Krach und Geschimpfe in die Opposition begeben. Der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, ist aus dem Spiel, weil er nur mit der SPD wollen würde. Also: Jamaika, was sonst.

Am 13. Juni wollen CDU, FDP und Grüne den konkreten Vertragsentwurf vorstellen, am 28. Juni soll Daniel Günther im Kieler Landeshaus zum Ministerpräsident gewählt werden. Dazwischen könnte nur noch die Basis der Grünen platzen lassen, was Günther für eine „Riesenchance für Schleswig-Holstein“ hält.

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