+
Soll man den Bau von Moscheen verbieten? Auch darum geht es auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende.

AfD-Parteitag

AfD streitet über künftigen Kurs

  • schließen

Die AfD gibt sich in Stuttgart ein Programm. Die Parteispitze streitet noch darüber, wie weit am rechten Rand sie sich positionieren will.

Die Bundesrepublik Deutschland? Die gibt es gar nicht, und deshalb muss das jetzt dringend ins AfD-Grundsatzprogramm geschrieben werden. An keiner Stelle des Papiers solle von Staat und Verfassung gesprochen werden, fordert ein bayrischer AfD-Mann. Die Bundesrepublik sei nämlich vor 1990 und danach kein Staat gewesen, sondern nur eine „Verwaltungseinheit“.

Über so etwas werden sich am Wochenende vermutlich rund 2000 Menschen in einer Halle in Stuttgart den Kopf zerbrechen, während draußen Gegendemonstranten aufziehen und die Polizei mit Wasserwerfern bereit steht, weil sie fest mit Ausschreitungen rechnet. Die AfD lädt zum Parteitag, ein Grundsatzprogramm soll verabschiedet werden. Es geht natürlich immer um Deutschland, aber auch beispielsweise darum, ob sich die AfD das Wort „Weltoffenheit“ zu eigen machen möchte, das doch eigentlich ein Kernbegriff aus dem Vokabular des angeblich links-grünen Systems ist. Oder darum, ob man den Bau von Moscheen verbieten soll.

Die AfD hat sich eine Menge vorgenommen. Allein zur Tagesordnung gibt es 186 Seiten Anträge, zum eigentlichen Programmentwurf, der 78 Seiten lang ist, kommen 1425 Seiten Änderungswünsche. Zwei Tage soll das Treffen dauern. Dass man fertig wird, gilt als ausgeschlossen.

Spannender als das Detailproblem, ob Deutschland nur eine Verwaltungseinheit ist oder was auch immer, wird die Frage, wohin die 2013 gegründete Partei driftet, wie weit rechtsaußen sie im Parteiensystem landen wird. Mit dem, was der euroskeptische Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke einst gründete, hat die gegenwärtige AfD nur noch wenig gemein. Wirtschaftsleute wie Hans-Olaf Henkel sind längst wieder weg und erinnern sich mit Grausen.

Wie weit nach rechts soll es noch gehen? Parteichefin Frauke Petry, noch auf dem Bochumer Parteitag 2015 maßgeblich daran beteiligt, Lucke aus der Partei zu treiben, hat nun angedeutet, dass es „rote Linien“ gibt. „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will“, sagte sie dem „Stern“ und deutete für den Fall der Fälle ihren Rückzug an, sollte sich die AfD noch weiter nach rechts bewegen. „Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-liberale Partei sein?“ Sie könne nur appellieren, sagte sie. Ihre Partei müsse Rassismus und Gewalt ablehnen. Das müsse selbstverständlich sein.

Kaum hatte sie das gesagt, widersprach Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende aus Thüringen, vor allem bekannt für rassistisches und nationalistisches Gerede. Höcke, ein enger Freund von André Poggenburg, dem Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, meinte in der „Thüringer Allgemeinen“, es gebe keine Grenzen nach rechts. Er und Poggenburg stehen für weit offenen Türen nach ganz rechts. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte Höcke. „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“

Meuthen schiebt sich ins Rampenlicht

So redet er schon lange. Offen bleiben bis in den dunkelbraunen Bereich. Petry ist offensichtlich nicht mehr die starke Frau der AfD, die sie nach der Vertreibung Luckes und seiner wirtschaftsliberalen Anhängerschaft war. Co-Chef Jörg Meuthen, der Vorsitzende von Baden-Württemberg, schiebt sich häufiger ins Rampenlicht und stimmt die Partei zusammen mit Alexander Gauland, Beatrix von Storch und anderen auf den Weg ein, der 2017 mit Hurra in den Bundestag führen soll: Attacken gegen den Islam, der ein „Fremdkörper in Deutschland“ sei – ein Kurs, den der alte Christdemokrat Heiner Geißler „religiösen Rassismus“ nennt.

Die Sächsin Petry hat die Dinge offensichtlich nicht unter Kontrolle. Die Musik machen andere, sie wirkt fast wie Lucke, als der langsam mitbekam, wie sich die Partei von ihm weg entwickelte. Petry schaut in ihre AfD wie in einen brodelnden Bottich. Ihre Bedeutung schrumpft, weil sie sich heftiger beschädigt hat als die politische Konkurrenz das je konnte. Sie hat Sachen gemacht, die in der AfD gar nicht gut ankommen: Im Januar gab sie mit ihrem neuen Lebensgefährten, dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der „Bunten“ ein Interview, in dem es sehr privat und kuschelig zuging und er ihr sogar etwas „dämonenhaft Schönes“ bescheinigte. Das war dann doch peinlich und zu viel Schmalz für eine Partei, die sich für kernig und zutiefst sittsam hält.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion